• vom 30.07.2018, 15:55 Uhr

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Update: 30.07.2018, 16:35 Uhr

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Gerechtigkeit neu denken




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Von Wolfgang Mazal

  • Das Gerechtigkeitsverständnis im aktuellen Regierungsprogramm unterscheidet sich von jenem, das die politische Konkurrenz formuliert. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Eigenverantwortung.



Wolfgang Mazal ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien. Dieser Text ist auch als Beitrag im neuen Buch "Offen für Neues" erschienen, das die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, Bettina Rausch, gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer herausgegeben hat. Die beiden haben Wissenschafter, Journalisten und Wegbegleiter der neuen Volkspartei um "Analysen und Einschätzungen zum ersten Jahr der neuen Volkspartei" gebeten.

Wolfgang Mazal ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien. Dieser Text ist auch als Beitrag im neuen Buch "Offen für Neues" erschienen, das die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, Bettina Rausch, gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer herausgegeben hat. Die beiden haben Wissenschafter, Journalisten und Wegbegleiter der neuen Volkspartei um "Analysen und Einschätzungen zum ersten Jahr der neuen Volkspartei" gebeten.© privat Wolfgang Mazal ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien. Dieser Text ist auch als Beitrag im neuen Buch "Offen für Neues" erschienen, das die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, Bettina Rausch, gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer herausgegeben hat. Die beiden haben Wissenschafter, Journalisten und Wegbegleiter der neuen Volkspartei um "Analysen und Einschätzungen zum ersten Jahr der neuen Volkspartei" gebeten.© privat

Das Thema der Gerechtigkeit bildet ein breites Einfallstor ins Herz des Wählers. Das aktuelle Regierungsprogramm befasst sich in mehreren Punkten mit dem Thema Gerechtigkeit und verspricht in einem zentralen Kapitel "Fairness und Gerechtigkeit".

In diesen Passagen fällt auf, dass die Anliegen zwar den Wünschen weiter Kreise der Bevölkerung entsprechen, dass damit jedoch Gerechtigkeit in einer Weise definiert wird, die von den üblichen öffentlich kommunizierten Vorstellungen abweicht: Während diese auf Ausgleich von Schwächen, Hilfe für Bedürftige und so weiter abzielen und den Schutzaspekt von Gerechtigkeit hervorkehren, werden hier andere Punkte in den Vordergrund gerückt. Arbeit muss sich lohnen, Leistung als Voraussetzung für Leistungsbezug, der unbedingte Schutz von Bedürftigen an letzter Stelle - das klingt in der Tat nach einem gänzlich anderen Verständnis als jenem, das die politische Konkurrenz formuliert.

Dass Eigenverantwortung eine Forderung der Gerechtigkeit ist, klingt ungewohnt und macht klar, dass diese Schwerpunktverlagerung eine Abkehr von jenen Gerechtigkeitsvorstellungen bedeutet, die die österreichische öffentliche Wahrnehmung der vergangenen Jahrzehnte dominiert hat, und mag dazu beigetragen haben, dass die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf emotional entgleist ist. Vielleicht hat die Sozialdemokratie diese Trendwende als expliziten Gegenentwurf und Angriff auf ein traditionell von ihr besetztes und hochgradig emotionales Narrativ gesehen.

Konzepte von Gerechtigkeit

Die Frage nach der Gerechtigkeit dreht sich in der politischen Debatte heute im Wesentlichen um die Frage, was der Einzelne von der Gesellschaft erwarten darf oder in die Gesellschaft einbringen muss, sodass diese als gerecht empfunden wird, hat jedoch die Philosophie in allen Kulturen und zu allen Zeiten beschäftigt. Dabei haben sich Gerechtigkeitskonzepte im Laufe der Zeit massiv verändert und verfeinert. Es haben sich auch immer neue Perspektiven eröffnet.

Im europäischen Kontext stehen nach wie vor die aristotelischen Überlegungen im Kern der Diskussionen: die Unterscheidung von "iustitia distributiva" und "iustitia commutativa" sowie der Zusammenhang von Gleichheit und Gerechtigkeit. Dass Ausgewogenheit in Austauschverhältnissen und Zuteilung von Chancen gerecht sein sollen, ist ebenso unbestritten, wie es freilich unmöglich ist, in allen Details Konsens darüber zu finden, nach welchen Kriterien die Gerechtigkeit beurteilt werden soll. Auch dass Gleichheit als Kern der Gerechtigkeit zu gelten habe, hilft bei der Beantwortung konkreter Fragen nicht viel weiter, weil die Vergleichbarkeit von Situationen ebenfalls in höchstem Maße von wertungsbedürftigen Kriterien abhängig ist.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-30 16:05:19
Letzte Änderung am 2018-07-30 16:35:19


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