• vom 21.02.2017, 15:38 Uhr

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Update: 21.02.2017, 16:09 Uhr

Gastkommentar

Träum weiter, EU-Parlament!




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Von Stefan Brocza

  • Die Zukunftsvisionen der Abgeordneten drehen sich um die Verbesserung der Verträge, eine EU-Reform und ein Budget für die Eurozone.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen. Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.

Das EU-Parlament und seine Abgeordneten haben die Tendenz, sich stets dann lautstark und nachdrücklich zu Wort zu melden, wenn ihre Aussagen folgenlos bleiben. Doch diesmal haben sie selbst für EU-Verhältnisse den Mund besonders voll genommen: Am 16. Februar wurden drei Entschließungen zur "Zukunft der EU" verabschiedet. Die darin aufgestellten Forderungen wirken wie ein verspäteter Brief ans Christkind: Lauter fantastische und überzogene Wünsche, die - würden sie erfüllt - eine vollständige Änderung der EU mit sich brächten. Im Kern der Überlegungen steht der Gedanke, möglichst viele neue Zuständigkeiten für Brüssel zu schaffen. Und natürlich die Rechte und Zuständigkeiten des EU-Parlaments auf Kosten der Mitgliedstaaten zu stärken.

Es ist erstaunlich, wie man in europapolitischen Zeiten wie diesen solche weltfremden Forderungen aufstellen kann. Die EU steht vor mannigfaltigen Herausforderungen wie den Brexit-Verhandlungen und einer heraufdämmernden neuerlichen Griechenland-Krise. Der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans denkt in den Medien laut darüber nach, einem Mitgliedsland (Polen) das Stimmrecht zu entziehen. Und in all diesem Durcheinander, in dieser Zeit der Unsicherheit, haben die EU-Abgeordneten nichts Besseres zu tun, als aberwitzige Forderungen zu stellen.


Ein eigenes, beträchtliches Budget für die Eurozone würde die allseits abgelehnte Transferunion etablieren. Dafür soll etwa der aktuelle Euro-Krisenfonds (ESM) umgewidmet und zu einem "Europäischen Währungsfonds" werden.

Das jetzige Amt des Chefs der Eurogruppe (also ein amtierender Finanzminister, der der Gruppe permanent vorsitzt) soll mit dem EU Wirtschafts- und Währungskommissar fusioniert werden. Damit würde ein "EU-Finanzminister" in der Kommission geschaffen. Dieser würde dann mit dem eigenen Euroraum-Budget eine gemeinsame, einheitliche EU-Wirtschaftspolitik umsetzen.

Und schließlich sollen - nach Vorstellungen des EU-Parlaments - die Entscheidungsprozesse der EU dadurch grundsätzlich zentralisiert werden, dass der bisherige EU-Ministerrat zu einer "zweiten Parlamentskammer" herabgestuft wird. Damit soll die einzige Institution, in der die Mitgliedstaaten das Sagen haben, entmachtet werden und die alleinige Macht auf das EU-Parlament übergehen.

Das EU-Parlament fordert Dinge, die politisch im heutigen Europa nicht einmal ansatzweise umsetzbar sind. Das ist den handelnden Abgeordneten wohl auch bewusst - kann ihnen aber egal sein, da es keine unmittelbare Sanktion für diesen politischen Irrwitz gibt. Sie verstecken sich hinter dem Argument, die einzige direkt gewählte EU-Institution und daher quasi sakrosankt zu sein. Dabei vergessen sie geflissentlich, dass ihre Wähler von ihnen eigentlich anderes erwarten: nämlich die politische und finanzielle Kontrolle des europäischen Integrationsprozesses. Mit der jetzt präsentierten Vision für die Zukunft der EU fordern sie jedoch eine weitere, tiefgreifende Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. Dieser Wunsch ist in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Die Abgeordneten haben sich gegen ihre Wähler gestellt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-02-21 15:42:05
Letzte Änderung am 2017-02-21 16:09:04


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