• vom 26.06.2018, 17:52 Uhr

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Update: 27.06.2018, 09:37 Uhr

Gastkommentar

Was wurde aus dem Marshall-Plan für Afrika?




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Von Stefan Brocza

  • Es wäre grundsätzlich genügend Geld vorhanden - was fehlt, sind wirksame Programme und Projekte zur industriellen Entwicklung Afrikas.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© unknown Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© unknown

Kann sich eigentlich noch irgendjemand an die politische Vehemenz erinnern, mit der vor zwei Jahren ein Marshall-Plan für Afrika gefordert wurde? Politische Vertreter aller Couleurs überschlugen sich mit ihren Forderungen nach richtig viel Geld für Afrika - in der irrigen Annahme, dass man damit alle Probleme lösen könne. Übrigens war auch der damalige Bundespräsidentschaftskandidat und heutige Infrastrukturminister Norbert Hofer einer von ihnen.

Ob er zwischenzeitlich seine Ministerkollegin Karin Kneissl um ein kurzes Update in der Sache gebeten hat? Falls ja, müsste ihn die Antwort der Außenministerin massiv enttäuschen. Die große Idee vom einzigartigen Marshall-Plan für Afrika scheint nämlich in der Zwischenzeit politisch gestorben zu sein, sang und klanglos, unbeachtet von der Weltpolitik.


Ursprünglich eine Idee im Vorfeld der G20-Präsidentschaft Deutschlands, nahm das Konzept Marshall-Plan für Afrika seinerzeit ungeahnte Fahrt auf. Je mehr Einwände von Expertenseite laut wurden, desto lauter forderten Politik und große Teile der Zivilgesellschaft gerade diesen Plan. Und die Beträge konnten nicht gigantischer sein. Doch als es ans Zahlen ging, da verstummen plötzlich alle. Eine jüngste Anfrage an den zentralen Vater der Idee, den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller, enthüllte gar, dass im laufenden Entwicklungshilfebudget der Bundesrepublik dafür gar kein Geld mehr vorgesehen ist. Sage und schreibe "null Euro" im Jahr 2018!

Das hat damit zu tun, dass mittlerweile jemand anderer den Vorsitz
in der G20-Gruppe übernommen
hat, und neue Präsidentschaften haben nun einmal ihre eigenen Steckenpferde. Es hat aber auch damit zu tun, dass der internationale Fokus infolge von US-Präsident Donald Trump nun auf anderen Dingen liegt. Und es hat schließlich auch damit zu tun, dass man die zusätzlichen Unsummen eines Marshall-Plans schlicht und einfach nicht braucht. Es wäre grundsätzlich genügend Geld vorhanden - was fehlt, sind einfach die wirksamen Programme und Projekte zur industriellen Entwicklung Afrikas.

Schon beim großen Gipfel der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union im November 2017 fand der "Marshall-Plan mit Afrika" kaum noch Widerhall. Lediglich die Förderung von Ausbildung und Arbeitsplätzen für die Jugend fand Eingang ins Protokoll. Und beim größten entwicklungspolitischen Vorhaben der kommenden Jahre - der Neuverhandlung des sogenannten Cotonou-Abkommens - spielt ein Marshall-Plan für Afrika nicht einmal mehr irgendeine Art von Nebenrolle. Liest man die Verhandlungspositionen der EU oder etwa die Dokumente des jüngsten Gipfels zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Gruppe) am 1. Juni, so gewinnt man den Eindruck, dass
die ursprüngliche Heilsidee von vor zwei Jahren heute niemanden mehr interessiert.

Das politische Gedächtnis ist kurz, die Halbwertszeit politischer Ideen ebenso. Trotzdem wäre es interessant, von den damaligen Marshall-Plan-Proponenten zu erfahren, warum sie damals, vor zwei Jahren, mit ihren Einschätzungen so vollkommen falsch lagen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-26 17:58:46
Letzte Änderung am 2018-06-27 09:37:38


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