• vom 15.06.2018, 16:45 Uhr

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Update: 15.06.2018, 17:04 Uhr

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Die "Achse der Willigen"




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Von Isolde Charim

  • Schlimmer noch als die Wortwahl ist die politische Intention.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Die "Achse der Willigen" war ein rhetorischer Fauxpas. Wohl ein unintendierter. Denn Sebastian Kurz hat seine historische Unbelecktheit ja schon anlässlich von Michael Köhlmeiers Rede unter Beweis gestellt. Als politischer Schachzug hingegen ist die "Achse der Willigen" keineswegs unintendiert, sondern vielmehr ganz beabsichtigt.

Wenn Heribert Prantl in der "SZ" meint, ihm stellen sich bei der Wortwahl die Haare auf - um wie viel mehr müsste das der Fall beim politischen Vorgehen sein. Nicht nur ob der lächelnden Hinterhältigkeit erst freundlich Angela Merkel die Aufwartung zu machen, um ihr hinterher ebenso lächelnd das Hackl ins Kreuz zu hauen. Denn nichts anderes ist diese "Achse der Willigen", die Kurz mit Seehofer und Salvini, dem deutschen und dem italienischen Innenminister, schmieden möchte.


Diese Achse soll dazu dienen, die illegale Migration zu reduzieren. Eine Kooperation in Sachen Zuwanderung, Sicherheit und Terrorismus. Die Vernunft und Kontrolle, die das suggerieren soll, wird schon alleine durch die große Geste angesichts einer keineswegs akuten Situation konterkariert. So behilft man sich mit der Formel, Erhöhung der Sicherheit vor Erhöhung der Flüchtlingszahlen - eine Formel, die das martialische Getöse legitimieren soll.

Man muss gar nicht an Hitlers und Mussolinis Achse denken. Es reicht schon zu verstehen, was dies für die Gegenwart bedeutet: Die "Achse der Willigen" ist ein Anti-Merkel-Pakt.

Merkel will auch die Zuwanderung reduzieren. Sie will auch Kontrolle. Sie will auch den Schutz der Außengrenzen. Aber sie will das mit Blick auf ganz Europa - sie will also die Grenzländer schützen, Griechenland und Spanien einbeziehen. Und sie will das mit Blick über Europa hinaus - als europäische Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern. Und nicht mit Auffanglagern in Albanien.

Merkel ist keine Revolutionärin. Sie will nichts radikal anderes. Sie will dasselbe - aber als europäisches Projekt. Aber das ist ein Unterschied ums Ganze. Und das Ganze ist hier durchaus wörtlich gemeint. Denn das Ganze ist Europa - das ist der Einsatz, um den es geht. Die "Achse der Willigen" ist nicht nur ein Anti-Merkel-Projekt - durch das diese zur "Unwilligen" gemacht wird ("FAZ") - es ist auch eine Anti-Europa-Achse, indem Sicherheit zu einem nationalen Anliegen gemacht wird. Die "Achse der Willigen" ist eine Allianz der nationalen Egoismen. Als solche ist sie eine Achse gegen Europa, gegen das gemeinsame Projekt, gegen ein übernationales Modell.

Wenn die Migration die "Schicksalsfrage" für den europäischen Zusammenhalt ist, wie Merkel wohl zurecht meint, dann ist die "Achse der Willigen" dabei, dieses Schicksal auf ihre Art zu befördern.

Bisher hatte man die Vorstellung, die EU würde sich entweder vertiefen oder auseinanderfallen. Kurz und Co. hingegen versuchen etwas anderes: einen Umbau des europäischen Projekts bei laufendem Motor. Man kann nicht sagen, Kurz würde nicht einlösen, was er gedroht hat. Im Gegenteil. Befürchtete man eine Kooperation mit den Visegrad-Staaten, so sieht man: Er zielt höher. Nicht auf ein Bündnis mit den Randländern, sondern eine Umpolung der EU mit den Kernländern.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-15 16:52:34
Letzte Änderung am 2018-06-15 17:04:31


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