• vom 03.09.2018, 15:24 Uhr

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Update: 05.09.2018, 12:23 Uhr

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Gebietstausch am Balkan?




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Von Peter Hilpold

  • Die Frage der Grenzverschiebungen zwischen Serbien und dem Kosovo macht einige EU-Staaten mit nationalistischen Minderheiten nervös.

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen.

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen.© privat Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen.© privat

In die seit 2011 laufenden Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über eine endgültige, wechselseitig anerkannte Statusregelung ist nun plötzlich Bewegung gekommen, nachdem dem Vernehmen nach der Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi einen Gebietstausch angedacht haben: Der mehrheitlich serbisch besiedelte Nordkosovo soll gegen das überwiegend von Albanern besiedelt Preshevo-Tal in Serbien getauscht werden. Implizit damit verbunden wäre eine Reihe von weiteren Konsequenzen, die insgesamt regional und international konfliktbereinigend wirken würden: die Anerkennung des Kosovo durch Serbien, die Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen und die Aufnahme Serbiens - und in weiterer Folge wohl auch des Kosovo - in die Europäische Union.

Gegen diesen Gebietstausch äußerten sich allerdings sofort sehr kritische Stimmen: In erster Linie wurde beanstandet, dass eine solche Regelung zu problematischen Grenzverschiebungen und zu einer Grenzziehung entlang ethnischer Linien führen würde, was man im jugoslawischen Konfliktlösungsprozess stets zu verhindern versuchte. Dieser Einwand ist aber nicht wirklich überzeugend: Die Auflösung Jugoslawiens war im Gegenteil sehr stark vom ethnisch-religiösen Element geprägt und gerade für jene Teilrepublik, in der das multi-ethnische Experiment in großem Rahmen fortgeführt wird - nämlich Bosnien-Herzegowina -, ist der Fortbestand alles andere als gesichert.


Autonomie- und Minderheitenschutz

Serbien und der Kosovo streiten schon lange (im Bild ein KFOR-Soldat an der Grenze im September 2011).

Serbien und der Kosovo streiten schon lange (im Bild ein KFOR-Soldat an der Grenze im September 2011).© afp/Dimitar Dilkoff Serbien und der Kosovo streiten schon lange (im Bild ein KFOR-Soldat an der Grenze im September 2011).© afp/Dimitar Dilkoff

Befürchtet wird vor allem eine Präzedenzwirkung, und zwar in der Form, dass europaweit ethnische Konflikte zu Grenzänderungen führen würden. Nicht von ungefähr kommt deshalb der massivste Widerstand gerade aus Madrid. Spanien gehört im Übrigen mit Griechenland, Rumänien, der Slowakei und Zypern zu jenen fünf EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht offiziell anerkannt haben. Aus ähnlichen Überlegungen heraus: Das ethnisch-religiöse Element darf weder zu Grenzverschiebungen noch zur Bildung von Neustaaten in Europa führen.

Dagegen lässt sich aber anführen, dass der Kosovo von der Staatengemeinschaft stets als Sonderfall behandelt worden ist, als Fall "sui generis". Der geplante Gebietstausch würde relativ kleine Territorien betreffen. Sollte die vom Gebietstausch betroffene Bevölkerung dem mit großer Mehrheit zustimmen, wäre einer derartigen Regelung völkerrechtlich kaum etwas entgegenzuhalten. Komplexer würde das Problem dann werden, wenn mit diesem Kompromiss auch ein Bevölkerungstausch verbunden wäre: Um sicherzustellen, dass unheilvolle Episoden der Vergangenheit keine Wiederholung finden, müsste ein solcher Tausch auf absoluter Freiwilligkeit beruhen und mit zahlreichen Garantien verbunden sein.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-03 15:32:59
Letzte Änderung am 2018-09-05 12:23:59


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