• vom 27.07.2016, 12:15 Uhr

Gastkommentare

Update: 02.08.2016, 18:09 Uhr

Gastkommentar

EU-Flüchtlingsdeals ohne Erfolg




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Von Stefan Brocza


    Beim EU-Afrika-Gipfel im November 2015 wurden mehrere Maßnahmen beschlossen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. Foto: afp/Monteforte

    Beim EU-Afrika-Gipfel im November 2015 wurden mehrere Maßnahmen beschlossen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. Foto: afp/Monteforte



    Nach der Türkei nun also Afrika: Die EU plant neuartige Migrationspartnerschaften. Mit viel Geld soll die Migrantenzahl nachhaltig reduziert werden. Ob das Vorhaben auch Aussicht auf Erfolg hat, ist mehr als ungewiss.

    Die Außendimension der EU-Migrationspolitik bewegt sich seit längerem zwischen zunehmender Abschottung und selektiver Öffnung der Arbeitsmärkte für spezifische Berufs- und Qualifikationsgruppen. Externe Schocks durch besonders tragische Ereignisse führen dabei regelmäßig zu jeweils neuen politischen Initiativen und Strategien. Jüngste Auslöser sind der anhaltende Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und Afrika und die dazugehörigen Bilder in den Massenmedien.

    Die Konsequenz dieser Entwicklungen bildeten bisher sogenannte Mobilitätspartnerschaften zwischen der EU und ausgewählten Drittstaaten. Diese strategische Überlegung ist nicht mehr Teil des verkürzten Konzepts, jegliche Grenze einfach dichtzumachen, sondern sieht vor, Partnerschaften mit Staaten zu schließen, um die Migrationskontrolle zu verbessern. Gleichzeitig - also quasi im Gegenzug - wird Bürgern aus den betroffenen Drittstaaten die Möglichkeit gegeben, unter bestimmten Voraussetzungen legal zu Arbeitszwecken in die EU einzureisen.

    Damit sollen der sogenannte Migrationsdruck vermindert, der (künftige) Arbeitskräftemangel in Europa ausgeglichen und schließlich die jeweiligen Herkunftsländer entwicklungspolitisch unterstützt werden. Ab 2008 wurden daher EU-Mobilitätspartnerschaften vereinbart, zuerst mit Kap Verden und Moldau, inzwischen auch mit Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Marokko und Tunesien.

    Neuartige Partnerschaften

    Anfang Juni hat nun die EU-Kommission Pläne für einen "neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmen" präsentiert, mit dem zusätzliche Maßnahmen und Finanzmittel für die Migrationssteuerung freigesetzt werden sollen. Die EU sieht ihr Migrationsheil von nun an in maßgeschneiderten Partnerschaften mit den wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollen sämtliche Politikmaßnahmen und -instrumente, die der EU zur Verfügung stehen, genutzt werden, um möglichst konkrete Ergebnisse zu erzielen.

    Aufbauend auf der bereits existierenden Europäischen Migrationsagenda sollen erstens Menschenleben auf See gerettet werden, zweitens eine vermehrte Rückkehr/Rückführung von illegal Eingereisten erfolgen, drittens die Migranten und Flüchtlinge zu Beginn möglichst in Grenznähe untergebracht werden und viertens langfristig die Entwicklung der betreffenden Drittländer jeweils so unterstützt werden, dass die Grundursachen der irregulären Migration erfolgreich unterbunden werden.

    Die künftige Partnerschaft mit Drittländern soll in maßgeschneiderten Vereinbarungen, sogenannten Migrationspakten - festgeschrieben werden. Dabei soll auf die jeweiligen konkreten Gegebenheiten und Bedürfnisse der Partnerländer abgestellt werden; je nachdem, ob es sich um Herkunfts- oder Transitländer handelt oder um Länder, die viele Vertriebene aufnehmen.

    Kurzfristig sollen solche Migrationspakte mit Jordanien und dem Libanon geschlossen werden. Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien folgen. Darüber hinaus wird das EU-Engagement in Tunesien und Libyen verstärkt. Die Liste der Staaten liest sich wie das Who-is-Who der aktuellen Migrationshotspots. Einerseits ist es begrüßenswert (und auch wohl längst überfällig), diesen Staaten in der Bewältigung der anstehenden Probleme substanziell zu helfen. Andererseits stellt sich natürlich die Frage nach den tatsächlichen Beweggründen der EU.

    Ein erster Blick auf die angekündigten Maßnahmen beziehungsweise Schwerpunkte der angebotenen Unterstützung lassen jedenfalls ein altbekanntes Muster erkennen: So sollen sich die unmittelbaren Maßnahmen darauf konzentrieren, den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Migration zu verbessern und Kapazitäten für das Grenz- und Migrationsmanagement aufzubauen. Im Bereich Entwicklungs- und Handelspolitik soll ein Mix aus positiven und negativen Anreizen ("Zuckerbrot und Peitsche") installiert werden, um die Anstrengungen all der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationssteuerung wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten. Wer eine solche Zusammenarbeit verweigert, für den soll es "klare Konsequenzen" geben.

    Viel Geld für Afrika

    Mit den nun angekündigten Migrationspartnerschaften soll vor allem den Beschlüssen des EU-Afrika-Gipfels von Valletta im November 2015 Rechnung getragen werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der meisten afrikanischen Staaten verständigten sich damals bekanntlich auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die alle eines zum Ziel haben: den anhaltenden Migrationsdruck aus Afrika in die EU zu reduzieren und in möglichst gelenkte Bahnen zu bringen. Für das Wohlwollen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wurde den afrikanischen Staatschefs das zugesagt, was sie am sehnlichsten wollten: Geld. Viel Geld.

    Mit der versprochenen finanzieller Unterstützung - etwa den neugeschaffenen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika - sowie den Instrumenten der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik soll nun der Aufbau von Kapazitäten vor Ort, unter anderem auch in den Bereichen Grenzkontrolle, Asyl, Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Wiedereingliederung, verstärkt werden. Die Bekämpfung irregulärer Migration ist dabei von zentraler Bedeutung. Hierfür werden auch "tatsächliche Rückführungen" als unerlässlich angesehen. Das heißt, die Zahl der erfolgreichen Ab- und Rückschiebungen muss signifikant erhöht werden, damit das ersehnte Geld aus Brüssel an die jeweiligen Staatsführungen der afrikanischen Staaten auch tatsächlich fließt.

    Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen. Im Vorjahr erschien der von ihm herausgegebene Sammelband "Die Auslagerung des EU-Grenzregimes" bei Promedia.

    Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen. Im Vorjahr erschien der von ihm herausgegebene Sammelband "Die Auslagerung des EU-Grenzregimes" bei Promedia.© privat Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen. Im Vorjahr erschien der von ihm herausgegebene Sammelband "Die Auslagerung des EU-Grenzregimes" bei Promedia.© privat


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    Schlagwörter

    Gastkommentar, EU, Afrika, Migration

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2016-07-27 12:20:07
    Letzte Änderung am 2016-08-02 18:09:17


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