• vom 13.08.2018, 17:21 Uhr

Gastkommentare

Update: 14.08.2018, 16:32 Uhr

Gastkommentar

Der Anti-Europäische Ratsvorsitz 2018




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Von Bruno Rossmann

  • Parlament
  • Wir müssen alle an einem Strang ziehen, statt Partikularinteressen zu vertreten.

Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. Bruno Rossmann ist Klubobmann der Liste Pilz. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit können von den EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam bewältigt werden. Beispiele dafür sind die Asyl- und Migrationsfrage, der Klimawandel, aber auch wirtschaftliche Stabilität und (soziale) Sicherheit. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Österreich seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union dazu nutzt, die Union kollektiv zu stärken und zu einem handlungsfähigen internationalen Akteur zu machen. Aus diesem Grund sind drei Aspekte besonders hervorzuheben, die die Eckpfeiler des Ratsvorsitzes darstellen sollten.

Erstens braucht es ein klares Bekenntnis zur EU. Sie ist kein abstrakter Akteur in Brüssel, dem man die Schuld für unliebsame politische Entscheidungen geben darf. Wir gemeinsam sind die EU. Obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder betont, dass die Regierung eine pro-europäische sei, ist dies nicht glaubwürdig. Während die FPÖ systematisch gegen die EU vorgeht, schweigt Kurz und geht stattdessen seelenruhig wandern. Konkrete Beispiele aus den vergangenen Wochen sind die Alkoholismus-Vorwürfe an den Kommissionspräsidenten Juncker, das Infragestellen der Personenfreizügigkeit und die Urlaubseinladung an den italienischen Innenminister Salvini. Kurz muss endlich ein Machtwort sprechen, um dem Ansehen Österreichs und der EU nicht weiter nachhaltig zu schaden.


Zweitens muss die EU solidarisch agieren, um als starker internationaler Akteur aufzutreten. Es geht nicht um innenpolitisch wirksame Partikularinteressen einzelner Staaten, sondern um ein gemeinsames Projekt. Die EU kann nur dann stark auftreten, wenn sie mit einer geeinten Stimme spricht, alle Mitgliedstaaten ihren solidarischen Beitrag leisten und das Wohl der Gemeinschaft über innenpolitisch motivierte populistische Politik stellen. Ein neuer Finanzrahmen, mit dem die EU die sich gesetzten ambitionierten Ziele erreichen soll, muss weiterverhandelt werden. Wenn wir die großen Herausforderungen (Klimawandel, soziale Sicherheit, Digitalisierung,...) bewältigen und gleichzeitig einen funktionstüchtigen gemeinsamen Außengrenzschutz haben wollen, müssen wir bereit sein, einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten und dafür im Rahmen des Ratsvorsitzes vehement eintreten.

Drittens muss die Regierung über den Tellerrand der innenpolitischen Themen blicken und mehr Schwerpunkte setzen als Asyl und Migration. Keine Frage, Migration und Außengrenzschutz sind Themen, für die es dringend umfassende Lösungen braucht. Dazu gehören jedenfalls die Reform der Dublin-Regeln und ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Darüber hinaus muss sich der Ratsvorsitz aber mit der Schaffung einer Sozialunion zur Bekämpfung der Armut befassen, Steuerflucht verhindern und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. Dazu braucht es einen aktiven Ratsvorsitz und eine beherzte pro-europäische Politik abseits der Sündenbockpolitik und der Erfindung neuer Fluchtrouten. Nur dann wird der österreichische Ratsvorsitz bleibende Spuren hinterlassen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-13 17:29:32
Letzte Änderung am 2018-08-14 16:32:34


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