• vom 16.10.2017, 13:43 Uhr

Gastkommentare

Update: 16.10.2017, 15:22 Uhr

Gastkommentar

Einfach wegschauen




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (7)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Arno Tausch

  • Was die grüne Wahlniederlage mit der EU-Politik zu tun hat.

Grün hat also verloren, und nach dem Wahlsonntag ist Rot/Grün, einst die Hoffnung der Linken, ein Ding der Unmöglichkeit. Warum? In der vorjährigen Sommer-Nummer von "Foreign Affairs" hat der US-Soziologe Francis Fukyama den Vormarsch des Populismus im Westen mit internen Widersprüchen und dem DefactoKollaps der dort seit den 1990ern dominanten Ideologie in Zusammenhang gebracht, die für ihn auf folgenden Prämissen beruht: Globalisierung, einem relativ offenen Migrationsregime und der Integration sexueller, ethnischer und sonstiger Minderheiten.

Fukuyama zufolge sind insbesondere die Widersprüche dieser Ideologie wichtig, die aus der wachsenden Ungleichheit herrühren. Auch die Krise der Grünen in Österreich ist ursächlich mit deren Unfähigkeit verbunden, die Widersprüche der neoliberalen Globalisierung unter der Führung der EU-Kommission wirklich zu benennen. Konstantes Wegschauen also. Da half es auch nicht, ab und zu - wie Ulrike Lunacek es ja tat - ans Globale Sozialforum in Porto Alegre zu erinnern, wenn zu den harten, neoliberalen, "eingemachten" EU-Politikvorstellungen, wie dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse, keine wirkliche Alternative öffentlichkeitswirksam diskutiert wurde.

Information

Arno Tausch ist Politikwissenschafter und Ökonom an der Universität Innsbruck und der Corvinus University Budapest. Er war von 1992 bis 2016 österreichischer Beamter in den Bereichen EU und Internationales und verfasste zahlreiche Bücher und Zeitschriftenartikel bei führenden internationalen Verlagen und globalen Think-Tanks.


Globalisierungsthema wurde Rechtspopulisten überlassen
In unterschiedlichem Ausmaß haben Österreichs Parteien die drei Eckpunkte in ihre Programmatik einfließen lassen und die Opposition gegen die von der EU-Kommission in Brüssel durchgesetzte Globalisierung weitgehend den Rechtspopulisten überlassen.

Wie stand es bei den Grünen ums "Kleingedruckte" in der Politik der EU? So als gäbe es etwa die EU-Schuldenbremse nicht? Schon vor Jahren verwiesen die Ökonomen Kazimierz Laski, Leon Podkaminer und Stephan Schulmeister zu Recht darauf, dass die derzeitige europäische politische Ökonomie, die um die Schuldenbremse zentriert ist, an einem sehr grundsätzlichen Fehler des Designs leidet. Durch die Details der Berechnungsmethoden der strukturellen Defizite werden die Krise in Südeuropa prolongiert und der Spielraum der Budgetpolitik praktisch überall aufgegeben. Ein Knebelvertrag, den nur wenige durchschauen, und den man kritisieren können dürfen muss, ohne gleich als Rechtspopulist denunziert zu werden.

Bereits vom Anfang der Europäischen Währungsunion an war klar, dass die Bedingungen, die in der Wirtschaftstheorie dafür genannt werden, nicht erfüllt sind. Robert Mundell hat für seine Arbeit darüber ja den Wirtschaftsnobelpreis bekommen. Kurz und bündig, wie das so seine Art war, wies auch der verstorbene österreichische Ökonom Kurt Rotschild bereits vor vielen, vielen Jahren auf diese Konstellation hin.

Schweigen der Grünen statt Kritik an der EU-Ökonomie
Laski und Podkaminer hoben völlig zu Recht hervor, dass die "Erbsünde" der Eurozone darin besteht, dass es noch immer wichtige Differenzen in den Inflationsraten gibt, während der Zinssatz in der ganzen Zone gleich ist, was zu einer Deflation in den Ländern mit niedriger Inflation und zu einem kreditfinanzierten, oft auch spekulativen Wachstum in den Staaten mit hoher Inflation führt.

Wohl aus Angst davor, nicht mit der Kritik von rechts an der derzeit verfassten EU mit den Populisten in einen Topf geworfen zu werden, waren die Grünen in Österreich im Wahlkampf argumentativ auf Gedeih und Verderb der dominanten neoliberalen Politik der EU-Kommission ausgeliefert. Nur nicht zu laut sagen, was von all dieser verkehrten politischen Ökonomie zu denken ist, die, so Laski, Europa ein langes, langes Siechtum bescheren wird.

Immer mehr Menschen spüren, was es heißt, unter der Schuldenbremse zu leben: 1000-Euro-Jobs, Verdünnung des öffentlichen Dienstes, kein Geld für öffentliche Investitionen, jahrelanges Stagnieren der Realeinkommen, wachsende Ungleichheit, kurzfristige Arbeitsverträge, die eine Haushaltsgründung und den Kinderwunsch junger Menschen verunmöglichen - und die erdrückende Dominanz Deutschlands unter "Mutti Sparefroh" Angela Merkel in Europa, nach dem Brexit noch mehr als je zuvor.

Statt einen Raum der Konvergenz der Lebensbedingungen zu schaffen, hat das real existierende Europa die Kaufkraft in Griechenland, Zypern, Finnland, Italien, und den Niederlanden laut jüngsten verfügbaren Eurostat-Daten von 2008 bis 2015 um 10 Prozent oder mehr im Vergleich zum europäischen Durchschnitt herabsinken lassen. Die Armutsgefährdung hat seit 2010 in 21 der 28 EU-Staaten zugenommen.

Anton Pelinka meinte einmal, Kritiker der real existierenden EU seien entweder Rechts- oder Linksextremisten. Dieser Satz bringt aber das gesamte Elend des systematischen Wegschauens in der EU-Politik auf den Punkt: nicht hinschauen bei sinkenden oder stagnierenden Löhnen, unbestreitbaren Demokratiedefiziten und fraglos existierenden weiteren "policy failures" in der EU, von der Agrarpolitik über die Struktur- und Konvergenzpolitik bis zur vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und vom Europäischen Rechnungshof bestens dokumentierten Misswirtschaft. Sollen die Sozialwissenschaft und die links der Mitte angesiedelten Parteien allen Ernstes den Menschen in den 21 der 28 EU-Staaten mit gestiegener Armutsgefährdung sagen, sie seien Rechts- oder Linksextremisten?

weiterlesen auf Seite 2 von 2




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-10-16 13:48:06
Letzte Änderung am 2017-10-16 15:22:24


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Wie Schnee im Frühling
  2. Herzlichst, Ihr Hater!
  3. Das letzte Bollwerk
  4. Hauptsache Widerstand
  5. Streiten lernen
Meistkommentiert
  1. Hauptsache Widerstand
  2. Herzlichst, Ihr Hater!
  3. Schatztruhe Geschichte
  4. Streiten lernen
  5. Ein bleibender Spuk


Werbung