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Update: 19.11.2018, 13:31 Uhr

Maschinenraum

Digitales Verdummungsverbot




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Von Walter Gröbchen

  • Maschinenraum
  • Ein Lehrstück: Wie ein FP-Video beiläufig den Netz-Gipfel der Bundesregierung zum Trauerspiel machte.



Es wäre wieder eine schöne Inszenierung geworden. Da mochten Kritiker noch so oft "Symbolpolitik!" rufen, die Task Force von Staatssekretärin Edtstadler hätte sich keinesfalls beirren lassen. Es ging ja gegen "Gewalt im Netz". Wahlweise auch gegen "Hass im Netz". Ein Gipfel musste her. Man hatte zwar in der Einladungsliste nicht den Anlassfall - eine boden- und (bislang) folgenlose Sexismus-Attacke auf die ehemalige Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer - berücksichtigt, dafür aber eine prominente Ö3-Moderatorin mit einer weithin vergessenen, eher unpassenden Causa. Egal. Chefsache! Die Regierung - von Kanzler Kurz abwärts - erklärte denn auch im folgenden Presse-Forum die Angelegenheit zum ersten Schritt in eine friedvollere, hellere, nettere Internet-Zukunft. Doch dann lief etwas aus dem Ruder. Die Partei des Vizekanzlers, der ebenfalls mit bewährtem Wechselspiel aus sorgenvoller Miene und abgeklärtem Lächeln am Anti-Hass-Gipfel teilgenommen hatte, veröffentlichte ein Video. Es geht, nein: ging - das Video wurde mittlerweile aus dem Netz entfernt, die Erinnerung daran bleibt - um einen Beitrag von FPÖ TV in "Stürmer"-Manier. Ich schreibe das in vollem Bewusstsein der Tragweite dieser Zuordnung, aber jeder seriöse Politik- und Medienwissenschafter wird mir recht geben. Das besagte Video rund um die zukünftige, sachlich weithin sinnfreie Ausstattung der E-Card mit einem Foto bediente sich plump rassistischer Stereotype. Ein - kindlich gezeichneter - Sozialversicherungs-Betrüger trägt den Namen Ali. Und am Kopf ein Fes. Sein Kollaborateur heißt Mustafa. Geht’s noch dumpfer?

Dieses Video, eilfertig geteilt von etwa FP-Verantwortungsträgern wie Johann Gudenus, war selbst dem Koalitionspartner zu viel. "Ich bin froh, dass das heruntergenommen worden ist", merkte Medienminister Blümel in der "ZiB 2" an. Allein: Die Inszenierung und der Nachhall des so sorgfältig inszenierten Anti-Hass&Gewalt-Gipfels waren perdu. Augenblicklich. Fast komplett. Ein Elefant im Porzellanladen hätte keinen wirkungsvolleren Auftritt liefern können. Frei(heit)lich kam, was kommen musste: Man ortete - nach vielen Stunden massiven Protests - ein "Kommunikationsproblem". Denn: Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler. Ja, freilich. Dass derlei jenen, die für diese vielen Leute verantwortlich zeichnen und dafür fette Chef-Gagen kassieren, nicht gewisse Folgerungen nahelegt, spricht Bände. So gleicht neue Politik, wie sie propagandistisch permanent in Aussicht gestellt wird, uralter.


Restbestände der Ergebnisse (?) des Polit-Gipfels sollten jetzt erst recht unter die Lupe genommen werden. Man hat immerhin eine plakative Metapher geboren: "Digitales Vermummungsverbot". Nachfragen gebaren bislang nur Absichtserklärungen, Binsen, juristische Fragwürdigkeiten und reale Unmöglichkeiten. Manche Ideen kratzen hart an der Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet-Zeitalter. Und die "Klarnamen"-Debatte, dachten wir, wäre schon intensiv geführt worden. Mit bekanntem Ergebnis. Vielleicht kann man sich ja kurzerhand auf ein Verdummungsverbot einigen? Ich fürchte nur, bei manchen Parteien ist derlei aussichtslos.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-14 16:46:16
Letzte Änderung am 2018-11-19 13:31:22


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