• vom 28.08.2018, 15:04 Uhr

Gastkommentare

Update: 29.08.2018, 16:20 Uhr

Gastkommentar

Ja zur Steuerhoheit - aber für die EU, nicht für Bundesländer




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Von Stefan Brocza

  • Die jüngsten Drohungen Italiens, seinen EU-Beitrag nicht zu bezahlen, unterstützen die Forderung nach eigenen Einnahmen für die EU.

Stefan Brocza istExperte für Europapolitik und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Stefan Brocza istExperte für Europapolitik und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© unknown Stefan Brocza istExperte für Europapolitik und internationaleBeziehungen. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© unknown

Während man sich in Österreich die Köpfe darüber zerbricht, ob und wie man eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer auf den Weg bringen könnte, stellt sich auf EU-Ebene die Frage nach eigenen, fixen Einnahmen umso dringender. Die jüngsten Drohungen des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio, im kommenden Jahr den EU-Beitrag seines Landes nicht mehr zu überweisen, wenn es nicht umgehend zu einer Lösung im Streit um das im Hafen von Catania auf Sizilien festsitzende Schiff "Diciotti" (und die darauf befindlichen Flüchtlinge) käme, sind ein aktuelles Beispiel dafür, wie in Zukunft wohl noch öfter die EU politisch in Geiselhaft genommen werden könnte.

Da genügt es auch nicht, dass das Problem zwischenzeitlich gelöst ist und die italienische Wortmeldung diesmal wohl nur Ausdruck politischer Kraftmeierei ohne viel Wahrheitsgehalt war. Das Beispiel wird Schule machen. Es wäre daher an der Zeit, dem entgegenzuwirken.
Am leichtesten wohl, indem man die Finanzierung der Europäischen Union endlich auf eine solide Basis stellt. Anstelle der immer wiederkehrenden Schachereien, wieviel nun aus den jeweiligen nationalen Budgets nach Brüssel fließen soll, könnten doch endlich einmal eigene Einnahmequellen für die EU festgeschrieben werden.


Die eben erst begonnene Debatte über den EU-Finanzrahmen für die Jahre nach 2020 berührt nicht nur die Frage, wofür das EU-Budget verwendet werden soll, sondern auch jene der künftigen Finanzierung. Die Einnahmenseite des EU-Haushalts ist zwischenzeitlich sehr komplex, und zwischen seinen Zielen und der Art seiner Finanzierung besteht nur noch ein loser Zusammenhang. In den diversen Dokumenten für den kommenden Mehrjahresfinanzrahmen werden daher unweigerlich zarte Fragen nach möglichen Eigenmitteln fürs EU-Budget gestellt.

Es wäre daher - auch und insbesondere angesichts des jüngsten italienischen Ausritts - höchst angebracht, über solche EU-eigene Einnahmequellen rasch und umfassend zu entscheiden. Schon bei der Erstellung des aktuellen Mehrjahresfinanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 wurden im Vorfeld solche Überlegungen angestellt. Damals ganz hoch im Kurs stand eine eigene europäische Finanztransaktionssteuer. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Bei den aktuellen Verhandlungen hoch im Kurs steht etwa das Europäische Emissionshandelssystem: Von Mitgliedstaaten sollen Zertifikate an Unternehmen versteigert werden, die damit ihre Treibhausgasemissionen abdecken. Ein Teil der Einkünfte aus der Versteigerung könnte dem EU-Haushalt zugeschlagen werden. Eine weitere Idee ist eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer.

Besonders attraktiv erscheint übrigens die so genannte Seigniorage - die Einnahmen der Zentralbanken und der Regierungen aus der Geldausgabe. Da die monetären Einkünfte der Europäischen Zentralbank für die Ausgabe des Euro direkt mit der Wirtschafts- und Währungsunion verknüpft sind, könnten sie quasi als mögliche neue Eigenmittel angesehen werden.

Ideen gäbe es genug. Es wäre an der Zeit zu handeln.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-28 15:14:49
Letzte Änderung am 2018-08-29 16:20:54


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