• vom 13.04.2016, 18:22 Uhr

Gastkommentare

Update: 14.04.2016, 10:11 Uhr

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China verstößt gegen seine eigene Verfassung




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  • Aus dem "sozialistischen Staat der Arbeiterklasse" wurde die Weltspitze der "Kapitalisten" - ein krasser Verstoß gegen den Marxismus-Leninismus.

Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

© privat

Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

© privat

Die Panama-Papers lösten einen Finanzdaten-Tsunami aus, der nun auch Chinas Selbstdarstellung in der Verfassung zerzaust: "Ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird." Herrschaft der Arbeiterklasse über einen Staat, dessen 596 Milliardäre die Weltliste der Superreichen anführen und ein Viertel des Weltbestandes sind? Herrschaft über den weltweit größten Markt für Vermittler von Briefkastenfirmen, die Steuergeld verstecken? Herrschaft über jene Steuerflüchtlinge, die ihr Geld in rund 16.300 ausländischen Briefkastenfirmen bunkern? Herrschaft gar über das chinesische Machtzentrum - den Ständigen Ausschuss des KP-Politbüros, gebildet von sieben Mitgliedern, darunter der Parteichef und der Ministerpräsident?

Der Finanzdaten-Tsunami deckte auf, dass mindestens acht aktive oder ehemalige Mitglieder dieses Machtzentrums ihr Vermögen in Steueroasen verstecken. Chinas KP schirmte die Arbeiterklasse sofort gegen die demaskierende Informationsflut ab und löschte auf allen Informationskanälen alles, was das Wort "Panama" enthielt. Die Arbeiterklasse murrt ohnehin schon, weil sie sieht, wie nobel die Elite des Landes lebt, während Millionen unterbezahlte Wanderarbeiter durchs weite Land irren, um ihre Familien am Leben zu halten. Sieht so die "klassenlose Gesellschaft" ohne "Ausbeutung des Menschen durch den Menschen" aus?


Chinas Realität entzaubert jetzt den von Karl Marx entwickelten "historischen Materialismus", der die naturgesetzliche und daher unausweichliche Entwicklung der Menschheit vom ausbeuterischen Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft vorsieht. Milovan Djilas, Vertrauter und Stellvertreter Titos im Kampf um die Macht in Jugoslawien und gegen die deutsche Besatzung, beschrieb 1957, wie sich regierende kommunistische Parteien zu einer "neuen Klasse" mauserten und krass gegen den Marxismus verstießen. Dafür saß er neun Jahre in Haft.

Djilas’ "neue Klasse" hat im kommunistischen China ihre Hochblüte erreicht. Chinas Verfassung beruft sich nachdrücklich auf Marx, Lenin und den Staatsgründer Mao Zedong, um Legitimität zu konstruieren. Doch Chinas Elite hat längst begriffen, dass eine Parteidiktatur sehr anfällig für Korruption ist. Immerhin lehrte Mao: "Ein Kommunist muss seine persönlichen Interessen jenen von Nation und Volksmassen unterordnen. Selbstsucht, Bestechlichkeit, Geltungsdrang usw. sind daher höchst verächtlich." Die vorsichtige Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft vor drei Jahrzehnten bot den Parteikadern unerwartete Chancen, über Seilschaften an Kapital zu gelangen, um Staatsfirmen aufzukaufen. Dagegen blies Chinas Präsident Xi Jinping 2014 zum Angriff. Seither wurden 159 hohe Parteifunktionäre und 340.000 Beamte abgeurteilt.

Mao forderte, die "Wahrheit in den Tatsachen zu suchen". Tatsache ist: Chinas kommunistische "Vorhut der Arbeiterklasse" stellte den marxistischen "historischen Materialismus" auf den Kopf und führte das Land in den Zustand zurück, den Mao, Marx und Lenin bekämpft hatten: gegen ausbeuterische "Kapitalisten" und für das geknechtete "Proletariat".

Clemens M. Hutter




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Dokument erstellt am 2016-04-13 18:26:09
Letzte Änderung am 2016-04-14 10:11:03


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