• vom 12.03.2018, 12:54 Uhr

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Strafzölle: Trump hat recht - so geht es nicht weiter




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Von Friedrich Korkisch

  • Dass Europäer in den USA billiger anbieten als in Europa, ist ein brisantes Thema.

Friedrich Korkisch leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien. Foto: privat

Friedrich Korkisch leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien. Foto: privat Friedrich Korkisch leitet das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien. Foto: privat

Eine der Ankündigungen von Donald Trump im Wahlkampf 2016 war, das enorme Handelsbilanzdefizit der USA abzubauen. Das erwies sich als schwierig, weil die Handelspartner der USA (um ihre Überschüsse abzusichern) gegensteuern. Die EU wiederum wäre gut beraten, nicht mit Gegenmaßnahmen zu drohen, weil die Verlierer die europäischen Industriestaaten wären, der Gewinner wäre China.

Jean Roth vom US Bureau of Economic Analysis hat mir die Enddaten betreffend des "International Trade in Goods and Services" für das Kalenderjahr 2017 und für den Jänner 2018 übermittelt, aufgeschlüsselt nach Branchen und den wichtigsten Handelspartnern der USA. Betrug das Handelsbilanzdefizit im Jahr 2016 noch 502 Milliarden Dollar, so stieg es 2017 auf 566 Milliarden Dollar, den höchsten Wert seit 2008.


Alle Zusagen Chinas, schon an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, und nun erneut an Trump, die Käufe in den USA den Exporten Chinas anzupassen, waren leere Worte. De facto finanziert der Konsum in den USA indirekt Chinas steigende Rüstungsausgaben. Peter Navarro, Direktor für Handel und Industriepolitik im Weißen Haus, sieht in den Defiziten sogar eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

US-Exporte nach China, Japan und Europa im Sinkflug

Die Voest (hier die Europlatinen-Station in Linz) wurde für ihr Engagement in den USA in der Heimat kritisiert. Foto: apa/Barbara Gindl

Die Voest (hier die Europlatinen-Station in Linz) wurde für ihr Engagement in den USA in der Heimat kritisiert. Foto: apa/Barbara Gindl Die Voest (hier die Europlatinen-Station in Linz) wurde für ihr Engagement in den USA in der Heimat kritisiert. Foto: apa/Barbara Gindl

Die Exporte nach China fielen vom Dezember 2017 bis Ende Jänner 2018 um 28 Prozent, jene nach Japan verringerten sich um 12 Prozent, und das Defizit gegenüber der EU betrug im Jänner 2018 gut 13,6 Milliarden Dollar. Die EU, China, Japan und andere berufen sich nun auf die WTO-Regeln, aber die US-Präsidenten George Bush Senior und Junior, Obama und Trump erklärten, die WTO-Regeln würden zum Nachteil der USA ausgelegt, und alle US-Präsidenten seit Ronald Reagan haben irgendwann Strafzölle eingehoben, Trump zuletzt auf chinesische Solarpanels und Haushaltsgeräte. China wiederum behindert alle Exporteure, auch europäische, aber die jeder festen Haltung ausweichende EU will nicht gemeinsam mit den USA gegen China vorgehen, sondern biedert sich willfährig Peking an.

Was die Stahlpreise betrifft, kommt von der Bauindustrie eine Warnung, weil diese das große Infrastruktur-Investitionsprogramm der US-Administration von ausländischen Anbietern beherrscht sieht (mehr als eine Billion Dollar bis 2030, es geht unter anderem um den Neubau von 18.000 Brücken) und daher Druck auf die Regierung ausübt, die Ungleichheiten bei Preisen nicht länger hinzunehmen. Denn egal wie sehr die US-Industrie ihre Kosten senkt, China und Indien konnten noch billiger anbieten, obwohl der Dollar seit 2001 um gut 40 Prozent an Wert verloren hat (so etwa gegenüber dem Euro); vermutlich produzieren einige chinesische Unternehmen nur für den US-Markt.

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Dokument erstellt am 2018-03-12 12:59:46


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