• vom 25.01.2018, 11:51 Uhr

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Update: 26.01.2018, 09:26 Uhr

Gastkommentar

Im Würgegriff der Finanzeliten




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Große Teile der staatlichen griechischen Infrastruktur sind inzwischen privatisiert. Die deutsche Fraport AG betreibt 15 griechische Flughäfen, darunter Thessaloniki, Kreta und Santorini. Airports, die keine Profite abwerfen, wurden nicht übernommen. Die Verträge sind jedoch so gehalten, dass sie die Risiken beim griechischen Staat belassen, die Profite jedoch der Fraport AG zustehen. Das deutsche Unternehmen zahlt weder Steuern noch Wasserabgaben, in Zukunft steigende Strom- und Telekommunikationsgebühren berappt ebenfalls der griechische Steuerzahler.

Der Hafen von Piräus wurde an den chinesischen Cosco-Konzern verkauft, der Hafen von Thessaloniki ging an einen Hedgefonds in München und den russischen Oligarchen Ivan Savvidis.

Die Schulden bleiben im Land

Die griechische Staatsbahn wurde zum Spottpreis von 45 Millionen Euro an die italienische Bahn verkauft, ihre Schulden in Höhe von 692 Millionen verblieben den griechischen Steuerzahlern.

Das staatliche Glücksspielunternehmen Opap ging zu 67 Prozent an einen tschechischen Eigentümer, die restlichen 33 Prozent bekam ein privater griechischer Reeder, wobei der Erlös des Verkaufs nur 1,5 Prozent des vorherigen Gewinns betrug.

Vier der wichtigsten Kraftwerke der Elektrizitätsgesellschaft DEI sollen noch 2018 privatisiert werden, auch die Metro in Athen, die Gaswerke sowie die Wasserversorgung für Athen und Thessaloniki sind weitere Privatisierungsobjekte.

Zusätzlich kam und kommt es zu einem regelrechten Ausverkauf von Immobilien und für die Zukunft lukrativen Grundstücken in Griechenland durch ausländische Investoren.

Der griechische Staat hat gewichtige Teile seiner Einnahmequellen verloren, er hat sie einem nach Rendite schielenden Finanzkapital preisgegeben und sich mit Hilfe seiner politischen Repräsentanten in dessen Abhängigkeit begeben. Er hat die Zukunft verspielt, statt sie - in einer zugegebenermaßen heiklen Gegenwart - neu zu gestalten.

Ein Spekulationskreislauf

Nun stufen die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes wieder hinauf, denn es ist noch nicht genug ausgebeutet, an ihm lässt sich noch verdienen. Doch man kann nur Geld verdienen, wo auch Geld ist. Und die griechische Bevölkerung ist nicht mehr kaufkräftig. Da muss man nachhelfen, indem man die neuerliche Verschuldung des Staats erleichtert. Nichts anderes bedeutet die Hinaufstufung durch die Ratingagenturen. Sie ist ein Signal dafür, dass der Spekulationskreislauf nun wieder fortgesetzt werden kann. Dass sich dadurch der Großteil der Bevölkerung in weitere Abhängigkeiten begeben wird, spielt dabei keine Rolle.

Auf diese Weise lässt der Würgegriff des Finanzkapitals zwar scheinbar nach, doch der Strick wird nur kurzfristig gelockert, um ihn im Bedarfsfall wieder anzuziehen. Dann geht der soziale Niedergang der Mehrheit der Bevölkerung weiter. Wäre es nicht besser für Griechenlands Zukunft gewesen, zur Drachme zurückzukehren und eine systemische Veränderung im Staatswesen zu erwirken, die die Grundlage für eine Neuausrichtung von Staat und Wirtschaft hätte sein können?

Das frage ich mich nicht nur im Fall Griechenlands. Mit solchen systemischen Fragen sollten auch wir uns auseinandersetzen, denn wir haben allen Grund dazu: drohende neuerliche Finanzkrisen, ökologische Katastrophen, ein sich zuspitzendes Ringen um die letzten Ressourcen dieser Erde, vor allem um Wasser, Kriegsgefahren praktisch in allen Teilen der Welt. Wenn das nicht Gründe genug sind, was dann?


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-25 11:56:09
Letzte Änderung am 2018-01-26 09:26:37


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