• vom 23.04.2018, 17:21 Uhr

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Von Peter Kolba

  • Parlament
  • Ich werde mich nun als Bürgerrechte-Sprecher des Parlamentsklubs auf die intensiven Kontakte mit BürgerInnen konzentrieren.

Peter Kolba ist Klub obmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Peter Kolba ist Klub obmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. Peter Kolba ist Klub obmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

"Kolba tritt aus Liste Pilz aus und legt Klubobmann zurück!" Diese Schlagzeile kam vor etwas mehr als einer Woche auf, als eine "Investigativ-Journalistin" eine "geheime" Facebook-Gruppe geleakt und zwei Postings von mir kombiniert hat: Ich möchte die Interimsperiode als Klubobmann beenden und ich ziehe mich aus der Partei (!) "Liste Pilz" zurück. Würde man das so melden, dann wäre das ziemlich unspektakulär gewesen. Also wurde das ein wenig "aufgesprudelt".

Inzwischen sollte klar sein: Ich leide an einer chronischen Schmerzerkrankung (Polyneuropathie) und habe die Rolle des Klubobmannes nur interimistisch übernommen. Ich möchte diese Rolle nunmehr - da der Parlamentsklub unter Mitwirkung aller Abgeordneten und Mitarbeiter aufgestellt ist - zurücklegen. Dazu ist es notwendig, dass jemand anderer diese Rolle übernimmt. Das werden wir diskutieren und umsetzen.


Die Partei hatten wir im Wahlkampf gegründet, um sicherzugehen, dass wir bei einem Wahlerfolg auch Parteienförderung bekommen. Die Partei umfasste bis heute nur eine Handvoll Mitglieder. Wir wollen keine traditionelle "Kommando-Partei" von oben nach unten aufbauen, sondern eine Graswurzelbewegung von unten nach oben. Die Partei soll dabei nur helfen. Das hat Peter Pilz übernommen. Ich habe nicht die Zeit und Kraft, da mitzuwirken, und will das auch klarstellen. Nur darum habe ich die Partei verlassen; ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken.

Ich werde mich nun auf genau das konzentrieren, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Ich werde als Bürgerrechte-Sprecher des Parlamentsklubs die Themen Konsumentenschutz, Wohnen, Patientenrechte, Datenschutz, Senioren und Volksanwaltschaft betreuen und mich darauf und die intensiven Kontakte mit BürgerInnen, die dazu an die Liste Pilz herantreten, konzentrieren. Ich habe dazu eine Webseite (www.buergerrechte.online) gestartet, über die man mich und mein Team erreichen kann.

Ich konnte auch bereits eine Reihe von Erfolgen als Abgeordneter verzeichnen: Die überraschende Einschränkung des "lebenslangen" Rücktrittsrechtes bei Lebensversicherungen konnte ich zum zweiten Mal knapp verhindern. Es war wohl auch meine intensive Lobby-Tätigkeit, die zum einen dazu geführt hat, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein den Verein für Konsumenteninformation nun doch noch mit Sammelklagen gegen den VW-Konzern beauftragt hat (Meldungen bis spätestens 20. Mai 2018 über www.verbraucherrecht.at), und zum anderen die EU-Kommission unter dem Slogan "New Deal for Consumers" Sammelklagen in Europa in Aussicht gestellt hat (siehe dazu: www.davids-gegen-goliath.at). Schließlich habe ich im Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin eingebracht. Da werden derzeit Stellungnahmen gesammelt, und ich bin optimistisch, dass hier Lösungen erzielt werden können.

Ich werde mich weiters um unsere Aktion "Tatort Jugendamt" (siehe dazu: www.tatort-jugendamt.at) kümmern. Es wurden uns bereits rund 100 Beschwerden rund um Kindesabnahmen gemeldet. Ich möchte vermeiden, dass wir wie beim "Heim-Skandal" erst in dreißig Jahren oder mehr einen Skandal in Historikerkommissionen "aufarbeiten" müssen, sondern ich will Missstände rasch und sofort abgestellt sehen.

Und ich werde mich um das Thema Pflege kümmern. Das ist ein großes Thema. Ich meine, dass die Aussicht in Würde und gut gepflegt alt werden zu können, erheblich mehr zur Sicherheit beiträgt als etwa Reiterstaffeln und Schnüffelpakte.




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Dokument erstellt am 2018-04-23 17:27:23


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