• vom 14.09.2018, 12:21 Uhr

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Update: 20.09.2018, 12:12 Uhr

Gastkommentar

Gemeinsam gegen Trump




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Von Daniel Haufler

  • Die Demokratie der USA braucht eine starke Zivilgesellschaft über politische Grenzen hinweg.

Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin "Gegenblende". Davor war er unter anderem für die Meinungsseiten von "Frankfurter Rundschau", "Berliner Zeitung" und "taz - die tageszeitung" verantwortlich. 2012 erschien sein Buch "Ihr Auftrag, Mr. President. Barack Obamas zweite Chance" (Campus Verlag).

Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin "Gegenblende". Davor war er unter anderem für die Meinungsseiten von "Frankfurter Rundschau", "Berliner Zeitung" und "taz - die tageszeitung" verantwortlich. 2012 erschien sein Buch "Ihr Auftrag, Mr. President. Barack Obamas zweite Chance" (Campus Verlag).© privat Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin "Gegenblende". Davor war er unter anderem für die Meinungsseiten von "Frankfurter Rundschau", "Berliner Zeitung" und "taz - die tageszeitung" verantwortlich. 2012 erschien sein Buch "Ihr Auftrag, Mr. President. Barack Obamas zweite Chance" (Campus Verlag).© privat

Die liberale Demokratie ist vom Niedergang bedroht. Führende Politiker in Ungarn oder Polen missachten schon länger Grundwerte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und seit vergangenem Jahr tut es ihnen Donald Trump gleich. Sie alle folgen damit einem globalen Trend. Neue Studien zeigen: 40 Regierungen, darunter auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien, haben in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten, und in 50 Ländern wurden politische Freiheiten eingeschränkt.

Zahlreiche Bücher analysieren diese besorgniserregende Entwicklung und suchen ein wenig ratlos nach Wegen zur Rettung der liberalen Demokratie. Oft heißt es dort, die Zivilgesellschaft solle helfen. Sie gilt dabei als emanzipatorisch und progressiv, als Kämpferin für Bürgerrechte und eine offene Gesellschaft. Und tatsächlich haben viele engagierte Bürger in jüngster Zeit dafür gekämpft, die Demokratie und den Rechtsstaat in ihren Heimatländern zu retten. Leider mit recht wenig Erfolg.


Für die Zukunft der westlichen Staaten wird es jetzt entscheidend sein, ob die USA den Angriff Trumps und der Republikaner auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abwehren können. Denn noch nie stand ein Präsident so auf Kriegsfuß mit Justiz und Wahrheit, Menschenrechten und Medien - und hatte dafür den Rückhalt seiner Partei. Selbst Richard Nixons Watergate-Skandal wirkt im Vergleich dazu fast wie ein Bagatelldelikt. Daher wäre es auch in den USA eigentlich Zeit, für eine starke, progressive Zivilgesellschaft aufzustehen.

Relativ schwacher Zentralstaat


© afp/Alex Edelman © afp/Alex Edelman

Die moderne Zivilgesellschaft hat ihren Ursprung in den USA. Schon der französische Aristokrat und Publizist Alexis de Tocqueville, der Anfang des 19. Jahrhunderts Amerika bereiste, war fasziniert von der dynamischen Zivilgesellschaft: Sie trage wesentlich zu friedlichem Zusammenleben, Demokratie und Selbstorganisation bei. Tocquevilles Beobachtungen wirken sehr aktuell. Und sie helfen, ein strukturelles Problem zu verstehen. Die Demokratie der USA braucht eine starke Zivilgesellschaft, da es nur einen relativ schwachen Zentralstaat gibt. Die Zivilgesellschaft entlastet ihn und stärkt zugleich den sozialen und politischen Zusammenhalt. So immerhin war es lange Zeit, auch wenn regelmäßig Krisen die US-Demokratie erschüttert haben.

Damit die progressive US-Zivilgesellschaft tragend oder gar korrigierend für die Demokratie sein kann, müssen einige wesentliche Voraussetzungen gegeben sein, die seit einer Weile weniger denn je gegeben sind. So lässt sich gegen Fehlentwicklungen nur wirksam protestieren, wenn sich eine starke soziale Bewegung formiert. Davon sind die Amerikaner weit entfernt. Zu uneinig sind sich selbst die Liberalen und Moderaten über so ziemlich alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen vom Waffenrecht über die Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin zum Einwanderungs- und Wahlrecht.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-14 12:30:12
Letzte Änderung am 2018-09-20 12:12:17


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