• vom 03.04.2017, 18:02 Uhr

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Update: 11.04.2017, 15:09 Uhr

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Caudillos steuerten Venezuela ins Chaos




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Von Clemens M. Hutter

  • Der verheißene "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" taugt nur noch als abschreckendes Beispiel.

Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

© privat

Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro regiert genau nach den Methoden lateinamerikanischer Caudillos: "Ich tue, was ich will. Und ihr tut auch, was ich will." Das funktioniert unter Ausnahmezustand bestens, solange die Armee mit Pfründen ruhiggestellt ist. Da braucht Maduro die Mehrheit der zersplitterten Opposition im Parlament nicht zu fürchten. Er regiert per Dekret, blockiert die geplante Volksabstimmung über seine Amtsenthebung wegen Wahlfälschung und fährt den vom Vorgänger Hugo Chavez 1999 ausgerufenen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" unbekümmert tiefer in den Graben.

Die Leistungsbilanz der Caudillos Chavez und Maduro: die größtenteils selbst verschuldete Wirtschaftsmisere. Wohl hat Venezuela die größten Erdölreserven der Welt, es kann sie aber nicht ausschöpfen, weil die Sozialisten alle Schlüsselindustrien verstaatlicht und die Modernisierung der Raffinerien unterlassen haben. Daher muss Benzin importiert und rationiert werden, und vor immer weniger offenen Tankstellen gibt es immer längere Schlangen.


Gleiches spielt sich vor Lebensmittelgeschäften ab. Die staatlich gegängelte Landwirtschaft produziert so wenig, dass Lebensmittel importiert werden müssen. Spitälern und Apotheken gehen die Medikamente aus, sie müssen importiert werden. All das sollen Petrodollars finanzieren, obschon Venezuela pro Fass Erdöl nur noch 35 Dollar verdient (2014 waren es 88 Dollar). Daher mangelt es an Devisen. Die Inflation beträgt gut 800 Prozent. Die Regierung "milderte" die Härte des dramatischen Preisanstiegs mit Verdoppelung der Grundlöhne in den Staatsbetrieben, die überflüssiges, weil unproduktives Personal einstellen, um Jobs zu schaffen.

Was Wunder also, dass Korruption und Kriminalität ausufern und die jährliche Mordrate seit 1998 von 20 je 100.000 Einwohner auf 63 (Kontinentalrekord) stieg. Hinzu kommt, dass der Caudillo-Sozialismus ganz nach Art reaktionärer Despoten die Medien knebelt, Kritiker einsperrt und die Justiz mit regimetreuem Personal ans Gängelband zwingt.

Daraus entwickelte sich eine Polit-Groteske: Das Höchstgericht hob die Immunität der Abgeordneten auf und übernahm die Kompetenz des Parlaments. Dieser Verfassungsbruch provozierte Massenproteste und könnte knurrende Generäle zur Rettung des Landes motivieren. Daher beschwichtigte Maduro, das Höchstgericht werde seine Entscheidung "klarstellen und korrigieren". Prompt gehorchten die regimetreuen Höchstrichter, Maduro erklärte die Staatskrise für "überwunden" und die Verfassung sowie "die Macht des Volkes voll in Kraft". Nur zaubert das weder Lebensmittel in die Läden noch Benzin in die Zapfsäulen oder Kaufkraft in die Geldbörsen. Vielmehr demonstriert das Volk noch massiver.

1821 erfocht der Venezolaner Simon Bolívar die Unabhängigkeit Lateinamerikas von Spanien, in der Folge stieg Venezuela zum demokratischen Reformmodell in der Region auf. Die Sozialisten Chavez und Maduro haben das honorige Image zerkratzt. Mit Geheimdienst, Polizei und Beendigung der Gewaltenteilung haben sie ein reaktionäres System aufgezogen, das Venezuela ins Chaos trieb und nur noch als abschreckendes Modell taugt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-04-03 18:05:13
Letzte Änderung am 2017-04-11 15:09:07


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