• vom 18.01.2018, 18:02 Uhr

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Update: 26.01.2018, 16:35 Uhr

Gastkommentar

Vorsicht, "Solidarität" !




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Von Christian Ortner

  • Warum es eher wenig Sinn hatt, dass künftig österreichische Geldinstitute und ihre Sparer für die Einlagen italienischer Wackelbanken haften sollen.

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Wenn Österreich im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird wohl die bisher in der Öffentlichkeit nicht übertrieben beachtete, aber recht fundamentale Entscheidung anstehen, ob und in welcher Form künftig alle Banken (und damit indirekt deren Kunden, die das ja finanzieren müssen) in der EU solidarisch dafür einstehen sollen, wenn in irgendeinem Mitgliedsland eine Bank ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nämlich, dass dies noch 2018 auf Schiene gestellt wird.

Bisher ist diese Einlagensicherung ja national organisiert. In der Regel sorgen die Banken eines Landes dafür, dass Sparer ihre Einlagen - meist bis zu 100.000 Euro - zurückbekommen, wenn eine Bank zahlungsunfähig wird. Künftig hingegen, so die grundsätzliche Beschlusslage in der EU, sollen alle Banken der EU gemeinsam in einen Fonds (European Deposit Insurance Scheme - Edis) einzahlen, aus dessen Mitteln dann im Falle des Falles die Sparer einer fallierten Bank schadlos gehalten werden können. Das ist ganz grundsätzlich nicht unvernünftig, ist doch eine derartige Form der Solidarhaftung umso sicherer, je mehr Banken sich daran beteiligen.


Wie so oft bei gut gemeinten Absichten drohen freilich auch bei diesem Projekt europäischer, grenzüberschreitender "Solidarität" ganz erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen und Risiken. Denn während etwa deutsche oder österreichische Banken heute als eher gut abgesichert gelten, stellen die italienischen einen erheblichen Anteil der Problembären dieses Geschäftes. Sie haben derzeit faule Kredite in der Größenordnung von 330 Milliarden Euro in ihren Büchern und zögern sehr, diese als Verluste zu verbuchen. Denn dann würden sie wohl reihenweise bankrottgehen.

Das heißt: Im Zuge einer derartigen gesamteuropäischen Einlagensicherung liegt der Verdacht recht nahe, dass in der Praxis wieder einmal die wirtschaftlich tüchtigeren Staaten im Gravitationsfeld Deutschlands zur Kasse gebeten werden sollen, diesmal halt, um die Sparer und Anleger südeuropäischer Geldhäuser schadlos zu halten. Ein Grund, warum Deutschland das bisher auch eher skeptisch gesehen hat, was eine Neuauflage von Schwarz-Rot in Berlin aber möglicherweise auf dem Altar der europäischen Integration opfern könnte.

Das würde aber vor allem auch bedeuten, dass für alle Beteiligten des Geldgeschäftes völlig falsche Anreize geschaffen würden. Banken in Ländern mit bisher nicht besonders strapazierfähiger Einlagensicherung würden ermuntert, künftig viel höhere Risiken einzugehen als bisher, während schon bisher solide agierende Häuser wirtschaftlich benachteiligt würden, weil sie für viel mehr Konkurrenten als bisher auf nationaler Ebene haften müssten.

Genauso würden Sparer und Anleger ermuntert, bei der Wahl ihrer Bank nur noch auf die Konditionen zu achten und die Frage der Sicherheit zu ignorieren, was natürlich abermals Geldinstitute mit Neigung zum Hasard bevorzugen und solide benachteiligen würde. All das wäre kein Beitrag zur Stabilität des Bankenwesens, sondern könnte eher destabilisierend wirken. Und das braucht die EU ungefähr so dringend wie eine neue Euro-Krise.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-18 18:08:04
Letzte nderung am 2018-01-26 16:35:08



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