• vom 20.09.2018, 10:09 Uhr

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Update: 20.09.2018, 14:18 Uhr

Gastkommentar

Die mangelnde Glaubwürdigkeit des Christian Kern




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Von Christian Ortner

  • Der Mann, der kräftig half, HC Strache salonfähig zu machen, will nun die EU vor Strache & Co. retten - das hat was.



Christian Kern, als Kanzler und SPÖ-Chef bekanntlich nicht übertrieben erfolgreich, will nun also nicht weniger als den alten Kontinent vor den Kräften der Finsternis beschützen, die Europa zu verschlingen drohen. Diesen Eindruck leicht überdimensionierter Ambitionen musste jedenfalls bekommen, wer sich Kerns Begründung für seinen Exit nach Brüssel zu Gemüte führte: "Heute wurde mir das Vertrauen ausgesprochen, die SPÖ als Spitzenkandidat in die bevorstehenden EU-Wahlen zu führen. Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft des Kontinents. Die Trumps, Salvinis, Orbans, Straches und Kaczynskis dieser Welt wollen das Europa, das unsere Gründerväter geschaffen haben, zerstören. Mein Ziel und das Ziel der Sozialdemokratie ist es, das zu verhindern. Ich will, dass Europa ein leuchtender Ort auf einem Hügel bleibt und nicht im nationalistischen Sumpf versinkt!"

Merkwürdig daran war in stilistischer Hinsicht, dass sich der Sozialdemokrat der in Europa außerordentlich selten verwendeten Floskel vom "leuchtenden Ort auf einem Hügel" bediente; mit diesem aus der Bergpredigt hergeleiteten Bild streichen vor allem US-Präsidenten gerne die Einmaligkeit der USA pathetisch heraus; ob dieses Leuchten auf das Brüssel der Glühbirnenverbote in gleichem Maße zutrifft, ist wohl eher Geschmacksfrage.


Wesentlich relevanter ist freilich die Frage, wie glaubwürdig Kern mit seiner Selbstpositionierung als überzeugter und effizienter Widerpart der "Salvinis, Orbans und Straches" eigentlich ist - und wie glaubwürdig seine Behauptung ist, er wolle verhindern, diese Bösewichte würden "das Europa, das unsere Gründerväter geschaffen haben, zerstören".

Selbst bei großzügiger Interpretation der jüngeren Zeitgeschichte ist Kerns diesbezügliche Glaubwürdigkeit nämlich eher überschaubar. Noch kurz vor der vergangenen Nationalratswahl hatte er überhaupt keine Probleme damit, sich vertraulich mit einem gewissen HC Strache zu treffen, um die Möglichkeiten einer allfälligen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nach der Wahl auszuloten. Entsprechende Medienberichte hat Kern nie dementiert.

Auch öffentlich zeigte Kern, dass er die FPÖ nicht als Regierungspartner ausschließen wollte. In einer Debatte konzedierte er Strache gar, ebenso wie er selbst das Interesse des Landes im Auge zu haben. Der "Standard" urteilte: "Er hat den gnadenlosen Populismus, mit dem die FPÖ zu Werke geht, nicht offengelegt, sondern nahezu entschuldigt. Er hat ihre Politik nicht als das benannt, was sie ist, nämlich nationalistisch, rassistisch und fremdenfeindlich. Er hat die Hetze, die alle trifft, die nicht in das eng gestrickte freiheitliche Weltbild passen, nicht thematisiert. Er hat Strache ein Stück weit mehr in die politische Normalität gehoben." Es war das Ende der Ausgrenzungspolitik. Dass die SPÖ unter Kern keinerlei Probleme hatte, im Burgenland mit der FPÖ zu regieren, rundet das Bild ab.

All dies ist zulässig, strategisch wahrscheinlich klug und demokratisch legitimiert. Es ist nur eines ganz sicher nicht: Ein Beleg für die Glaubwürdigkeit Kerns, wenn er behauptet, den "leuchtenden Ort auf einem Hügel" vor der Zerstörung durch die Orbans, Salvinis und - da kommt nun Heiterkeit auf - Straches zu retten.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-09-20 10:18:14
Letzte Änderung am 2018-09-20 14:18:15


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