• vom 10.05.2018, 18:03 Uhr

Gastkommentare

Update: 17.05.2018, 16:42 Uhr

Gastkommentar

Der unbeliebteste Mann Europas




  • Artikel
  • Kommentare (8)
  • Lesenswert (77)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Christian Ortner

  • Sein ungeheures Vergehen: Olaf S., 59, hält sich an Recht und Verträge - und gibt nicht mehr Geld aus, als er einnimmt.

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Ein für Europas politische Linke geradezu unfassbarer Skandal bahnt sich in diesen Tagen an: Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hat jüngst angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland werde 2019 nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Eine sogenannte "schwarze Null" sei das Ziel seiner Budgetpolitik. Und mehr noch: "Neue Schulden wird es nicht geben bis 2022."

Kein Wunder, dass selbst die eigenen Genossen ihm schon den Spitznamen "Wolfgang Scholz" verpassten, eine durchaus unfreundlich gemeinte Anspielung auf seinen Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), der ihm ja bekanntlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinterlassen hat. Scholz hat damit gute Chancen, blitzartig der unbeliebteste Mann Europas zu werden. Er mache aus Deutschland ein "neoliberales Utopia", höhnte dazu die "Financial Times"; "fast ein Skandal", keifte die "Süddeutsche Zeitung".


Worin besteht nun der Skandal genau? Die Sache ist wirklich schlimm: Deutschland wird seine Schulden von heuer 61,2 Prozent auf 57,9 Prozent im Jahr 2019 absenken und damit erstmals seit 15 Jahren wieder unter jene Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) kommen, zu der sich alle Staaten der Eurozone im Maastricht-Vertag rechtsverbindlich verpflichtet haben. Fürwahr ein echter Skandal also.

Scholz wird, jedenfalls aus der Sicht seiner superschlauen Kritiker, Deutschland damit völlig gegen die Wand fahren. Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt ja, wie gefährlich es ist, wenn ein Staat nicht ausreichend hohe Schulden hat. So schleppen etwa so notorisch verarmte und wirtschaftlich verelendete Staaten wie Dänemark oder Schweden Schuldengebirge in der Höhe von jeweils 35 bis 39 Prozent des BIP mit sich herum, also etwa knapp die Hälfte jener Schulden, die Deutschland oder Österreich nach Jahren vermeintlicher Sparbudgets ausweisen. Bekannt erfolgreiche Euro-Tigerstaaten wie Griechenland, Portugal oder Italien hingegen fallen durch extrem hohe Staatsschulden zwischen 120 und 180 Prozent des BIP auf.

Man sieht: Hohe Staatschulden sind ganz offenbar die Grundlage einer erfolgreichen Volkswirtschaft, zu geringe führen in Elend von dänischen oder gar schwedischen Ausmaßen - solange man bereit ist, die Fakten konsequent zu ignorieren. (Für Feinspitze: das kleine Estland, in gewisser Weise die dynamischste und erfolgreichste Start-up-Ökonomie der EU, kommt trotz der gewaltigen Hypothek des Kommunismus mit stolzen 9 Prozent Staatsschulden blendend über die Runden).

Nicht minder skandalös: Der neue deutsche Finanzminister ist offenkundig mit dem Werk des Ökonomen John Maynard Keynes vertraut und hat dort gelesen, dass der Staat in schlechten Zeit auf Kredit investieren soll, diesen Kredit aber in guten Zeiten zurückzuzahlen hat.

Und so gut wie jetzt waren die Zeiten wirtschaftlich in Deutschland schon lange nicht. Die Steuern fließen wie nie zuvor, die Arbeitslosigkeit ist fast verschwunden, die Exporte boomen - wann, wenn nicht jetzt soll ein deutscher (oder übrigens auch ein österreichischer) Finanzminister die Schulden zurückfahren, ganz wie es gute keynesianische Politik wäre?




8 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-10 18:09:44
Letzte Änderung am 2018-05-17 16:42:56


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Schicksalstage in Rot
  2. Der Schutz des Kollektivs
  3. SPD im freien Fall
  4. Fatale Gelassenheit
  5. Die Erwachsenen
Meistkommentiert
  1. Fatale Gelassenheit
  2. Jörg Haider, Traditionalist
  3. Helfershelfer
  4. SPD im freien Fall
  5. Die Erwachsenen


Werbung