• vom 10.07.2018, 17:23 Uhr

Gastkommentare


Gastkommentar

Standortentwicklung zu Lasten des Rechtsstaates?




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (34)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Eva Schulev-Steindl

  • Im Endeffekt soll das neue Gesetz erlauben, Projekte aus dem normalen UVP-Verfahren herauszulösen.

Eva Schulev-Steindl ist Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Graz. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Eva Schulev-Steindl ist Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Graz. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare Eva Schulev-Steindl ist Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Graz. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Standort-Entwicklungsgesetz ist in Begutachtung. Der Entwurf bestätigt die Befürchtungen - ja, übertrifft sie sogar. Das geplante Gesetz soll das an sich lobenswerte Ziel der Verfahrensbeschleunigung offenbar um jeden Preis erreichen. Die Stoßrichtung ist eine dreifache: Verfahren sollen ab einer gewissen Dauer abgeschnitten werden und das Projekt als genehmigt gelten, umweltrechtliche Standards werden reduziert, der Rechtsschutz weitgehend gekappt.

Was heißt das nun? "Standortrelevante Vorhaben" wie Infrastrukturprojekte sollen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bevorzugt werden, wenn sie besonders positive Folgen für den Wirtschaftsstandort erwarten lassen. Dies muss von der Regierung auf Basis sehr allgemeiner Kriterien und einer Beiratsempfehlung bestätigt werden. Allerdings nicht nach öffentlicher Ausschreibung im Voraus, sondern erst, wenn ein Verfahren bereits anhängig ist, also etwa auch dann, wenn sich bei einem konkreten Vorhaben Schwierigkeiten abzeichnen.


Die "Rechtswohltat" für solcherart bevorzugte Projekte besteht vor allem darin, dass sie längstens ein Jahr nach Erteilung der Bestätigung als genehmigt gelten, außer die Behörde hat schon zuvor negativ entschieden. Relevant ist nur der Zeitablauf, die Einhaltung gesetzlicher Schutzstandards ist insofern nicht garantiert. Auch gelten für bevorzugte Projekte gegenüber dem UVP-Gesetz reduzierte Anforderungen: Der Maßstab für Vorschreibungen ist nicht ein hohes Schutzniveau für die Umwelt, wesentliche Umweltauswirkungen sind vielmehr bloß zu vermeiden und können nicht zur Projektabweisung führen.

Flankierend wird der Rechtsschutz drastisch eingeschränkt: Entscheidungen der UVP-Behörden und durch Zeitablauf fingierte Genehmigungen können nur ausnahmsweise, bei Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, angefochten werden. Auch das Verwaltungsgericht wird unter Zeitdruck gesetzt: Es muss längstens binnen drei Monaten und ohne öffentliche mündliche Verhandlung entscheiden.

Im Endeffekt soll das neue Gesetz also erlauben, Projekte aus dem normalen UVP-Verfahren herauszulösen und in einem "Schnellverfahren" genehmigen zu lassen, wobei bisherige Schutzstandards nicht gewährleistet werden - und dies weitgehend, ohne dass es im Rechtsweg in Frage gestellt werden könnte.

Wie all dies mit dem Unions- und Verfassungsrecht in Europa, das effektiven Rechtsschutz verlangt (Artikel 6 der Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und den Staat grundrechtlich zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen verpflichtet, vereinbar sein soll, ist mehr als fraglich. Hier schweigen die Erläuterungen. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass mit dem Entwurf "Maximalwünsche"
auf den Tisch gelegt und Konzessionen an rechtsstaatliche Erfordernisse erst auf Druck von Öffentlichkeit und Gerichten gemacht werden sollen.

Der im internationalen Standortwettbewerb so wichtigen Rechtssicherheit ist damit nicht gedient, vor allem aber: "Gute Regierungsführung" sieht anders aus.




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-10 17:28:56


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Über die Diener des Staats
  2. Was übersehen wird
  3. Kümmern statt kämpfen
  4. Anklage gegen Orbanistan
  5. Schwarz-blaue Paradoxie
Meistkommentiert
  1. Kümmern statt kämpfen
  2. Gute Zeit für echte Politiker
  3. Simple Sache
  4. Das Erbe der großen Krise
  5. Anklage gegen Orbanistan


Werbung