• vom 13.02.2018, 17:28 Uhr

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Update: 22.02.2018, 17:02 Uhr

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EU-Expansion ins Ungewisse




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Von Stefan Haderer

  • Aus einer gesamteuropäischen Perspektive wird die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten die Entscheidungskraft der Union erheblich schwächen.

Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/gastkommentare Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Fast könnte der Eindruck entstehen, die EU-Kommission sei getrieben. Getrieben vom Gedanken, auf dem globalen Markt, auf dem Schwellenländer wie China und Indien immer bedeutender werden, mithalten zu können. Und getrieben von der Idee einer europäischen Einheit, wie man sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg erträumt hat. Aktuell strebt Brüssel den EU-Beitritt der Staaten des Westbalkans für das Jahr 2025 an. Lange hat sich auch Österreich, das historisch und ökonomisch eine besondere Beziehung zu diesen Ländern unterhält, dafür eingesetzt. Zu Recht dominierten bisher mitunter Skepsis und Zurückhaltung. Denn eine Erweiterung der Grenzen bedeutet noch lange nicht eine bessere Lösung von innereuropäischen Problemen.

Die Chancen könnten für die Beitrittskandidaten unterschiedlicher nicht sein. Zu begrüßen sind rechtsstaatliche Fortschritte in Montenegro und Serbien. Selbst zwischen Mazedonien und Griechenland hat sich der Disput wegen der Namensgebung entspannt. Die Regierung in Skopje, die die Fassade der mazedonischen Hauptstadt mit kitschigen Palästen im hellenistischen Stil aufpoliert hat, hat den Flughafen und eine Autobahn umbenannt. Alexander der Große, um dessen Erbe sich Mazedonien und Griechenland seit Jahren zanken, ist nicht länger ihr Namensgeber.


Weniger rosig sieht die Lage im Kosovo und im föderal verwalteten Bosnien-Herzegowina aus. Angesichts der Sezessionsbestrebungen Kataloniens widersetzt sich etwa die spanische Regierung der europäischen Integration eines souveränen Kosovo. In Bosnien-Herzegowina wiederum halten die Konflikte in der mehrheitlich von Serben bewohnten Provinz Republika Srpska an, während islamische Dschihadisten vor allem in entlegenen Bergregionen an Einfluss gewinnen. Laut einer Einschätzung des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik müsste das Abkommen von Dayton, das im Jahr 1995 nach dem Bosnien-Krieg unter der Leitung des US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde, reformiert werden. Davon ist in Brüssel allerdings nicht die Rede.

Die momentane Situation zeigt die Risiken, die ein übereilter Beitritt aller Westbalkan-Staaten 2025 mit sich bringen würde, deutlich auf: Einerseits erfüllen nicht alle Kandidaten dieselben Voraussetzungen. Andererseits sind Grenzkonflikte noch nicht gelöst. So ist auch der Streit zwischen Slowenien und Kroatien um den Meerzugang in der Bucht von Piran ein Problem, welches Brüssel vor dem EU-Beitritt Kroatiens zu bereinigen versäumt hat.

Aus einer gesamteuropäischen Perspektive wird die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten die Entscheidungskraft der Union erheblich schwächen, was zum Beispiel Maßnahmen in der Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die Haltung gegenüber den EU-Beitrittsbestrebungen der türkischen Regierung müsste ebenso neu überdacht werden. Wirtschaftliche Prosperität und verstärkte Kooperation mögen also das Liebäugeln Brüssels mit den Westbalkan-Staaten erklären. Automatisch geeinter und resoluter wird die EU dadurch aber gewiss nicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-13 17:32:23
Letzte Änderung am 2018-02-22 17:02:30


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