• vom 09.04.2018, 17:55 Uhr

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Update: 10.04.2018, 10:49 Uhr

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Diese Regierung arbeitet, statt zu streiten




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Von Walter Rosenkranz

  • Parlament
  • Das erste Budget hat eine längst überfällige Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik eingeläutet.

Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Die FPÖ/ÖVP-Regierung ist nun seit mehr als 100 Tagen im Amt, und die neue Art des Regierens findet auch großen Anklang in Österreichs Bevölkerung. So sind mehr als die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen mit der Regierung zufrieden - insgesamt geben zwei Drittel der Regierung die Noten Eins bis Drei.

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Und dabei müssen die negativen Auswirkungen einer SPÖ-Kanzlerschaft erst Zug um Zug neutralisiert werden, um die vollen Auswirkungen der freiheitlichen positiven Reformkraft voll und ganz zur Entfaltung zu bringen. Für die Zufriedenheit der Menschen in diesem Land gibt es einen Hauptgrund: Diese Bundesregierung arbeitet, statt zu streiten - und dies vom ersten Tag an.

Das erste Budget wurde in einer rekordverdächtigen Zeit erstellt und das mit einem völlig neuen Ansatz: keine Fortschreibung des bisherigen Weiterwurschtelns, sondern eine Anleitung für Reformen, um die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bekommen.

65 Jahre lang wurde nämlich ausschließlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld verprasst. Die Zeche für diese desaströse Finanzpolitik musste immer wieder die österreichische Bevölkerung berappen.

Mit diesem Budget hingegen wird eine längst überfällige Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik eingeläutet. So kommen die ersten Entlastungsmaßnahmen den Familien und Kleinverdienern zugute - ohne dafür den Österreichern tiefer in die Tasche greifen zu müssen, wie bei der letzten "Steuerreform" unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung.

Auch mit dem Sicherheitspaket wird mehr Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen - und dies bei voller Wahrung der Grundrechte. Dieses Sicherheitspaket zielt auch nicht auf Kleinkriminelle ab, sondern auf Terrorismus und organisierte Kriminalität im großen Stil. Seit Jahren tritt die FPÖ als Sicherheitspartei für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Hochkriminalität ein.

Dabei war es immer das oberste Ziel, die Österreicher vor terroristischen Anschlägen zu schützen - dafür braucht es für die Justiz und die Sicherheitskräfte einfach ausreichend Mittel und Möglichkeiten. So schafft das Innenministerium 2100 neue Planstellen und 2000 Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten sowie eine weitere Polizeischule in Wels. Auch im Asyl- und Fremdenwesen wird es Verschärfungen geben, denn straffällige Asylwerber müssen künftig konsequent abgeschoben werden.

Und wie reagiert nun der Ex- und Kurzzeitkanzler Christian Kern auf diese positiven Erneuerungsschritte in unserem Land? Wie fast zu erwarten war mit Neid und Wehleidigkeit, da diese neue Bundesregierung in den ersten drei Monaten mehr umgesetzt hat als der SPÖ-Chef in den eineinhalb Jahren seiner Kanzlerschaft.

Ich bin überzeugt davon, dass dieser neue Weg auch in Zukunft konsequent fortgesetzt wird. Diese FPÖ/ÖVP-Regierung benötigt keine lauwarmen medialen Inszenierungen à la Kern - diese Regierung setzt nachhaltige Maßnahmen für Österreich.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-09 18:00:09
Letzte Änderung am 2018-04-10 10:49:17


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