• vom 14.04.2017, 11:35 Uhr

Gastkommentare

Update: 25.07.2017, 15:47 Uhr

Gastkommentar

Das Referendum und die Kurden




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Das erklärt auch, warum Erdogan die Stimmen der Auslandstürken so dringend braucht. Diese waren ihm spätestens nach den Auftrittsverboten für türkische Politiker in Europa sicher. Bei diesen Besuchen handelte es sich im Prinzip um von Ankara aus gesteuerte Provokationen, bei denen die Europa-Organisationen der AKP wie die UETD eine wichtige Rolle spielten, die wiederum moralische Unterstützung von Mafiapaten wie Sedat Peker erfuhren, der Präsident Erdogan nahesteht.

Damit stellt sich die Frage, was nach dem 16. April geschieht. Zunächst besteht das Risiko, dass Extremisten von Links und Rechts (marxistische Splittergruppen beziehungsweise nationalistische Mafia) eine Welle der Gewalt entfachen, darüber hinaus beginnt pünktlich zur Schneeschmelze die Sommeroffensive der PKK. Dennoch herrscht ein politisches Patt, und Erdogan muss sich bewusst sein, dass er sich in eine einseitige Abhängigkeit zu den Ultranationalisten begeben hat und die bis zum Referendum mobilisierten Kräfte vielleicht noch länger mobilisieren, aber längst nicht mehr kontrollieren kann.

Verwegene Pläne der Kurden
Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und erratischen Gerichtsurteile gegen Politiker, Akademiker und Aktivisten sind nicht als Ausdruck eines sinistren Masterplans zu verstehen - sondern als reines Chaos. Will Erdogan die politische Initiative wieder zurückgewinnen, bleibt ihm nur die kurdische Option. Und zwar entweder in Form der Wiederaufnahme des Friedensprozesses oder als Entgegenkommen gegenüber den konservativen Kurden, bei denen er zuletzt stark verloren hat. Diese sehen den Kampf zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften in erster Linie als gegenseitige Schwächung ihrer Gegner und setzen auf ihre politische Karte im Rahmen des islamisch-konservativen Spektrums. Sie sind prinzipiell bereit, Erdogans Präsidialreform zu unterstützen, sofern er ihnen in anderen Punkten entgegenkommt: nämlich bei der Einführung einer "subnationalen Verwaltungsebene", was das Ende des türkischen Zentralismus bedeuten würde.

So verwegen ein solcher Plan, Treue für Erdogan mit lokaler Autonomie zu vergelten, auch scheinen mag, ähnliche Überlegungen gab es schon - von Abdullah Öcalan. Das allgemeine politische Patt und die relative Schwäche Erdogans könnten dieser Überlegung damit tatsächlich zum Durchbruch verhelfen - und zwar selbst, wenn es in allen Kurdengebieten ein klares "Nein" geben sollte.

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Dokument erstellt am 2017-04-13 12:48:05
Letzte Änderung am 2017-07-25 15:47:16


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