• vom 25.09.2017, 17:03 Uhr

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Update: 25.09.2017, 18:59 Uhr

Gastkommentar

Die Unterdrückung der Eritreer muss ein Ende finden




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  • 16 Jahre nach der Massenfestnahme der Gegner Issayas Afeworkis in Asmara veröffentlichen Serge und Beate Klarsfeld, Benjamin Abtan, Asli Erdogan, Danis Tanovic und Rithy Panh gemeinsam mit eritreischen Geflüchteten und Aktivisten einen internationalen Aufruf.

Serge Klarsfeld (geboren 1935 in Bukarest) ist Rechtsanwalt und Historiker. Er ist unter anderem Autor des Standardwerks "Vichy – Auschwitz" zur Judenverfolgung in Frankreich. Beate Klarsfeld ist Journalistin und Unesco-Sonderbotschafterin für Bildung über den Holocaust und die Verhinderung von Völkermorden.
 
- © www.klarsfeldfoundation.org

Serge Klarsfeld (geboren 1935 in Bukarest) ist Rechtsanwalt und Historiker. Er ist unter anderem Autor des Standardwerks "Vichy – Auschwitz" zur Judenverfolgung in Frankreich. Beate Klarsfeld ist Journalistin und Unesco-Sonderbotschafterin für Bildung über den Holocaust und die Verhinderung von Völkermorden.

© www.klarsfeldfoundation.org

Benjamin Abtan ist Präsident der European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) und Koordinator des Elie Wiesel Network of Parliamentarians of Europe.

Benjamin Abtan ist Präsident der European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) und Koordinator des Elie Wiesel Network of Parliamentarians of Europe.© privat Benjamin Abtan ist Präsident der European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) und Koordinator des Elie Wiesel Network of Parliamentarians of Europe.© privat

Ein totalitäres Regime, die generalisierte Unterdrückung der Bevölkerung, lebenslanger verpflichtender Nationaldienst, Abwesenheit jeglicher Freiheit und Zugang zu Kommunikationsmitteln, auf Unterwerfung begrenzte Zukunftsaussichten: Dies sind die unmenschlichen Umstände, in denen die meisten Eritreer heute leben, dies sind die Umstände, denen viele zu entfliehen versucht haben.

Nach dem 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg gegen Äthiopien, wurde Issayas Afeworki als Nationalheld angesehen, doch wurde er zum Folterknecht seines Volkes. Ohne Verfassung, Parlament, Opposition, Wahlen oder freie Presse, herrscht er in Eritrea durch Terror.

Am 18. September 2001, veranlasst Afeworki die Verhaftung seiner stärksten Gegner. Seit 16 Jahren haben Angehörige weder Neuigkeiten über das Wohlergehen und den Verbleib der Festgenommenen erhalten, noch wurde ein Prozess eingeleitet oder ein Hauptkläger ernannt. Heute sind es nicht mehr nur die Angehörigen, die sich fragen, ob die Festgenommenen noch am Leben sind.

Information

EGAM ist ein Netzwerk von Nicht-Regierungen Organisationen aus über 30 europäischen Ländern, die sich gemeinsam gegen Rassismus und für Menschenrechte einsetzten.
www.egam.eu/presentation

Einigen wenigen ist das Unfassbare gelungen: Sie haben es geschafft, der sadistischen Achtsamkeit des staatlichen Sicherheitsapperates zu entkommen. Nach Monaten, manchmal Jahren des Herumirrens und des Reisens zu Fuß, in Lkw und zu Schiff, sind sie in Europa angekommen.Viele von ihnen sind selbst zu Opfern von Folter, Entführungen, Erpressung und Vergewaltigung geworden. Alle haben Freunde und Weggefährten sterben sehen.

Wie werden diese furchtlosen Überlebenden in Europa aufgenommen?

Elementarische moralische Grundwerte, verankert in grundlegenden Artikeln des internationalen Rechts, fordern eine würdevolle Aufnahme dieser geflüchteten Personen und eine unmittelbare Anerkennung ihres Status als Geflüchtete.

Obwohl in den meisten Fällen Asyl genehmigt wird, zieht sich der Prozess oft über lange Zeitraume hinweg, verzögert durch fehlende Informationen und die unzureichende Begleitung durch öffentliche Institutionen.

Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass diejenigen, die nach Jahren des Aufenthalts einen Antrag auf Staatsangehörigkeit stellen wollen, sich an die Botschaft des Landes richten, aus welchem sie geflohen sind, um einen für den Prozess nötigen Reisepass zu beantragen. Um diesen zu erhalten, muss die ehemals geflüchtete Person eine selbstkritische Erklärung unterzeichnen, in der sie sich für die Flucht entschuldigen muss und zudem jegliche Strafmaßnahmen, welche die Regierung veranlassen könnte, annehmen. Da diese Prozedur zurückgebliebene Angehörige akuten Gefahren aussetzt, sehen viele Eritreer davon ab.

Welche Einstellung hat Europa gegenüber Eritrea?

Völlig beherrscht von der panischen Angst, dass Geflüchtete den europäischen Kontinenten einnehmen könnten, haben europäische Staaten hunderte Millionen Euro investiert, in der Hoffnung, dass diese Investitionen Eritreer davon abhalten würden, ihr Land zu verlassen.

Dazu wird der eritreischen Regierung erlaubt, eine Steuer von 2 Prozent auf das Einkommen der eritreischen Diaspora zu erheben, obwohl diese Praxis von den Vereinten Nationen streng verurteilt wird. Stattdessen schließen europäische Staaten Verträge mit dem kriminellen Regime in Sudan ab, welches ehemaligen Milizen, schuldig der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, die Kontrolle über einige Grenzabschnitte zu Libyen anvertraut. Dort agieren sie zusammen mit Akteuren, die Geflüchtete ausbeuten und misshandeln.

Diese Beispiele illustrieren, dass sich viele europäische Regierungen, zu Unrecht, vom katastrophalen Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei inspirieren lassen - mit verheerenden Folgen für Demokratie und Menschenrechte.

Diese Politik bewirkt das Gegenteil der angestrebten Ziele und widerspricht zudem den fundamentalen Werten der Europäischen Union: das Regime in Asmara ist nicht weniger totalitär, sondern stärker geworden. Durch die rücksichtslose europäische Außenpolitik werden sowohl die Gründe für die Flucht aus Eritrea verstärkt sowie auch die Gefahren, die eine solche Flucht begleiten. Die Zahl derjenigen, die fliehen, wird nicht geringer, stattdessen steigt die Zahl der Getöteten und Unterdrückten.

Um Eritreern zu helfen, in einer Zukunft geprägt von Freiheit und Wohlstand und nicht Leid, Versklavung und Exil, zu leben, ist es wichtig zu handeln.

Erstens, öffentliche Institutionen in Europa müssen Geflüchtete aus Eritrea sobald wie möglich nach ihrer Ankunft informieren, sodass sie so schnell wie möglich Flüchtlingsstatus erhalten können.

Der Einbürgerungsprozess muss geändert werden, sodass Antragsteller/innen nicht mehr zwischen dem Erhalt der Staatsangehörigkeit und der Gefährdung ihrer Angehörigen entscheiden müssen.

Zweitens, die europäische Politik bezüglich Eritrea muss sich grundlegend ändern. Die 2% Steuer darf nicht weiter toleriert werden, um nicht länger das totalitäre Regime in der Unterdrückung der Bevölkerung, insbesondere derjenigen, die sich dazu entscheiden zu fliehen, zu bestärken.

Um dies zu erreichen, müssen wir aufhören uns von der Angst vor dem Eintreffen der "Verfluchten der Erde" in Europa lähmen zu lassen. Wir müssen verstehen, dass das Abkommen mit der Türkei ein Beispiel ist, dass zu meiden und nicht zu folgen ist.

Zuletzt, muss Unterstützung für die Angehörigen der inhaftierten Regimegegner und der anonymen Gefangenen garantiert werden. Es muss ihnen erlaubt sein, Neuigkeiten über den Verbleib und das Wohlergehen ihrer Verwandten zu erhalten, wie zum Beispiel durch die Unterstützung durch Personen des öffentlichen Lebens.

Regimegegner, Aktivist/innen und Journalist/innen im Exil müssen genauso unterstützt werden, sodass die Möglichkeit besteht gemeinsam, eine Gesellschaft basierend auf Meinungsvielfalt und Freiheit wiederaufzubauen.

Um der Unterdrückung der Eritreer ein Ende zu setzen, ist es moralisch notwendig und politisch zwingend, zu handeln.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-09-25 17:04:28
Letzte Änderung am 2017-09-25 18:59:52


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