• vom 14.05.2018, 18:12 Uhr

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Sparen bei den Menschen, aber nicht im System




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Von Christian Kern

  • Parlament
  • Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Der Fall Ebensee zeigt, wie die Regierung im großen Stil von unten nach oben umverteilt.

Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. Christian Kern ist Klub obmann der SPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

In der oberösterreichischen Gemeinde Ebensee sieht man im Kleinen, was die Regierung derzeit im Großen macht. Zwölf - zuvor langzeitarbeitslose - ältere Menschen werden kurz vor der Pension erneut in die Arbeitslosigkeit geschickt. Diese zwölf engagierten Ebenseerinnen und Ebenseer waren Teil eines "Sozialtaxi"-Projekts, das vor allem Pensionisten transportiert hat - zum Nahversorger, zum Arzt, zum Kaffeetratsch oder zum See. Noch letztes Jahr hat das Projekt den österreichischen Mobilitätspreis gewonnen. 2700 Menschen haben schon eine lokale Petition zum Erhalt der Taxis unterschrieben. Doch jetzt wird das Projekt durch die Bundesregierung eingestampft.

Da Schwarz-Blau dem Arbeitsmarktservice die Fördermittel streicht und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die "Aktion 20.000" eingestellt hat, verlieren jetzt viele, vor allem ältere Menschen in unserem Land wieder ihren Arbeitsplatz. Statt sinnvolle Tätigkeiten für das Gemeinwohl zu finanzieren, werden Menschen so quasi zum Nichtstun verurteilt.


Und während der Sozialstaat so demontiert werden soll, ist anderswo das Füllhorn weit offen: Sonderbudgets in den Ministerien, Körberlgeld für Minister, dutzende neue Planstellen und Sonderposten. Während Großunternehmen künftig mehr als 500 Millionen Euro weniger in die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) einzahlen sollen, werden Leistungen auf den Rücken der Patientinnen und Patienten gekürzt. Während man Schülerinnen und Schülern beziehungsweise ihren Eltern künftig 440 Euro Strafe für Schulschwänzen abknöpfen will, sollen Großunternehmen, die hunderte Mitarbeiter um Sozialversicherungsbeiträge betrügen, künftig mit läppischen 855 Euro davonkommen.

Die Liste ist lang. Was bleibt: Bei vielen Maßnahmen und Vorhaben der Regierung profitiert nur eine Handvoll Menschen, während der Leistungsdruck in der Mittelschicht immer größer wird und die Regierung ihn noch zusätzlich erhöht. Das ist der falsche Weg für Österreich. Das ist nicht der Weg, der Österreich in der Vergangenheit stark und erfolgreich gemacht hat. Alte Menschen bei brummender Wirtschaft in die Arbeitslosigkeit zu schicken, das ist nicht das, was unser Land ausmacht.

"Es war die schönste und erfüllendste Arbeit, die ich je gemacht habe", hat einer der nun wieder arbeitslosen Taxifahrer gesagt. Sparen bei den Menschen, aber nicht im System. So lautet in Wirklichkeit der "neue" Stil der Regierung. Eine Zeit lang lässt sich das hinter Phrasen und Politsprech verbergen, aber auf Dauer durchschauen die Menschen diese Vorgehensweise auf Kosten der Mehrheit und zugunsten ganz weniger. Für die Sozialdemokratie ist dabei klar: Das ist nicht die Politik, die wir für die Österreicherinnen und Österreicher wollen. Nur eine Politik, die sich für die große Mehrheit der Menschen einsetzt, wird auf Dauer erfolgreich sein. Dafür steht die SPÖ.




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Dokument erstellt am 2018-05-14 18:18:52


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