• vom 23.09.2018, 10:18 Uhr

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Das verflixte 13. Jahr




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Der Streit wirft ein Schlaglicht auf die extrem gereizte innenpolitische Befindlichkeit in Deutschland. Innenminister Horst Seehofer, der CSU-Chef, stützte Maaßen ("vollstes Vertrauen"), die SPD forderte dessen Kopf. Nachdem die Kanzlerin den Daumen senkte, wurde er entlassen und zugleich zum Innenstaatssekretär befördert. Der faule Kompromiss, der die Koalition rettete, wurde in der deutschen Presse als politisches Schmierentheater bezeichnet, die SPD-Linke schäumt vor Wut und spricht schon offen über ein Ende der Koalition.

Was bleibt, ist Bitterkeit. In den Sicherheitsbehörden verrichten viele Mitarbeiter heute "ihren Dienst mit Faust in der Tasche", wie Ex-BND-Chef Gerhard Schindler kürzlich sagte. In der Öffentlichkeit haben immer neue "Einzelfälle" von durch Asylbewerber - meist mit Messern - Getöteten (die Opfer sind oft junge Frauen) zu einer erregten Debatte über ein schwindendes Sicherheitsgefühl und Integrationsprobleme geführt. Merkels "Wir schaffen das"-
Parole wird hämisch angezweifelt. Trotz bester Wirtschaftslage gibt es große Unzufriedenheit, Polarisierung bis hin zur Radikalisierung unter den Bürgern.

Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als die "Flüchtlingskanzlerin". So wie Konrad Adenauer für die Westbindung nach dem Weltkrieg, Willy Brandt für die Neue Ostpolitik und Helmut Kohl für die Wiedervereinigung und die Einigung Europas stehen, so drückt die Flüchtlingskrise seit 2015 Merkels Kanzlerschaft den historischen Stempel auf. Andere politische Großthemen ihrer Regierungszeit verblassen dagegen, etwa die Euro-Krise oder die abrupte Energiewende.

Beweglichkeit und ideologische Flexibilität der Kanzlerin

Allerdings zeigen all diese Fälle die Beweglichkeit und ideologische Flexibilität der Kanzlerin. Es ist einerseits eine große Stärke, die ihr politisch schnelle Wenden erlaubt. Zum Beispiel erst pro Atomkraft, dann ein abrupter Ausstieg nach dem Atomunfall in Japan 2011. In der Euro-Krise hat sie sich durchgewurstelt und ordnungspolitische Grundsätze wie die "No Bail-out"-Klausel des Maastricht-Vertrags hintangestellt, gleichzeitig ihren Zickzack-Kurs als "alternativlos" dargestellt und durchgepeitscht.

Merkel hat von SPD und Grünen Themen übernommen, die CDU somit sozialdemokratisiert und vergrünt; sie war damit viele Jahre machtpolitisch erfolgreich. Ihr Traumpartner nach der Bundestagswahl vor einem Jahr waren die Grünen. Weil die FDP die Verhandlungen für eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition platzen ließ, entstand die neue ungeliebte "GroKo".

Aber die "Offenheit" der Union geht weiter. Schon fragt Daniel Günther, Ministerpräsident im hohen Norden und Merkel-Anhänger, ob nicht auch Koalitionen mit der Linkspartei - den Nachfolgern der DDR-Staatspartei SED - im Osten denkbar seien. Damit würde ein letztes Tabu fallen.

Merkel ist die eigentliche Mutter der Protestpartei AfD

Pragmatismus, der bis zur Beliebigkeit reicht, ist auf Dauer eine Schwäche. Merkel, seit 15 Jahren CDU-Chefin, hat ihre Partei ideologisch entkernt. Durch die Linksverschiebung ist ein Vakuum rechts der CDU entstanden, das auf Dauer nicht leer bleiben konnte. In die Lücke sprang die AfD. Merkel ist somit die eigentliche Mutter der Protestpartei. Die Etablierung einer starken Konkurrenz von rechts wird ein bleibendes, strukturelles Problem für die Union. Entstanden als Professorenpartei gegen den Euro-Rettungskurs, brachte die Flüchtlingskrise der AfD das Erregungsniveau, das sie in Umfragen bis auf 18 Prozent hebt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-21 15:57:20
Letzte Änderung am 2018-09-21 17:44:32


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