• vom 16.08.2018, 16:05 Uhr

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Update: 20.08.2018, 14:29 Uhr

EU

Warum nicht Grenzen neu denken?




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Von Christian Ortner

  • Ein sommerlicher Beitrag zur Frage, wie man Grenzen schützt, ohne das grenzenlose Europa abzuwracken.



Journalisten wird ja oft vorgeworfen, sie seien zwar sehr begabt im Kritisieren, aber dafür eher schwach im Formulieren von Lösungen jener Probleme, die sie anprangern. Betrachtet man es eher formal, läuft der Vorwurf ins Leere. Denn die Aufgabe von kritischem politischem Journalismus ist nun einmal nicht, die Regierung zu beraten, wie sie ihren Job besser machen kann, sondern aufzuzeigen, wo das nicht gelingt.

Auf einer intellektuell-sportlichen Ebene hingegen trifft dieses Argument hingegen sehr wohl zu. Journalisten sind wirklich oft in vielen Fällen besser darin, Kritik zu üben - manchmal berechtigt und manchmal auch nicht -, als Alternativen zum Kritisierten anzubieten und zu beschreiben. Und das wird nicht selten auch daran liegen, dass Ersteres meist intellektuell weniger aufwendig ist als Zweiteres. Grund genug, es einfach einmal auszuprobieren; auch auf die Gefahr hin, von Experten auf dem vorliegenden Gebiet milde belächelt zu werden; hoffentlich mit Nachsicht.


Eine der härtesten Nüsse, die Europas und natürlich auch Österreichs Politik derzeit zu knacken versucht, mit bisher überschaubarem Erfolg, ist das Dilemma von notwendiger Kontrolle gegenüber wünschenswerter Offenheit der Grenzen in Europa. Oder anders formuliert: Wie verhindert man, dass illegale Zuwanderer vom Süden Europas, wo sie anlanden, in die Mitte und den Norden, wo sie hinwollen, unkontrolliert und ungehindert gelangen können - ohne die alten nationalen Grenzen wieder zu errichten und damit einen wünschenswerten, mühsam errungenen Wert der europäischen Integration zu verschrotten?

Ein denkbarer Ausweg aus dem Dilemma wäre, den Begriff Grenze innerhalb der Europäischen Union neu zu denken. Denn vermutlich wäre es sowohl polizeilich effizienter als auch viel europäischer gedacht, Migration nicht entlang der historisch gewachsenen Staatsgrenzen zu kontrollieren und zu steuern, sondern dort, wo es geografisch aus polizeitaktischer Sicht am sinnvollsten ist. Also vielleicht an einer Linie quer über den italienischen Stiefel südlich von Neapel, in einem Bogen im spanischen Hinterland zwischen Madrid und Barcelona oder auch in konzentrischen Ringen um die großen Metropolen herum.

Durchgeführt würden diese Kontrollen in der Art einer Schleierfahndung nicht von nationaler Polizei, sondern von einer zu bildenden europäischen Sicherheitstruppe in blauen Uniformen mit goldenen Sternen, für jedermann also klar als EU-Organ zu erkennen; und das ganze hochgradig mobil und je nach taktischer Lage dort, wo Kontrollen und allenfalls auch sofortige Rückschiebungen notwendig sind.

Klar ist, dass so etwas viele praktische Probleme aufwürfe und vor allem auch mit dem geltenden Recht nicht kompatibel ist. Nur: Geht nicht, haben wir noch nie so gemacht, haben wir schon immer so gemacht, und überhaupt - das wird uns nicht weiterbringen. Und Gesetze kann man bekanntlich auch ändern.

Durchaus möglich, dass es noch viel bessere Ideen gibt, die nicht den bisher üblichen Pfaden des vermeintlich Denkbaren folgen. Eine Europäische Union, die vor bisher undenkbaren Problemen steht, wird gut beraten sein, gelegentlich das Undenkbare zu denken.




Schlagwörter

EU, Grenzen, Flüchtlinge

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-16 16:14:37
Letzte Änderung am 2018-08-20 14:29:40


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