• vom 30.03.2018, 15:01 Uhr

Gastkommentare


Gastkommentar

Die Justiz und die "vierte Gewalt"




  • Artikel
  • Kommentare (21)
  • Lesenswert (625)
  • Drucken
  • Leserbrief





Dass es aufgrund dieses Ausschlusses der Öffentlichkeit allen Beteiligten - Richtern, Angeklagten und Verteidigerinnen - verboten ist, über die Inhalte dieser Hauptverhandlung die Öffentlichkeit zu informieren. Und dass dies nicht geschieht, um etwas zu vertuschen, sondern aus Gründen des Opferschutzes. Das ist gut so, beschneidet aber die Möglichkeit, die Entscheidung für die Öffentlichkeit noch transparenter zu machen. Es wäre Aufgabe der Medien, in ihrer Berichterstattung auch das zu erklären und so den Rechtsstaat vor Empörung und Diskreditierung durch eine aufgeregte Öffentlichkeit zu schützen - und nicht, wie manche am Boulevardklavier aus reiner Geschäftemacherei diese negativen Emotionen auch noch zu bedienen.

Jeder Angeklagte gilt bis zum Gegenbeweis als unschuldig
Dass es sich bei den Rechtsvertretern der beiden Angeklagten um zwei junge Rechtsanwältinnen handelt, für die dieses Verfahren nicht nur aus fachlichen Gründen sicherlich eine besondere Belastung war. Dass die beiden Verfahrenshelferinnen durch die Rechtsanwaltskammer zugeteilt wurden, dass sie diese Zuteilung nicht ablehnen können und dass sie für ihre - wie man auch am Ergebnis sieht: exzellente - Arbeit kein Honorar erhalten.

Warum diese Information wichtig ist? Weil man dann erkennen könnte, dass Verteidiger nicht - wie der Internet-Mob teilweise unterstellt - aus Geldgier schuldige Monster ihrer gerechten Strafe entziehen, sondern (in diesem Fall sogar unentgeltlich) in unser aller Interesse den Grundsatz verteidigen, dass jeder Angeklagte, selbst bei noch so ungünstiger Beweislage als unschuldig zu gelten hat, bis der Staat in einem sorgfältig geführten Verfahren seine Schuld zweifelsfrei bewiesen hat.

Wenn wir dieses Menschenrecht bei zwei jungen Asylwerbern über Bord werfen, ist der Rechtsstaat kaputt - und zwar für uns alle. Dieses Verständnis könnte unvoreingenommenen Lesern auch das Verstehen dessen erleichtern, was als "Freispruch im Zweifel" so viele empört.

Vertrauen in die Arbeit eines erfahrenen Richters
Eine solcherart verantwortungsvoll geführte Berichterstattung würde vielleicht einigen auch vor Augen führen, wie absurd es ist, sich selbst bessere Urteilsfähigkeit in einer Angelegenheit anzumaßen, über die man nur mittelbar und unvollständig informiert ist, als den Richtern, die sämtliche Verfahrensergebnisse unmittelbar wahrgenommen haben. Immerhin ist der Vorsitzende dieses Schöffensenats ein in Juristenkreisen außerordentlich geschätzter, erfahrener und erkennbar von der richterlichen Verantwortung einer sorgfältigen Wahrheitsfindung getriebener Richter. So jemandem kann man durchaus vertrauen, dass er seine Arbeit gewissenhaft und gerecht erledigt - umso mehr als ihm ein weiterer Berufsrichter und mit zwei Laienrichtern auch Vertreter aus dem Wahlvolk zur Seite standen.

Die Fehlinterpretation der Freisprüche ist übrigens kein Privileg von Populisten und Boulevard. Im "Standard" lese ich, sie seien skandalös. Durch viele Vergewaltigungsverfahren ziehe sich das Problem, dass man Frauen nicht glaube. Aber gerade das sagen die St. Pöltner Freisprüche nicht. Der Schöffensenat hat sich nicht einmal im Ansatz eine Beurteilung darin angemaßt, ob man Frauen, die Vergewaltigungsvorwürfe erheben, trauen könne oder nicht. Er ist nicht einmal zur Erkenntnis gelangt, dass man dieser einen Frau nicht glauben könne.

zurück zu Seite 1 weiterlesen auf Seite 3 von 3




21 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-30 15:06:02


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Salzburger Brexit-Harmonie
  2. Was übersehen wird
  3. Abgang auf Raten
  4. Das Erbe der großen Krise
  5. Anklage gegen Orbanistan
Meistkommentiert
  1. Kümmern statt kämpfen
  2. Das Erbe der großen Krise
  3. Gute Zeit für echte Politiker
  4. Anklage gegen Orbanistan
  5. Abgang auf Raten


Werbung