• vom 30.03.2018, 15:01 Uhr

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Die Justiz und die "vierte Gewalt"




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Von Sebastian Wiese

  • Die St. Pöltner Freisprüche sind eine Herausforderung für verantwortungsvolle Medien.

Sebastian Wiese ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Seine Kanzleikollegin Valentina Murr war als Verfahrenshelferin am Verfahren beteiligt. Foto: Wiese Murr Rechtsanwälte

Sebastian Wiese ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Seine Kanzleikollegin Valentina Murr war als Verfahrenshelferin am Verfahren beteiligt. Foto: Wiese Murr Rechtsanwälte Sebastian Wiese ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Seine Kanzleikollegin Valentina Murr war als Verfahrenshelferin am Verfahren beteiligt. Foto: Wiese Murr Rechtsanwälte

Die beiden Angeklagten im Verfahren um eine mögliche Vergewaltigung in Tulln wurden freigesprochen, und Medien, Foren und Soziale Netzwerke stehen kopf. Ursache dieser Aufregung ist wohl auch, dass der Bevölkerung Grundsätze unseres Rechtssystems und der Arbeitsweise unserer Gerichte nicht vertraut sind. An dieser Stelle sind auch die Medien gefragt.

Nicht nur Online-Foren, auch viele Medien, allen voran der Boulevard, kritisieren den Freispruch. Da ist von eindeutigen Beweisen die Rede, von Abwehrverletzungen, DNA-Spuren, glaubwürdigen Aussagen des Opfers und davon, dass die Aussagen der Angeklagten ohnehin nur erlogen sein können. Das Detailwissen ist erstaunlich. Immerhin wurde der Prozess - mit Ausnahme der Eröffnungs- und Schlussplädoyers sowie der Urteilsverkündung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Das bedeutet, dass die, die jetzt das Wort führen, Schöffen- und Berufsrichter kritisieren, ihnen Parteilichkeit, Vertuschung (Gutmenschen, eh klar) und Inkompetenz unterstellen, bei der Vernehmung des Opfers und der Angeklagten genauso wenig dabei gewesen sind wie beim sonstigen Beweisverfahren. Ganz im Gegensatz zu den Richtern, die an diesem Beweisverfahren von Anfang bis Ende teilgenommen, Opfer und Angeklagte befragt, Sachverständigengutachten gelesen und auch alle sonstigen Beweise von allen Seiten gewürdigt und sämtliche Informationen gesammelt haben, die es zu diesem zweifellos fatalen Geschehen gibt.


Öffentlichkeit über Grundsätze und Hintergründe informieren

Foto: apa/Barbara Gindl

Foto: apa/Barbara Gindl Foto: apa/Barbara Gindl

Medien bezeichnen sich gerne als die "vierte Gewalt" im Staat (neben den drei offiziellen Staatsgewalten Gesetzgebung, Rechtsprechung und Vollziehung). Zu Recht! Aber wenn Medien diese Funktion ernst nehmen, dann müssen sie die Öffentlichkeit auch über Grundsätze und Hintergründe zu wichtigen Strafverfahren informieren.

Zum Beispiel darüber, dass dieses Strafverfahren eben nicht öffentlich gewesen ist, dass weder die Medien noch die Öffentlichkeit über alle entscheidungsrelevanten Informationen in dieser Causa verfügen. Dass im nicht öffentlichen Teil der Hauptverhandlung am Dienstag offenbar etwas vorgefallen ist, das schwerer wiegt als alle bekannten Indizien. Dass Ergebnisse des Beweisverfahrens nahelegten, dass die Dinge in jener Aprilnacht vor einem Jahr doch nicht so geschehen sind, wie vom Opfer erzählt und von der Staatsanwaltschaft vorgetragen.

Dass es durchaus Gründe für die Annahme gibt, dass die Angeklagten von Einvernehmlichkeit mit dem Opfer ausgegangen sind - und zwar nicht, weil sie als Asylwerber ohnehin verdächtige "Kulturbereicherer" und pauschal gefährliche Lüstlinge wären, sondern weil Beweisergebnisse dies nahelegen, die auch für die Schöffen- und Berufsrichter - zweifellos nicht "kulturfremd" sondern unserer österreichischen Mehrheitskultur zugehörig - zumindest nachvollziehbar waren.

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Dokument erstellt am 2018-03-30 15:06:02


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