• vom 04.09.2018, 17:33 Uhr

Gastkommentare

Update: 05.09.2018, 14:17 Uhr

Gastkommentar

Riskante Perspektiven für den Balkan




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Von Stefan Haderer

  • Dass in Sachen EU-Beitritt das Tempo erhöht wurde, ist vor allem verschiedenen Ängsten geschuldet.

Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politologe mit Spezialisierung auf internationale Friedens- und Konfliktforschung in Wien. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politologe mit Spezialisierung auf internationale Friedens- und Konfliktforschung in Wien. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© Steve Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politologe mit Spezialisierung auf internationale Friedens- und Konfliktforschung in Wien. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare© Steve

Die österreichische Bundesregierung widmet sich während ihres Vorsitzes im Rat der EU verstärkt dem Balkan. Neulich erst hat Kanzler Sebastian Kurz erklärt, dass die EU ohne die Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer, insbesondere ohne Serbien, "in geografischer Sicht unvollständig" sei. Zu Recht betrachten Vertreter mehrerer europäischer Regierungen allerdings eine übereilte Mitgliedschaft dieser Staaten und den in Erwägung gezogenen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo als brandgefährlich, da dadurch ethnische Spannungen auf der gesamten Halbinsel wieder aufflammen könnten.

Dem plötzlichen höheren Tempo in Richtung EU-Mitgliedschaft der Balkanstaaten liegt nicht unbedingt der Wunsch nach einer noch größeren und komplexeren Gemeinschaft zugrunde. Während zahlreiche Unternehmen neue Chancen wittern, basiert die Forcierung der EU-Erweiterung auf vielerlei Ängsten.


Dominierend ist wohl jene, dass der Balkan Europa trotz vieler Kooperationen entgleiten könnte. So spricht man etwa von Chinas "Schnäppchenjagd" auf dem Balkan. Mit Ehrgeiz setzt das Reich der Mitte nämlich alles daran, das Projekt "Ein Gürtel - eine Straße" zu verwirklichen und investiert überwiegend in milliardenschwere Infrastrukturprojekte in Serbien und Griechenland.

Eine geopolitisch geschürte Angst
ist die Nähe Serbiens zu Russland, die der EU großes Kopfzerbrechen bereitet. Dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic gelingt der Spagat zwischen dem Kreml und der EU, die weiter unbeirrt Sanktionen gegen Russland verhängt, bisher recht gut. Mit Serbiens EU-Beitritt würde sich diese Freundschaft aber augenblicklich ändern. Es ist davon auszugehen, dass auch die Nato alles daransetzen wird, Serbien als neues Mitglied für sich zu gewinnen.

Schließlich bezweckt man mit der Aufnahme einiger Balkanländer wohl eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischem Raum durch eine Verstärkung der EU-Binnengrenzen. Kanzler Kurz hat die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien beziehungsweise Mazedonien stets betont. Lösen wird sich das Flüchtlingsproblem für Europa allerdings so lange nicht, bis ein Wiederaufbauplan für Syrien steht, den die USA und Russland absegnen und mittragen, und bis es Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten gibt. An den Schwächen des Dublin-Systems kommt man einfach nicht vorbei - weder durch eine Quotenverteilung noch durch neue EU-Mitgliedstaaten auf dem kulturell heterogenen Balkan, dessen Wunden aus dem Krieg in den 1990ern noch nicht verheilt sind.

Kann ein EU-Beitritt von Ländern, in denen es nach wie vor ethnische Spannungen, Korruption, Misswirtschaft und Fundamentalismus gibt, gewinnbringend sein, wenn er aus Angst geschieht? Dass sich neue Chancen und Perspektiven für die dortige Bevölkerung eröffnen, mag zwar bedingt stimmen. Sollten jedoch die Grenzen innerhalb der Balkanstaaten nicht klar definiert sein, so würde dies zu einem zusätzlichen Konflikt in Europa führen, an dem Österreich durch sein überstürztes (Ver-)Handeln Mitschuld tragen würde.




Schlagwörter

Gastkommentar, Balkan, Serbien, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-04 17:41:57
Letzte Änderung am 2018-09-05 14:17:57


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