• vom 25.01.2018, 11:51 Uhr

Gastkommentare

Update: 26.01.2018, 09:26 Uhr

Gastkommentar

Im Würgegriff der Finanzeliten




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Von Gerhard Kohlmaier

  • Gastkommentar: Griechenlands Rating wurde hinaufgestuft - das ändert aber nichts an der prekären Lage der Bevölkerung.



Heraklion auf Kreta ist einer von 15 griechischen Flughäfen im Besitz der deutschen Fraport AG. Die Risiken trägt der griechische Staat.

Heraklion auf Kreta ist einer von 15 griechischen Flughäfen im Besitz der deutschen Fraport AG. Die Risiken trägt der griechische Staat.© afp/Costas Metaxakis Heraklion auf Kreta ist einer von 15 griechischen Flughäfen im Besitz der deutschen Fraport AG. Die Risiken trägt der griechische Staat.© afp/Costas Metaxakis

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat vor kurzem die Kreditwürdigkeit Griechenland um eine Stufe hinaufgesetzt (von B- auf B), weil sich die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum verbessert hätten. Schön, wird sich so mancher denken, endlich geht es aufwärts mit dem krisengeschüttelten Land.

Mitnichten. S&P gibt mit dieser Hinaufstufung ein Signal, dass Ausfallrisiken für Kredite im Falle Griechenlands eine Spur geringer geworden sind. Durch die bisherigen Hilfspakete von einzelnen Staaten, ESM, EFSF und IWF erhielt das Land seit 2010 fast 260 Milliarden Euro. Ungeachtet der Tatsache, dass große Teile der griechischen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg ein äußerst eigenartiges Verhältnis zu ihrem Staat hatten, den sie auf ihre Weise zu ihrem eigenen Vorteil ausplünderten, sich solcherart auch durchaus an ihm bereichert haben und der Ruf nach eben diesem Staat nun mitunter auch merkwürdig erscheinen mag, waren und sind es die politischen Eliten dieses Staates, die die Weichen so gestellt haben und stellen, dass es in erster Linie den Finanzeliten zugutekommt.

Information

Gerhard Kohlmaier ist in der Steuerinitiative des ÖGB aktiv (www.steuerini.at).

So floss der Großteil der Milliarden an Hilfsgeldern zwar nach Griechenland, um dann sogleich wieder den Weg ins Ausland anzutreten, um Gläubigerforderungen zu erfüllen. Die Schulden wurden also nur umverteilt - von privaten Gläubigern wie Banken hin zu Staaten und Steuerzahlern. Der griechische Staatshaushalt konnte höchstens von 5 Prozent der genannten Summe profitieren, und das auch nur, damit die staatlichen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Für die ehemaligen Gläubiger und zukünftigen Finanzoligarchen ist die Hinaufstufung ein erstes Signal, ihre "Griechenland-Zockerei" wieder fortzusetzen, denn sie bedeutet im Wesentlichen nur, dass das Land wieder leichter an Kredite kommen wird und so die Verschuldung fortsetzen kann.

Die nächsten Einschnitte

Die soziale Situation im Land ist erschreckend: Die Armutsquote hat sich seit 2008 verdoppelt, wobei es an Verhöhnung der Menschen grenzt, dass als arm nur jemand eingestuft wird, der weniger als 176 Euro im Monat zur Verfügung hat; Pensionen und Löhne wurden so drastisch gekürzt, dass sie nicht mehr zum Leben reichen; die Gesundheitsversorgung ist in vielen Teilen des Landes nicht gesichert; die Arbeitslosenrate ist die höchste in der EU. Nach zahlreichen Privatisierungen und sozialen Einschnitten für die Menschen im Land beschloss die Regierung unter Premier Alexis Tsipras am Jahresende die nächsten Einschnitte, unter anderem wiederum bei den Pensionen, aber auch die Streikrechte von Gewerkschaften wurden beschnitten.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-25 11:56:09
Letzte Änderung am 2018-01-26 09:26:37


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