• vom 12.03.2018, 16:26 Uhr

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Update: 13.03.2018, 09:50 Uhr

Gastkommentar

Das Schiff hat den Hafen verlassen, aber wo steuert es hin?




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Von Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich

  • In der aktuellen Diskussion um Digitalunternehmen in der EU müssen drei wichtige Punkte mitgedacht werden.

Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich forschen am Jacques Delors Institut Berlin zu Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, EU-Haushalt und Steuerpolitik beziehungsweise zum Digitalen Binnenmarkt und zum Wandel von Öffentlichkeit und Politik in der EU durch Internet und Social Media.

Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich forschen am Jacques Delors Institut Berlin zu Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, EU-Haushalt und Steuerpolitik beziehungsweise zum Digitalen Binnenmarkt und zum Wandel von Öffentlichkeit und Politik in der EU durch Internet und Social Media.© privat Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich forschen am Jacques Delors Institut Berlin zu Wirtschafts- und Währungsunion, Binnenmarkt, EU-Haushalt und Steuerpolitik beziehungsweise zum Digitalen Binnenmarkt und zum Wandel von Öffentlichkeit und Politik in der EU durch Internet und Social Media.© privat

Die EU-Kommission will Ernst machen. Ende März wird sie Vorschläge zur Besteuerung von Digitalunternehmen in der EU unterbreiten. Das Schiff habe den Hafen verlassen, ließ Finanzkommissar Pierre Moscovici jüngst wissen: Die Frage nach einer höheren und faireren Besteuerung von Digitalunternehmen in der EU sei keine Frage mehr des Ob, sondern lediglich des Wann.

Doch wohin steuert das Schiff genau? Und welchen Kurs sollte es langfristig nehmen, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen, die Digitalisierung und Globalisierung an das internationale Steuersystem stellen?

Information

Eine detaillierte Fassung dieses Kommentars ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erschienen:
www.oegfe.at/policybriefs


Wie die Vorschläge genau aussehen werden, ist unklar. Bisher zirkulieren dazu lediglich Planungsdokumente. Große EU-Mitgliedstaaten fordern beispielsweise eine Art Sonderabgabe auf den europäischen Umsatz von Unternehmen wie Google oder Facebook.

Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger sowie europäischer Regierungen nach mehr Steuergerechtigkeit ist dabei gerechtfertigt. Dass in der Debatte immer wieder schnelle Lösungen gefordert und Vorschläge eingebracht werden, ist ebenfalls nachvollziehbar. Dennoch sollte man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Drei Punkte müssen in der aktuellen Diskussion mitgedacht werden.

Erstens schreibt das internationale Steuerrecht vor, dass die Besteuerung dort ansetzen soll, wo die Wertschöpfung tatsächlich stattfindet. Veraltete Bestimmungen führen jedoch dazu, dass der konkrete Wert, den digitale Geschäftsmodelle mit Daten und Algorithmen in einem Land schöpfen, aktuell kaum zu definieren ist.

Unternehmen wie Google, deren Wertschöpfung vor allem auf der Nutzung von immateriellen Wirtschaftsgütern wie Lizenzen (zum Beispiel für die Nutzung eines Suchalgorithmus) basiert, haben es außerdem leicht, ihren Gewinn in Steueroasen zu verbuchen. Eine langfristige Lösung müsste daher zunächst einmal international neu definieren, wie und wo die unterschiedlichen digitalen Geschäftsmodelle Wert generieren.

Dabei gilt es zweitens die Breite und Tiefe der digitalen Transformation zu berücksichtigen. Spätestens, wenn das autonome und vernetzte Fahren massentauglich wird, werden nämlich auch Automobilhersteller zu Digitalunternehmen. Die aktuelle Diskussion um die Besteuerung von Digitalunternehmen muss daher künftig weiter gefasst werden und darf sich nicht bloß auf die Tech-Giganten aus den USA beschränken.

Drittens müsste eine Lösung idealerweise von Anfang an auf internationaler Ebene gefunden werden - ein isolierter Ansatz in der Europäischen Union ist weniger effizient. Wie und wo Wert mithilfe von Daten und Algorithmen generiert wird, sollten internationale Übereinkünfte im Rahmen der OECD oder der G20 regeln. Eine gemeinsame Position der EU in diesen internationalen Foren ist dabei elementar.

Wenn das Schiff den Hafen verlässt, sollte die Crew einig sein, wohin die Reise geht. Letztendlich wäre eine imperfekte europäische Steuer aber immer noch besser als gar keine Lösung.




Schlagwörter

Gastkommentar, EU, USA, Google, Steuern

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-12 16:29:48
Letzte Änderung am 2018-03-13 09:50:36


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