• vom 27.03.2017, 14:06 Uhr

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Letzte Chance für die Spekulationssteuer




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Von Margit Schratzenstaller

  • Eine Finanztransaktionssteuer ist prinzipiell sehr gut geeignet, einen Finanzierungs- mit einem Lenkungszweck zu verbinden.

Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Expertin im Fiskalrat, Mitglied im Kuratorium des Europäischen Forum Alpbach und Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Derzeit ist sie Partnerin im EU-Projekt "FairTax" zu den Grundlagen nachhaltiger Abgabensysteme in der EU. Foto: privat

Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Expertin im Fiskalrat, Mitglied im Kuratorium des Europäischen Forum Alpbach und Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Derzeit ist sie Partnerin im EU-Projekt "FairTax" zu den Grundlagen nachhaltiger Abgabensysteme in der EU. Foto: privat Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Expertin im Fiskalrat, Mitglied im Kuratorium des Europäischen Forum Alpbach und Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Derzeit ist sie Partnerin im EU-Projekt "FairTax" zu den Grundlagen nachhaltiger Abgabensysteme in der EU. Foto: privat

Erneut hat sich vorige Woche die Gruppe der EU-Länder, die unter dem Vorsitz des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, ergebnislos vertagt: mit einer letzten Frist für eine endgültige Einigung bis Mai. Bereits 2011 hatte die EU-Kommission eine EU-weite, breit basierte Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Mit 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihenumsätze und 0,01 Prozent auf den Derivatehandel sollten 57 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Die Steuer sollte den Finanzsektor stabilisieren und einen angemessenen Beitrag der Finanzinstitutionen zu den Kosten der jüngsten Krise sicherstellen. Inzwischen hat sich nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen die "Koalition der Willigen" auf zehn EU-Länder reduziert, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien.

Das Konzept einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer hat mit der jüngsten Finanzkrise enorm an Einfluss gewonnen. Gegenüber spezifischen Transaktionssteuern hat sie erstens den Vorteil, dass sie sämtliche Finanztransaktionen besteuert und somit Ausweichreaktionen von besteuerten auf nicht-besteuerte Transaktionen verhindert. Zweitens lässt die sehr breite Bemessungsgrundlage auch bei einem geringfügigen Steuersatz beträchtliche Einnahmen erwarten. Ein solcher sehr geringer Steuersatz würde sehr kurzfristige spekulative und potenziell destabilisierende Transaktionen unrentabel machen und daher effektiv unterbinden. Längerfristig angelegte und an realwirtschaftliche Tatbestände anknüpfende Transaktionen - etwa Devisentransaktionen zur Finanzierung von ausländischen Direktinvestitionen oder langfristige Veranlagungen von Pensionsfonds - würden dagegen kaum beeinträchtigt. Eine Finanztransaktionssteuer ist daher prinzipiell sehr gut geeignet, einen Finanzierungs- mit einem Lenkungszweck zu verbinden.


Derzeit besteuern zehn EU-Länder Finanztransaktionen. Im Wesentlichen sind davon bestimmte Wertpapiertransaktionen betroffen. Mit Sätzen zwischen 0,01 Prozent und 5 Prozent erbringen sie relativ geringe Einnahmen: In Italien und Frankreich sind es 0,03 beziehungsweise 0,04 Prozent, in Großbritannien und Malta immerhin 0,74 beziehungsweise 0,89 Prozent. Zugleich stehen sie vielfach als Wettbewerbsnachteil in international integrierten Finanzmärkten in der Kritik. Seit Ende der 1980er Jahre haben daher neun EU-Länder ihre Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Bei kaum einer Steuer treten die Grenzen einer unkoordinierten unilateralen Erhebung im nationalen Alleingang so offensichtlich zutage wie bei jener auf Finanztransaktionen: Zu mobil ist ein Großteil der Finanztransaktionen, insbesondere solche derivativer Natur.

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Dokument erstellt am 2017-03-27 14:12:05


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