• vom 29.04.2008, 17:07 Uhr

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Update: 29.04.2008, 17:08 Uhr

Beim Wort genommen

"Juristisch überhudelte Reformgesetze"




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Von Herbert Kaspar

  • "Bremse für Schüssel und Haider" - unter diesem Titel meinte "Kurier"-Kommentator Peter Rabl am 27. April zum Abgang von VfGH-Präsident Karl Korinek, dass das Höchstgericht unter seiner Präsidentschaft "zur höchst notwendigen Bremse für inhaltlich überdrehte und juristisch überhudelte Reformgesetze der Regierung Schüssel, und vor allem für die anhaltend skandalöse Missachtung von Staatsvertrag und VfGH-Erkenntnissen durch den Kärntner Landeshauptmann" geworden war. Das muss man zwei Mal lesen, um es zu glauben.



Da behauptet ein Journalist, der seit 1971 tätig ist, dass der VfGH den Kärntner Landeshauptmann eingebremst hätte; wann genau war das, bitte? Die urgierten Ortstafeln stehen noch immer nicht. Alle Medien berichteten über Neo-Kanzler Gusenbauers damalige Ankündigung, dass die Ortstafeln "bis Sommer stehen werden" (Sommer 2007 wohlgemerkt), sie werden wohl auch heuer noch nicht stehen, was bedauerlich ist und weder einen Erfolg der Regierung noch des VfGH darstellt.


Noch obskurer ist der zweite Teil der Rabl'schen Erkenntnis, also die Bremse für schlechte Gesetze der Regierung Schüssel. Zum Einen ist es kein Geheimnis, dass bei der Gesetzgebung nach wie vor gepfuscht wird, und zwar so arg, dass jüngst sogar der Bundespräsident die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigerte. Zum Anderen weiß jeder Jus-Student im ersten Semester, dass die kleine Koalition unter Schüssel eben keine Zweidrittel-Mehrheit hatte, somit keine Verfassungsgesetze beschließen konnte und daher Gesetze auch nicht der Prüfung durch den VfGH entziehen konnte. Deshalb wurden Gesetze der schwarz-bunten Regierung öfter aufgehoben, als dies bei einer großen Koalition der Fall ist, die auch schon einmal die Unverfrorenheit besessen hatte, eine Wiener Taxi-Verordnung in den Verfassungsrang zu erheben, um eine Prüfung und Aufhebung durch das Höchstgericht zu verhindern. Und auch die Erhebung der Kammern in den Verfassungsrang gelang durch diesen Kunstgriff.

Es gibt viele gute Gründe, Karl Korinek für seine untadelige und couragierte Amtsführung zu loben, aber so eine verunglückte Laudatio hat er sich nicht verdient.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2008-04-29 17:07:52
Letzte Änderung am 2008-04-29 17:08:00


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