• vom 12.04.2018, 22:31 Uhr

Gastkommentare

Update: 19.04.2018, 17:18 Uhr

Gastkommentar

Der Reiz der strengen Hand




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Von Christian Ortner

  • Wenn autokratische Politiker Wahlen gewinnen, muss das nicht zwingend an der Unzurechnungsfähigkeit des Souveräns liegen.

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Dass die ungarischen Wähler abermals einen Mann zum Regierungschef gemacht haben, vor dem die Volkserzieher in den meisten westlichen Medien eindringlich und mit steil erigiertem Zeigefinger gewarnt haben, hinterlässt bei diesen eine gewisse Ratlosigkeit. Schnell verständigt man sich in derartigen Fällen darauf, das Volk habe sich halt leider von populistischen Hütchenspielern über den Tisch ziehen lassen und bedürfe deswegen noch intensiverer moralischer Unterweisung, auf dass es sich künftig eben nicht mehr verwählen möge.

Man kann das so sehen. Wohin aber eine derart anmaßende Haltung führt, zeigt der Fall Österreich beispielhaft. Dort wurden die FPÖ-Wähler so lange als irgendwie umerziehungsbedürftig behandelt, bis schließlich HC Strache ins Büro des Vizekanzlers einziehen konnte. Lohnender ist, sich die Gründe für den Erfolg autoritärer Politiker rund um die Welt mit kühlem Kopf anzuschauen. In China, Russland oder der Türkei regieren Autokraten ja nicht gegen die Mehrheit ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern werden durchwegs getragen von hohen Zustimmungsraten. Selbst in China, mittlerweile fast wieder eine astreine Diktatur, bekäme die herrschende kommunistische Partei bei freien Wahlen ziemlich sicher eine klare Mehrheit.


Das alles mit populistisch verführten Wählern zu erklären, wäre töricht. Für viele Bürger attraktiv dürfte einmal jene Mischung aus fester Entschlossenheit, Zielorientierung und Umsetzungsstärke sein, die autoritäre Politiker weltweit entweder tatsächlich besitzen oder zumindest ausstrahlen. Dagegen erscheint die über die Jahre völlige Haltungslosigkeit etwa der deutschen Kanzlerin, die in nahezu allen nur denkbaren Fragen alle nur denkbaren Positionen vertreten hat und die Meinungsumfrage zur Maxime ihres Handelns erklärt hat, eher wenig attraktiv. Wobei Angela Merkel da durchaus stellvertretend steht für eine politische Klasse Europas, die in den vergangenen Jahren nicht eben durch ein übertriebenes Maß an Leadership aufgefallen ist.

Dabei geht es nicht nur um Symbolpolitik. Mehr oder weniger autoritäre Systeme waren in den vergangenen Jahrzehnten ökonomisch teils erstaunlich erfolgreich, wie gerade China besonders augenfällig zeigt; nicht zuletzt, weil dort der Zweck wesentlich mehr Mittel heiligt, als dies in einer Demokratie denkbar und wünschenswert ist. Aber dass in Istanbul einer der größten Flughäfen der Welt nach drei Jahren Bauzeit (und zahllosen toten Bauarbeitern) fertiggestellt ist, während die Deutschen ihren Hauptstadt-Airport nicht und nicht hinkriegen - das lässt viele Menschen weltweit an der Überlegenheit westlicher Demokratien zweifeln, was Effizienz und Leistungsfähigkeit betrifft.

Bis zu einem gewissen Grad gilt das sogar für Ungarn: Viktor Orbán hat ja nicht nur eine harte Migrationspolitik betrieben, sondern ganz nebenbei eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik: gut 4 Prozent Wirtschaftswachs-
tum, viertniedrigste Arbeitslosenquote der EU, seit 2016 zweistellig steigende Gehälter. Denkbar, dass so etwas im Wettbewerb der politischen Systeme vom undankbaren Wähler als valides Argument betrachtet wird. Wenn liberale Demokratien das verdrängen, werden sie kaum obsiegen können.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-12 18:00:08
Letzte Änderung am 2018-04-19 17:18:17


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