• vom 09.07.2018, 11:45 Uhr

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Update: 09.07.2018, 16:49 Uhr

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar




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Von Werner Kerschbaum




    Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht nach Europa (hier ein Lager im Libanon).

    Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht nach Europa (hier ein Lager im Libanon).© afp/Haitham Moussawi Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht nach Europa (hier ein Lager im Libanon).© afp/Haitham Moussawi

    "Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen." So steht es in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ein Recht, das heute, fast 70 Jahre später, in Vergessenheit zu geraten droht.

    Schiffen, die im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten, wird tagelang das Einlaufen in einen Hafen verwehrt. Stattdessen diskutieren Politiker, wie man Flüchtlinge am besten davon abhält, nach Europa zu kommen. Die Regierung schlägt sogar vor, dass diese in "Anlandezentren" außerhalb der EU keine Asylanträge mehr stellen dürfen. "Wir müssen unsere Grenzen schützen", rechtfertigen sich Politiker in solchen Fällen. Wer wirklich Schutz braucht, kommt in der öffentlichen Debatte nicht vor.

    Eine Sprache, die humanitäre Akteure diskreditiert

    Ich stelle Ihnen daher eine Familie vor: Vater Mahmoud, seine Frau Nesrin und die beiden Kinder, den achtjährigen Mohammad (er ist Autist) und seine siebenjährige Schwester Linda. Ihr Zuhause lag mitten im syrischen Kriegsgebiet. Immer wenn Flugzeuge über ihr Haus flogen, verkroch sich Mohammad unter dem Tisch. Linda hörte auf zu sprechen. Die Situation wurde unerträglich, und die Familie flüchtete. Heute leben die vier in Wien und warten auf ihren Asylbescheid. Die Kinder gehen zur Schule, Mahmoud besucht einen Deutschkurs, um bald wieder arbeiten zu können. Ihre Zukunft sieht die Familie in Österreich, auch wenn das bedeutet, wieder bei null anzufangen. Müssen wir uns vor ihnen schützen? Wohl kaum.

    Im öffentlichen Diskurs wird ein anderes Bild vermittelt. Statt von Schicksalen und Menschen wird von einer Flüchtlingskrise, einer "Welle, die uns überrollt", gesprochen, von einem "Strom, den es zu stoppen gilt", sogar von einem "Abfluss" von Serbien nach Bosnien. Es ist die Rede davon, Asylwerber "konzentriert an einem Ort zu halten", von "illegalen Migranten", und von "Asylindustrie" und "Asyltourismus".

    Das ist eine Sprache, die - bewusst oder unbewusst - ein humanitäres Menschenbild attackiert; eine Sprache, die humanitäre Akteure diskreditiert. Es werden Grenzen "dichtgemacht" und gleichzeitig neue in den Köpfen der Bevölkerung gezogen. Es werden Grenzzäune statt Brücken gebaut. Es werden Bedrohungen herbeidiskutiert, um aus Angst politisches Kapital zu schlagen.

    Wenig beachtete Fakten zur sogenannten Flüchtlingskrise

    Dem gegenüber stehen Fakten, die weniger Beachtung finden. Dass Asylanträge in Österreich stark sinken, wissen wenige. Stattdessen geistert eine neue "Balkanroute" durch die Medien. Ja, es gibt sie, die Veränderung der Flüchtlingsroute, doch Grund zu Alarmismus ist das keiner, wie das UNHCR bestätigt. Denn die Zahlen sind moderat. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge in der EU von Jänner bis April sogar um mehr als 90.000 gesunken.




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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-07-09 11:52:55
    Letzte Änderung am 2018-07-09 16:49:49


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