• vom 03.10.2016, 18:33 Uhr

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Sinnlose Pseudo-Integrationspolitik




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Von Sebastian Reinfeldt

  • Es wurde wertvolle Zeit vertan. Und manche Vorschläge und Ankündigungen wirken wenig durchdacht.

Sebastian Reinfeldt lebt und arbeitet in Wien als Politikwissenschafter und Erwachsenenbildner. Er betreibt den Semiosis-Blog (www.semiosis.at).

Sebastian Reinfeldt lebt und arbeitet in Wien als Politikwissenschafter und Erwachsenenbildner. Er betreibt den Semiosis-Blog (www.semiosis.at). Sebastian Reinfeldt lebt und arbeitet in Wien als Politikwissenschafter und Erwachsenenbildner. Er betreibt den Semiosis-Blog (www.semiosis.at).

Der Krieg in Syrien wird so bald kein Ende finden. "Das Inferno in Aleppo ist zum Heulen", sagte jüngst der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Michael Brand (CDU). Also werden weiterhin Schutzsuchende auch nach Österreich kommen, Notverordnung und Obergrenze zum Trotz. Die Alternative zur Integration - das Zurückschieben in den sicheren Tod - wäre ein Rückfall in die Barbarei. Die Integration der Geflüchteten ist also alternativlos.

Und Österreichs Politik? Nachdem im Herbst 2015 die Geflüchteten massiv nach Österreich kamen, werden weiterhin Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben. Wertvolle Zeit wurde mit sinnloser Pseudo-Politik à la symbolische Grenzzäune und fiktive Obergrenze vertan, statt einfach die Realität zu akzeptieren und zu gestalten. Nun schlägt die SPÖ ein Integrationsjahr für alle Neuankommenden vor, das unter anderem dreimonatige Deutschkurse vorsieht. Ist das wirklich durchdacht? Kein Mensch lernt binnen drei Monaten eine fremde Sprache und kann danach sprachlich fit genug sein, um an die Arbeitsrealität herangeführt zu werden, wie es der Plan vorsieht. Unklar ist, welche Institutionen diese Kurse eigentlich wie durchführen sollen. Wieder das AMS, das dies eh nur ungern tut? Oder aber die zahllosen Vereine, die derzeit wie Blumen aus dem Boden schießen, von denen allerdings nicht alle seriös arbeiten?


Seit einiger Zeit ist zudem klar, dass man zur Integration auch erfahrene und gut ausgebildete Arbeitskräfte braucht, die entsprechend teuer sind. "Wir werden alleine gelassen", haben jüngst mehr als 100 hauptberufliche Deutschlehrer für Erwachsene auf einer Diskussionsveranstaltung unmissverständlich deutlich gemacht. Sie klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und erleben als Reaktion wiederum ein Pingpong-Spiel mit Verantwortlichkeiten.

Ein weiteres Beispiel sind die 50.000 Deutschkursplätze, die Minister Sebastian Kurz im April versprochen hat. Bis jetzt gibt es davon lediglich 15.000, das Geld für die restlichen Plätze steht immer noch nicht zur Verfügung. Eine Diskussion über Kurskonzepte und die Arbeitsbedingungen für diejenigen, die unterrichten, hat es ebenso nicht gegeben. Wer beides öffentlich einfordert, bekommt sogar zu hören, dass eine solche Diskussion nur Norbert Hofer und der FPÖ nützen würde.

Nein, Hofer nutzt dieses Zögern, Wegducken und das Pingpong der Verantwortlichkeiten. Denn eine offene Diskussion in der Gesellschaft würde nämlich deutlich machen, dass Integrationsmaßnahmen wie das Deutschlernen eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft sind. Deshalb wird dafür - zu Recht - öffentliches Geld eingesetzt. Und weil es öffentliches Geld ist, wird über dessen Verwendung diskutiert. Das ist in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang und völlig harmlos.

Gefährlich wird eine politische Diskussion für die Verantwortlichen erst dadurch, dass ganz offenbar der politische Wille fehlt, eine sinnvolle und durchdachte Integrationspolitik zu betreiben. Daran sind aber weder Hofer noch die Kritiker schuld, sondern die Regierungsparteien, die die Aufgabe der Integration lieber dazu nützen, politisches Kleingeld zu wechseln, anstatt sie zu lösen.




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Dokument erstellt am 2016-10-03 18:38:04


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