• vom 22.05.2018, 13:00 Uhr

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Von Raimund Dietz

  • Was für die Schweizer Vollgeld-Initiative spricht.

Die Schweiz ist das Land des Geldes. Initiativen, die auf eine Veränderung der Geldschöpfung abzielen, treffen daher ins Mark. Darum auch die Nervosität, mit der Regierung, Banken und öffentliche Medien in der Schweiz auf die Vollgeld-Initiative reagieren. Diese möchte aber nur richtigstellen, was seit Jahrzehnten zunehmend falsch läuft, nämlich dass die Geldschöpfung mittlerweile fast völlig an die Geschäftsbanken fiel. Über den Vorschlag der Initiative wird am 10. Juni abgestimmt.

Die Initiative möchte das natürliche Vorrecht des Souveräns auf die Ausgabe des gesetzlichen Zahlungsmittels auch auf Buch- und elektronisches Geld ausweiten. Bargeld hat nur noch einen Anteil von 10 Prozent, Tendenz weiter fallend, denn Buch- und elektronisches Geld sind praktischer. Sogar der Staat besteht inzwischen darauf, dass die Bürger ihre Steuern mit Buchgeld bezahlen, also mit Geld, das von Geschäftsbanken erzeugt wird, aber vor dem Gesetz eigentlich gar kein echtes Zahlungsmittel ist. Denn Buchgeld ist nur der Anspruch darauf. Dennoch gehört es zur Geldmenge, weil man eben damit zahlt.


Die Vollgeld-Initiative will, dass alles Geld Zentralbankgeld, also Vollgeld ist. Damit würde auch das Buchgeld der Bürger dann wirklich deren Eigentum - und wäre nicht mehr Teil der Bankenbilanzen. Heute sind bei Bankenpleiten das Geld verloren und der Zahlungsverkehr - der Blutkreislauf der Wirtschaft - unterbrochen. Um das zu verhindern, müsste der Staat die Banken wieder retten. Das wissen die Banken und können sich daher auf Abenteuer einlassen, die unter normalen Umständen unterblieben. Würde hingegen alles Geld in Zentralbankgeld umgewandelt, könnten die Banken nur noch Geld vermitteln und nicht auch es selbst herstellen. Derzeit aber erzeugen sie Buchgeld "aus dem Nichts", indem sie Kredite vergeben oder Vermögenswerte in eigener Rechnung ankaufen.

Ein Vollgeld-Regime hätte weitere wesentliche Vorteile. Das umlaufende Geld wäre kein Schuldgeld mehr und daher frei von Zinszahlungen. Für Spar- und Kreditgelder wären natürlich wie bisher Zinsen fällig. Die Geldmenge wäre direkt steuerbar. Die Konjunktur könnte angeregt oder gedämpft werden. Vor allem aber fiele dem Staat im Ausmaß der erforderlichen Geldmengenerhöhungen, über die ein unabhängiges Gremium zu entscheiden hätte, ein Geldschöpfungsgewinn, eine sogenannte Seigniorage, zu. Mit diesem Gewinn (in Österreich pro Jahr drei bis vier Milliarden Euro) könnte er die Steuerlast senken oder zusätzliche Ausgaben (etwa Gemeinwohlprojekte) finanzieren. Österreich soll jetzt 500 Millionen Euro mehr in die EU-Kassen einzahlen - ein Bruchteil der Seigniorage.

Vollgeld heißt nicht: Die Zentralbank redet in alles hinein. Im Gegenteil: Die Verwaltung von Spar-, Invest- und Kreditgeldern bliebe weiter - dezentral - in Bankenhand. Die Bankenregulierung würde sogar sehr viel einfacher. Sollte es wünschenswert sein, Kredite an Gemeinwohlkriterien zu knüpfen, lässt sich das machen. Eine Vollgeldreform aber ist von solchen zusätzlichen "Wünschen" unabhängig.

Dem Staat ist das Privileg der Geldschöpfung fast völlig entglitten. Die Folge: Er ist nicht nur zu unsinnigen Kontrollen gezwungen - die im Übrigen besonders Kleinbanken und Gewerbe treffen -, er muss dann noch die Banken retten, über die er sich finanziert. Keine sehr intelligente Lösung.

Die Vollgeld-Initiativen - auch in Österreich gibt es eine - bringen vor, dass die gegenwärtige Geldordnung den Gleichheitsgrundsatz verletze. Sie sagen, wer sich etwas leisten wolle, müsse etwas dafür leisten. Die "Geldschöpfung aus dem Nichts" sei die große Ausnahme. Daher sollte Geldschöpfung durch Private konsequent unterbunden werden. Würde die Schweiz der Initiative Folge leisten, würden nur die Verhältnisse hergestellt werden, von denen die meisten Bürger denken, dass sie gelten, und die sie sich auch wünschen: dass alles Geld von der Nationalbank kommt.

Die jüngsten Umfragen prognostizieren Initiative bloß einen Achtungserfolg. Aber wer weiß? Die Schweizer Demokratie war schon immer für Überraschungen gut. Schon 1891 siegte die Vernunft. Damals votierten die Schweizer dafür, dass Banknoten nicht mehr von Geschäftsbanken, sondern nur von ihrer Nationalbank gedruckt werden dürfen. Dadurch wurde Ordnung ins Finanzwesen gebracht. Ein ähnlicher Schritt - nur auf einem neuen technischen Niveau - steht auch heute an.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-21 14:39:55
Letzte Änderung am 2018-05-21 15:09:53


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