• vom 03.10.2015, 13:42 Uhr

Gastkommentare

Update: 03.10.2015, 13:43 Uhr

EU

Ein sicherheitspolitischer Ritt über den Bodensee




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Von Thomas Roithner

  • Mehrheitsbeschlüsse der EU


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Vorsichtig sollte man beim Urteil sein, ob sich das offizielle Österreich in der Flüchtlingsfrage die Befürwortung von Mehrheitsbeschlüssen im Rahmen der EU zumindest bis zum Gartentürl überlegt hat. Dass die Regierung mit EU-Mehrheitsbeschlüssen erfolgreich gegen die lautstarke blaue Opposition zu Felde ziehen kann, ist eine überaus gewagte These. Aber vielleicht gibt es auf dem Weg zu Mehrheitsbeschlüssen noch weitere Zielsetzungen?

Dabei geht es mit dem Blick auf’s Gartentürl nicht um die Finalität der EU, sondern um Jenes, was schon morgen und übermorgen auf Österreich zukommen kann, wenn Mehrheitsbeschlüsse in anderen Politikbereichen salonfähig werden könnten.

Information

Zum Autor:
Thomas Roithner, Friedensforscher und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Demnächst erscheint sein neues Buch "Schöne Götterfunken? Sicherheitsinteressen, aktive Friedenspolitik, die internationale Unordnung und die militärische Entwicklung der EU".
www.thomasroithner.at


Auflösungserscheinungen der Einstimmigkeit

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll grundsätzlich gemäß dem Amsterdamer Vertrag "im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität" organisiert werden. Sicherheits- und verteidigungspolitische Fragestellungen basieren im Wesentlichen auf Einstimmigkeit. Den Beschluss einer Änderung hat man sich jedoch explizit ausbedungen. Im Bereich der Sicherheitspolitik stellten Instrumente wie die "konstruktive Enthaltung", das "opting out" oder unterschiedliche sicherheitspolitische Kerneuropakonstruktionen zentrale Wegmarken bei der Beschneidung der Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten dar. Auch bei den Battle Groups sind nicht alle 28 mit an Bord.

Mitmachen oder rausgehen?

Das Vetorecht ist für eine Gruppe zentraler EU-Entscheidungsträgerinnen und -träger ein Stolperstein zur weiteren (militärischen) Integration. Der vom EU-Parlament für die Bildung des EU-Konvents – später in die EU-Verfassung und nunmehr den Vertrag von Lissabon mündend – beauftragte Jo Leinen (SPD) sah in der Abschaffung des Veto-Rechts ein "Herzstück" der Erneuerungsbemühungen. Leinen führte aus: "Denn die Entscheidungen sollen künftig mit Mehrheit getroffen werden. Die Abschaffung des Veto-Rechts, die bei 25 Staaten zur Selbstblockade führt, ist ein Herzstück der Reform. (...) Das ist in den Verträgen von Amsterdam und Nizza bereits angelegt. Dann bekommen wir Avantgardestaaten und eine Nachhut, die noch Bedenkzeit will. Wer nicht mitmachen will, soll rausgehen".

Die vielbeschworene einheitliche Integrationsstrategie, die "die Gleichheit aller Mitglieder vor den Verträgen" (EU-Vertrag von Lissabon Artikel 3a/2) achtet, findet sich in Krisenfällen oder bei gegenteiligen Interessen wichtiger EU-Staaten nicht mehr im Zentrum der Debatte. Auch hier misst die EU mit zweierlei Maß. Die Gefahr liegt in einer undemokratischen Überwindung einer uneinigen Außenpolitik. Das brandgefährliche Instrument dazu wäre eine offensive Auslandseinsatzpolitik.

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Schlagwörter

EU, Gastkommentar

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Dokument erstellt am 2015-10-03 13:25:38
Letzte Änderung am 2015-10-03 13:43:01


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