• vom 13.08.2018, 18:09 Uhr

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Update: 14.08.2018, 15:38 Uhr

Gastkommentar

Die Gesetze macht noch immer das Parlament




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Von Stefan Brocza

  • Auch wenn das Außenministerium auf seiner Homepage etwas anderes behauptet.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© unknown Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© unknown

Der 80-Prozent-Mythos stellt ein unausrottbares Virus der Europapolitik dar. Sowohl Kritiker als auch Sympathisanten bringen den Umstand, dass mindestens 80 Prozent unserer Gesetze in Brüssel gemacht werden, immer dann ins Spiel, wenn sie belegen wollen, dass "die EU" schon jetzt unser Leben bestimmt. Gleichzeitig weiß man, dass die Zahlen, auf die man sich dabei stützt, massiv übertrieben sind. Es gibt keine einzige seriöse Studie, die auch nur im Ansatz belegen würde, dass die meisten Gesetze von Brüssel aus diktiert werden.

Daher ist es besonders überraschend, dass das österreichische Außenministerium diesem Mythos neuerlich aufsitzt und auf der Homepage seiner Ständigen Vertretung in Brüssel stolz verkündet, dass "mittlerweile ein Großteil der in Österreich geltenden Gesetze in Brüssel entsteht".


Als Quasi-Beleg für den unausrottbaren 80-Prozent-Mythos wird immer wieder eine Aussage des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors angeführt. Dieser prophezeite 1988, dass innerhalb von zehn Jahren "80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung (. . .) gemeinschaftlichen Ursprungs sein" würden. Diese Aussage hat seither ein immenses Eigenleben entwickelt. Wann immer jemand die "schleichende Zentralisierung durch Brüssel" belegen will, wird sie aus dem politischen Zylinder geholt.

Untersucht man, wie sich die europäische Welt nach 1988 tatsächlich entwickelt hat, so muss man erkennen, dass Delors mit seiner Prognose falsch lag. So hat bereits eine niederländische Studie ergeben, dass nur 18 bis 27 Prozent aller verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Niederlanden auf EU-Richtlinien zurückgehen. Und eine deutsche Studie hat im Jahr 2008 untersucht, wie hoch der "europäische Impuls" in den jeweiligen deutschen Ministerien ist. Dabei ist man zu äußerst unterschiedlichen Ressortergebnissen gekommen: Im Umweltministerium war der Anteil mit rund 81 Prozent am höchsten. Bei Forschung und Bildung wurde hingegen gar kein Gesetz gefunden, das seinen Ursprung in Brüssel hat. Endergebnis dieser Studie: Nur knapp 40 Prozent der deutschen Gesetze sind auf die EU zurückzuführen.

Zudem nimmt die Produktion europäischer Gesetze von Jahr zu Jahr ab, ihr Anteil an der Gesetzgebung sinkt kontinuierlich. Eine große Studie der Universität Wien, die 2010 veröffentlicht wurde, kommt auf einen Anteil von gar lediglich 10,6 Prozent an allen gültigen Gesetzen Österreichs, die europäische Regeln enthalten. Bedenkt man schließlich auch noch, dass seit dem Amtsantritt der aktuellen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 die Anzahl der europäischen Legislativvorschläge um 72 Prozent gesunken ist, drängt sich der Schluss auf, dass die EU - im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten - "ausreglementiert" scheint.

Bleibt die Frage, warum das Außenministerium - offensichtlich wider besseres Wissen - weiterhin an diesem Mythos festhält und ihn prominent während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Ins Bild einer Ressortchefin, die sich als "Expertin im Amt" versteht, passt das jedenfalls gar nicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-13 18:17:33
Letzte Änderung am 2018-08-14 15:38:38


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