• vom 18.08.2018, 09:00 Uhr

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Die Einschränkung von Handlungsspielräumen




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Von Annika Elena Poppe

  • Wir müssen "Shrinking Spaces" besser verstehen, um dem Phänomen begegnen zu können.

Annika Elena Poppe ist Projektleiterin im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Annika Elena Poppe ist Projektleiterin im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.© HSFK/Bobbi Jo Brooks Annika Elena Poppe ist Projektleiterin im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.© HSFK/Bobbi Jo Brooks

Schon seit einigen Jahren debattieren Forscher und Praktiker aus Politik und Entwicklungszusammenarbeit über das Phänomen der "Shrinking Spaces". Dieser globale Trend bezeichnet enger werdende Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure vornehmlich in Autokratien im globalen Süden, zunehmend aber auch in etablierten Demokratien. Das Spektrum an Maßnahmen, das Regierungen nutzen, um zivilgesellschaftliche Aktivität einzuschränken, ist sehr breit. Es reicht von der Errichtung bürokratischer Hürden und der Einschränkung von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht über Gesetze, die Finanzierung aus dem Ausland verbieten, bis hin zu Organisationsverboten und der Bedrohung von Leib und Leben Einzelner.

Menschenrechte und Demokratie einfordern
Wir beobachten dieses Phänomen seit einigen Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Erstarken autoritärer Herrschaftssysteme, die Demokratien zunehmend die Stirn bieten, und es fügt sich nahtlos ein in die Debatte um das Ende des "Endes der Geschichte", das Yoshihiro Francis Fukuyama nach dem Kalten Krieg proklamierte. Auf Burg Schlaining trafen sich im heurigen Juli zur 35. Sommerakademie des Austrian Study Centre for Peace and Conflict Resolution (ASPR) Interessierte aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik, um dieses Thema kritisch zu beleuchten.

Die sogenannte Rosenrevolution in Georgien im November 2003 war die erste Farbrevolution, der mehrere folgten.

Die sogenannte Rosenrevolution in Georgien im November 2003 war die erste Farbrevolution, der mehrere folgten.© CC/Zaraza Die sogenannte Rosenrevolution in Georgien im November 2003 war die erste Farbrevolution, der mehrere folgten.© CC/Zaraza

Es ist wichtig, sich insbesondere in einer Zeit, in der die "Rückkehr der Geopolitik" proklamiert wurde, intensiv mit Menschenrechten und Demokratie zu beschäftigen und diese einzufordern. Die internationale Förderung von Zivilgesellschaften, wie auch zuvor schon die internationale Förderung von Demokratie, ist massiv in Frage gestellt - und es gilt, auf diese Herausforderung adäquate Antworten zu entwickeln.


Um dies zu tun, ist es aber auch wichtig, die Hintergründe und Bedingungen für "Shrinking Space" zu kennen, einem einfachen Schwarzweißdenken zu widerstehen und den eigenen Beitrag der "westlichen" Staaten zu reflektieren. Was müssen wir bei der Suche nach Antworten auf "Shrinking Space" besonders beachten?

Rechtfertigungen sind oft nicht leicht von der Hand zu weisen
Der offensichtlichste Grund für die Einschränkung von Handlungsspielräumen ist die Sorge um den eigenen Machterhalt autoritärer Eliten, die sich durch eine erstarkende, organisierte Zivilgesellschaft bedroht sehen. Die sogenannten Farbrevolutionen (Rosenrevolution in Georgien 2003, Orange Revolution in der Ukraine 2004, Zedernrevolution im Libanon und Tulpenrevolution in Kirgisien 2005) sowie der Arabische Frühling haben ihnen gezeigt, dass auch tief verankerte Herrschaftsstrukturen ins Wanken geraten können. Allerdings führen Regierungen in ihren öffentlichen Rechtfertigungen für die Einschränkung von internationaler Zivilgesellschaftsförderung in aller Regel Gründe an, die nicht so einfach von der Hand zu weisen sind: das Recht auf nationalstaatliche Souveränität sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit verbunden die Ablehnung illegitimer Einmischung von außen.

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Dokument erstellt am 2018-08-17 15:05:42


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