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Update: 02.03.2016, 13:41 Uhr

Sedlaczek

"Dominoeffekt der Verschärfungen" und viele "Druckpunkte"




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Von Robert Sedlaczek

  • Sedlaczek am Mittwoch
  • Die Innenministerin erklärt ihre Flüchtlingspolitik wie immer unbeholfen, aber mit einer gezielten Wortwahl.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Zuletzt ist "Österreichisch für Anfänger" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Zuletzt ist "Österreichisch für Anfänger" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Zuletzt ist "Österreichisch für Anfänger" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.


Verzweifelte Flüchtlinge, die Zäune durchbrechen, und Polizisten, die mit Tränengas angreifen - an der griechisch-mazedonischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Vor zwei Wochen hat Johanna Mikl-Leitner in der deutschen TV-Talkshow "Hart aber fair" jene Flüchtlingspolitik erklärt, deren Folgen wir jetzt sehen. Es war eine Mischung aus verräterischen
Ausdrücken und beschönigenden Floskeln.

Der Moderator war durchaus fair: "Wenn man die Obergrenze von 37.500 auf die Bevölkerungszahl umrechnet, ist das eine großzügige Grenze." Aber was werde mit dem 37.501. Flüchtling passieren? Darauf versicherte die Ministerin, sie werde die Obergrenze "exekutieren". Eine gefährliche Formulierung, die Plasberg sofort hinterfragte: "Ich weiß nicht, wie in Österreich das Wort exekutieren gebraucht wird, aber erklären Sie mir, wie Sie das durchsetzen wollen!"

Österreich habe ein Asyl auf Zeit und Verschärfungen beim Familiennachzug beschlossen, "außerdem werden wir intensiv in die Abschiebungen investieren". Es gebe die Möglichkeit, "dass wir Asylansuchen annehmen, aber auf Jahre nicht bearbeiten". Das kommentierte Plasberg mit einem Ausdruck aus der Jägersprache: Vergrämung. Gemeint sind Maßnahmen, mit denen man bestimmte Tiere dauerhaft verscheucht.

Mikl-Leitner wies den Terminus nicht zurück. Sie wolle signalisieren, dass Österreich "ein strenges Regime bei den Migrationsströmen hat". Schon wieder ein gefährlicher Ausdruck, denn mit Regime sind nicht nur Regelungssysteme gemeint; im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Wort auch für nicht demokratisch legitimierte Herrschaftsformen verwendet.

"Ja, da kann es zu einem Rückstau kommen, ja da kann es auch zu Druckpunkten kommen, und deshalb haben wir den Zaun gebaut." Es sei auf der Balkanroute ein "Dominoeffekt der Verschärfungen" eingetreten, den sie in Kauf nehme.

Frage des Moderators: "Möchten Sie hässliche Bilder an den Grenzen auch als Signal in Kauf nehmen, damit sich manche gar nicht auf den Weg machen?" Mikl-Leitner versuchte sich drei Mal durch Nicht-Beantworten aus der Affäre zu ziehen, was bei einem Moderator wie Plasberg nicht gelingt. Ihr letztes Statement kam noch am ehesten einer Antwort gleich: Von Seiten der Polizei und des Bundesheeres werde keine Gewalt gegen Flüchtlinge ausgehen. "Aber wenn von dem einen oder anderen Flüchtling Gewalt ausgeht, wird die Polizei dagegenhalten müssen." Schon wieder ein bemerkenswertes Wort: dagegenhalten.

Aus meiner Sicht steht die Politik vor drei schwierigen Aufgaben: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, wir müssen Lösungen für die Integration jener finden, die dableiben werden, und wir müssen mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Regierung liegt richtig, wenn sie meint, dass an allen Ecken angepackt werden muss. Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, ist wohl ein Bündel von Maßnahmen nötig. Die eine oder andere Maßnahme mag fragwürdig erscheinen, aber es ist evident, dass etwas getan werden muss. Fatal ist die Rhetorik der zuständigen Ministerin, mit der sie die Maßnahmen den Wählern verkauft.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-03-01 16:08:05
Letzte Änderung am 2016-03-02 13:41:29


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