• vom 03.06.2016, 16:42 Uhr

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Aus sicherer Entfernung

Die politische Mitte gibt es nicht




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Von Isolde Charim

  • Sie wird von jenen hergestellt, die sich durchsetzen.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.© Daniel Novotny Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.© Daniel Novotny

"Wir sind die neue Mitte" - das ist die neueste Parole, die Herr Kickl für die FPÖ ausgegeben hat. Und Strache hat sie gleich am Wahlabend ebenso brav aufgesagt wie Herr Hofer. Bezeichnenderweise lautet die Parole: Wir sind die neue Mitte. Und nicht etwa: Wir sind in der Mitte angekommen. Das ist ein Unterschied ums Ganze.

Denn "ankommen" würde heißen: die politische Mitte gibt es. Sie ist ein fixer, gegebener Ort. Einer, wo man hinkommen, sich hinentwickeln, eben ankommen kann. Und das ist ja auch unsere gängige Vorstellung von der politischen Mitte: Diese sei Ausgleich gegensätzlicher Bestrebungen.


Ursprünglich, das heißt nach 1945, diente das Wort von der politischen Mitte ja dazu, unterschiedliche Schichten zu integrieren. Die Mitte - das waren die Volksparteien mit ihrem Versprechen, eben diesen Ausgleich zustande zu bringen. Mit ihrem Versprechen einer "gesunden", einer vernünftigen, einer soliden Gesellschaft. Mitte - das evoziert Maß und Harmonie. Der Traum von der Mitte war also der Traum einer versöhnten Gesellschaft. Aber genau das ist ihr Mythos: Die Mitte sei das Richtige, der moderate Ausgleich zwischen den Extremen an den Rändern - der unschuldige Nullpunkt der Politik.

Herr Kickl hat sehr genau verstanden, dass die Mitte nicht so funktioniert. Denn sie ist nicht das Richtige, sondern das Normale. Normalität ist aber nicht etwas, das gegeben ist. Normalität ist etwas, das hergestellt wird. Das ist nichts Fixes, sondern etwas, um das gerungen wird. Normalität ist nicht der Ausgangspunkt, sondern das Endprodukt eines politischen Prozesses, einer politischen Auseinandersetzung. Wem es gelingt, zu definieren, was politisch "normal" ist, der hat die Mitte, die politische Mitte besetzt. Deshalb ist die Mitte auch kein unschuldiger Nullpunkt, wo die Gesellschaft als einheitliche zu sich kommt. Sie ist vielmehr ein weißer Fleck, der erobert wird. Der Ort einer politischen Vormachtstellung. Und um diese ringt die FPÖ. Wenn sie sich zur "neuen Mitte" erklärt, so nicht, weil sie plötzlich moderat geworden wäre. Außer man versteht unter moderat nicht den Ausgleich, sondern die Durchsetzung der eigenen Vorstellung von "richtiger" Gesellschaft. Deshalb strebt die FPÖ ja dahin - zur "Mitte".

Die Parole: "Wir sind die neue Mitte" sagt also deutlich: die politische Mitte gibt es nicht. Sie wird von jenen hergestellt, die sich durchsetzen. Das ist die Realität der politischen Mitte. Aber die FPÖ spielt durchaus auch auf der anderen Klaviatur. Sie bedient auch den Mythos der Mitte. Etwa, wenn sie sich als "Stimme der Vernunft" oder als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet.

Was aber heißt Mitte-Rechts? Was passiert, wenn ein Rand zur Mitte wird? Die Mitte verändert sich. Sie verschiebt sich nach rechts. Was aber ist das für eine Mitte, die sich verschiebt? Eben. Es ist keine Mitte. Man hat dafür den Begriff des "Extremismus der Mitte" entwickelt. Das ist die Verankerung von extrem rechten Themen in der Gesellschaft, deren Normalisierung. Etwa das "Überleben unseres Volkes" - als ob das eine Frage wäre.

Manche ganz Mittige übersetzen das dann in brennende Asylheime. Ein Übersetzungsfehler?




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Dokument erstellt am 2016-06-03 16:47:06


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