• vom 05.07.2018, 14:53 Uhr

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Eine Einigung zu Lasten Dritter




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Von Peter Hilpold


    - © APA/dpa/Armin Weigel

    © APA/dpa/Armin Weigel

    Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der

    Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der

    Die Einigung zur Lösung des deutschen Koalitionsstreits in Asylfragen schlägt weiterhin international hohe Wellen: Es handelt sich um eine typische Einigung zu Lasten Dritter. Selbst bei Zustimmung aller betroffenen Länder, die nicht in Sicht ist, wäre sie rechtlich zweifelhaft. Für Österreich (letztlich aber für die gesamte EU) ist die unilaterale Vorgangsweise Deutschlands ein politischer Affront.

    Was ist der Gegenstand der Einigung zwischen CDU und CSU? An der deutsch-österreichischen Grenze soll ein neues Grenzregime geschaffen werden, das sich auf sogenannte Transitzentren stützt, in denen geprüft werden soll, welches Land für ein Asylverfahren zuständig ist. Sollte eine Kontrolle der Eurodac-Datenbank ergeben, dass die Fingerabdrücke eines Asylwerbers schon in einem anderen EU-Land erfasst worden sind, soll er ins Erstantragsland zurückgeschoben werden.


    Eine mögliche Demontage
    des Dublin-III-Systems

    Was auf den ersten Blick als sinnvolles Instrument zur Verhinderung von Sekundärmigration erscheint, die auch vom Dublin-III-System verhindert werden sollte, erweist sich bei genauerem Hinsehen als in vielerlei Hinsicht problematisch, ja als mögliche Demontage dieses Systems insgesamt. Die Rückschiebung in das Erstregistrierungsland setzt ein Abkommen Deutschlands mit dem betroffenen Staat voraus, und solche Abkommen sind mit wichtigen Ländern, insbesondere Italien, gegenwärtig nicht absehbar.

    Punkt 3 des innerdeutschen Asylabkommens sieht für den Fall einer fehlenden Rücknahmeübereinkunft die direkte Abweisung an der Grenze zu Österreich vor. Auch diese Maßnahme ist unilateral weder rechtlich noch praktisch durchführbar. Und ein diesbezügliches Abkommen mit Österreich ist nach gegenwärtigem Stand der Diskussion schwer vorstellbar. Es wäre auch innenpolitisch in Österreich schwer vermittelbar.

    Die Substanz des CDU/CSU-Papiers ist damit folgende: Deutschland katapultiert sich selbst aus dem Dublin-III-System, und wer mitkommt, kommt mit. Österreich müsste auf dieser Grundlage zusehen, nicht selbst zu einem großen Transitzentrum zu werden, und in der Folge wohl die Grenzübergänge nach Slowenien und Italien, insbesondere den Brenner, verstärkt kontrollieren, was im Schengen-System nur als Notstandsmaßnahme (bei einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit), zeitlich befristet (maximal zwei Jahre) und im Einvernehmen mit der EU möglich wäre.

    Am Ende dieser Kette stünden die Staaten an den Außengrenzen, insbesondere Italien. Deutschland und Österreich würden mit diesen Maßnahmen eine schwere Verstimmung des südlichen Nachbarn und gegebenenfalls Rechtsverfahren in Kauf nehmen; Italien hingegen eine humanitäre Katastrophe im Mittelmeer.

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    Dokument erstellt am 2018-07-05 14:58:53


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