• vom 21.06.2018, 16:32 Uhr

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"Österreich und Europa im nationalistischen Gegenwind?"




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Von Heinz Fischer

  • Österreich wird in wenigen Tagen zum dritten Mal seit unserem Beitritt zur Europäischen Union turnusmäßig den EU-Vorsitz übernehmen. Zum ersten Mal war das 1998 zur Zeit der Regierung Klima-Schüssel der Fall.

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer schreibt ein Mal im Monat für die "Wiener Zeitung". Sein nächster Kommentar erscheint am 17. August 2018.

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer schreibt ein Mal im Monat für die "Wiener Zeitung". Sein nächster Kommentar erscheint am 17. August 2018.© APA/HELMUT FOHRINGER Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer schreibt ein Mal im Monat für die "Wiener Zeitung". Sein nächster Kommentar erscheint am 17. August 2018.© APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. Unsere drei Vorsitzperioden liegen also 20 Jahre auseinander und es ist faszinierend, wie viel sich in diesen 20 Jahren verändert hat. Die globale Machtverteilung zwischen USA, Europa, China und Russland hat sich deutlich verschoben.

Die Digitalisierung hat in diesen 20 Jahren nicht nur die Wirtschaft und die Produktionsprozesse, sondern buchstäblich unser Leben verändert. Die USA haben sich im Verhältnis zu Europa von einem festen Anker und verlässlichen Freund zu einem wenig berechenbaren Kontrahenten entwickelt. China hat in dieser Zeit sein Bruttonationalprodukt mehr als versechsfacht, die Beziehungen zwischen Europa und Russland sind aus beiderseitigem Verschulden schlechter geworden. Die Arabische Welt hat sich grundlegend verändert etc., etc. Also massive Veränderungen in großer Zahl, die bei vielen Menschen Sorgen, Ängste und ein Bedürfnis nach Sicherheit in den eigenen vier Wänden bzw. innerhalb sicherer Grenzen auslösen. Genau das hat mit einer Veränderung zu tun, die sich in ganz Europa unübersehbar auswirkt, nämlich einem anwachsenden Nationalismus, weniger Weltoffenheit und weniger Pluralismus; und das, obwohl der Nationalismus in der Geschichte des 20. Jahrhunderts so schreckliches Unheil angerichtet hat. Aber es nützt nichts. Der neue Nationalismus bläst der Demokratie, den Menschenrechten, den europäischen Grundwerten und dem Konzept einer immer enger werdenden europäischen Zusammenarbeit ins Gesicht. Er macht sich auch in Österreich deutlich bemerkbar.


Dabei muss man klar unterscheiden zwischen Patriotismus, den ich schätze, weil er Wertschätzung und Begeisterung für das eigene Land und die eigene Kultur ausdrückt, und Nationalismus, den ich für verhängnisvoll halte, weil die Wertschätzung für das eigene Land und die eigene Kultur mit Herabsetzung, ja sogar Ablehnung und Geringschätzung anderer Länder und Kulturen verknüpft wird und am laufenden Band Feindbilder produziert.

Je mehr Mitglieder, desto
kleiner der Einfluss

Die Gründungsidee der EU war die Schaffung einer Gruppe von "like minded countries", die so enge Beziehungen zueinander haben, die in so vielfältiger Weise zusammenwachsen, dass Krieg und Gewalt zwischen diesen Staaten de facto unmöglich wird. Die Interessen dieser Staaten lagen so nahe beisammen, dass man sich in wichtigen Gremien über weite Strecken das vertrauensbildende Einstimmigkeitsprinzip leisten konnte und wollte. Vernünftige Kompromisse waren erzielbar und machten das Mehrheitsprinzip nicht erforderlich. Jedes zusätzliche Mitglied machte aber die Anwendung der für die Anfangsphase des Integrationsprozesses bestens geeigneten Strukturen, einschließlich des Einstimmigkeitsprinzips ein kleines bisschen schwieriger. Es ist nicht zu leugnen: Je größer die Mitgliederzahl eines Gremiums, umso kleiner wird - was sich aus den Regeln der Mathematik ergibt - der Einfluss des einzelnen Mitglieds. Mit sinkendem Einfluss droht aber auch die Loyalität zu sinken. Dieses Phänomen hat sich zunächst nicht stark bemerkbar gemacht. Der Wille zum Konsens war stark entwickelt und die Freude in der EU "dazuzugehören" war groß genug, um Hindernisse in der Entscheidungsfindung zu überwinden. Mit der Zeit aber begann die Loyalität zum europäischen Gedanken Abnützungserscheinungen aufzuweisen.

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Dokument erstellt am 2018-06-21 16:37:36


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