• vom 14.03.2018, 09:27 Uhr

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Update: 14.03.2018, 11:26 Uhr

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Fragwürdige Wahlbeobachter




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Von Anton Shekhovtsov

  • Der Kreml versucht im Rahmen der russischen Präsidentschaftswahlen, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zu legitimieren.

Am 23. Februar hat die Neos-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper eine Parlamentarische Anfrage zu den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März gestellt. Dabei ging es um die Frage, ob - wie von der russischen Zeitung "Izvestiya" behauptet - Wahlbeobachter aus Österreich auf die Krim entsandt werden. Die internationale Gemeinschaft erkennt die unrechtmäßige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 nicht an. Somit wird keine seriöse Organisation wie das OSZE-Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) eine Wahlbeobachtungsmission für die russischen Präsidentschaftswahlen auf die Halbinsel entsenden. Ihre Anwesenheit auf der Krim hätte den russischen Okkupanten einen gewissen Grad an internationaler Rechtmäßigkeit geliefert.

Der Schweizer Politiker und frühere OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat dazu betont, dass das Referendum auf der Krim vom 16. März 2014, dem zwei Tage später die Annexion der Halbinsel folgte, gegen die ukrainische Verfassung und das internationale Recht verstoße und als unrechtmäßig definiert werden müsse. Heute, vier Jahre später, versuchen die russischen Behörden, die Legitimität des Wahlvorgangs auf der annektierten Krim zu beweisen. Es herrscht kein Zweifel darüber, dass russische Bürger die Wahlen vor Ort beobachten werden, aber für den Kreml scheint es von Bedeutung zu sein, auch internationale Beobachter vor Ort zu haben. Im Dezember kündigte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, an, Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Tschechien, Zypern und Österreich würden zur Wahlbeobachtung auf die Krim reisen.


Leonid Sluzki, der Strippenzieher
Dem Autor liegt dazu eine Einladung des European Council on Democracy and Human Rights (ECDHR) mit Sitz in Warschau vor, die einen Hinweis auf Moskauer Operationen liefert, die Wahlen auf der Krim im März international legitimieren zu wollen. Dem vom ECDHR ausgestellten Dokument zufolge hat das russische Parlament internationale Wahlbeobachter eingeladen. Darin wird die Russian Peace Foundation (RPF) als "Russischer Partner und offizielle Behörde der Wahlbeobachtungsmission" des ECDHR erwähnt.

Vorsitzender der RPF ist niemand anderer als Sluzki, seines Zeichens Mitglied einer rechtsextremen Partei mit dem irreführenderen Namen Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), deren Vorsitzender Wladimir Schirinowski ist. Sluzki, der neulich von drei russischen Journalistinnen der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde, war es auch, der 2014 eine Delegation aus 25 russischen Abgeordneten anführte, um das Referendum auf der Krim zu beobachten. Und es war seine RPF, die die Reisen des Wladimir-Putin-freundlichen französischen Abgeordneten Thierry Mariani im April 2015 nach Russland und im Juli desselben Jahres auf die Krim zur Gänze bezahlte. Interessanterweise war es auch Sluzki, der 2017 die Chefin des französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, nach Moskau einlud, wo sie zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen Putin zu einem Gespräch traf.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-14 09:32:49
Letzte Änderung am 2018-03-14 11:26:44


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