• vom 10.04.2018, 17:58 Uhr

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Update: 19.04.2018, 16:51 Uhr

Gastkommentar

Das EU-Parlament und seine Gier nach Geld




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Von Stefan Brocza

  • Die EU-Abgeordneten verlieren zunehmend die finanzielle Bodenhaftung.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht undinternationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht undinternationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare Stefan Brocza ist Experte für Europarecht undinternationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Mitte März hat das EU-Parlament eine Erhöhung des EU-Gesamtbudgets ab 2021 um beachtliche 30 Prozent gefordert. Mit deutlicher Mehrheit (458 Ja- gegen 177 Nein-Stimmen) haben die Abgeordneten wieder einmal das gemacht, wofür sie berüchtigt ist: jemanden anderen politisch dazu zu verdonnern, etwas zu tun beziehungsweise zu bezahlen. In diesem Fall sind das eben die EU-Mitgliedstaaten, denen man mittels Entschließung politisch schon mal ausrichtete, dass sie gefälligst nicht so knausrig sein mögen und ihre nationalen Budgetbeutel weit, ganz weit aufmachen sollen, damit auch ja jeder auch noch so aberwitzige Wunsch finanziert werden möge.

Momentan liegt der EU-Haushalt bei knapp 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Staaten. Ab 2021 - also nach Wegfall des derzeitigen Nettozahlers Großbritannien - will das EU-Parlament diese Ausgaben handstreichartig massiv erhöhen. Noch bevor man sich Gedanken darüber macht, ob die bestehende Ausgabenstruktur nicht Möglichkeiten zu Umschichtungen oder gar Einsparungen böte, machen es sich die EU-Abgeordnete politisch ganz einfach: Sie gehen einfach von gleich bleibend hohen Aufwendungen für die traditionellen Riesenbudgets im Bereich Landwirtschaft und Strukturfonds aus und packen dann auch noch eine lange Liste weiterer, zusätzlicher Aufgaben mit drauf.


In Verkennung ihrer Aufgabe argumentieren die EU-Parlamentarier damit, dass es nicht ihre Aufgabe sei, den zu erwartenden Verteilungskampf zwischen den Mitgliedstaaten bei der künftigen Finanzierung der EU bei ihren eigenen Überlegungen mitzudenken oder gar zu berücksichtigen. Offensichtlich sind sich die direkt demokratisch legitimierten Mitglieder des EU-Parlaments einfach zu gut dafür, sich in die Niederungen der budgetären Finanzierbarkeit und Machbarkeit zu begeben.

Dass die Mitglieder des EU-Parlaments zunehmend die finanzielle Bodenhaftung verlieren, hat sich auch schon im Februar gezeigt, als es darum ging, was mit den 73 Abgeordnetensitzen geschehen soll, die bisher von Großbritannien besetzt werden. Statt diese nach dem Brexit einfach frei zu lassen und damit beachtliche finanzielle Mittel einzusparen - ein Abgeordneter "kostet" jährlich immerhin rund eine halbe Million Euro (Gehalt, Büropauschale, Mitarbeiterfinanzierung, Taggelder etc.) -, verteilte man stattdessen 27 der frei werdenden Plätze einfach an andere Mitgliedstaaten. Das Argument, dass damit die Plätze im EU-Parlament gerechter und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung in den Mitgliedstaaten verteilt würden, stimmt nicht. Denn das einzige Mitgliedsland, das beim bisherigen Verteilungsschlüssel "ungerecht" behandelt wird, ist Deutschland. Und gerade Deutschland geht bei der Verteilung dieser Brexit-Beute leer aus.

Wer jedenfalls glaubt, für die massive Erhöhung von EU-Ausgaben im kommenden Jahr wieder ins EU-Parlament gewählt zu werden, wird wohl ein bitteres politisches Erwachen erleben müssen. Man kann nicht zu Hause den budgetären Gürtel enger schnallen und gleichzeitig auf EU-Ebene die Spendierhosen anziehen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-10 18:03:13
Letzte Änderung am 2018-04-19 16:51:23


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