• vom 13.04.2018, 16:57 Uhr

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Orbáns Mogelpackung heißt illiberale Demokratie




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Von Isolde Charim

  • Über demokratische und "echte" Siege.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Viktor Orbán ging letzten Sonntag als Sieger aus freien Wahlen hervor. Dennoch aber hat dieser Triumph eine spezielle Bedeutung. Er geht über "normale" Wahlsiege hinaus.

Schon 2014 hat Orban einen Namen für sein politisches Projekt vorgeschlagen: illiberale Demokratie. Ist das eine andere Art von Demokratie? Zunächst einmal bedient das den osteuropäischen Unmut gegen den Liberalismus, der mit der EU und deren "liberalem Diktat" assoziiert wird. Dagegen wird "illiberal" positiv konnotiert. Wobei man sehen muss, dass illiberal nicht einfach konservativ bedeutet. Illiberal, das hat Orban in seinen bisherigen Amtsperioden vorgeführt, heißt nicht nur Familienwerte und Nation ins Zentrum rücken. Illiberal heißt demokratische Kontrollmechanismen und Rechtsstaatlichkeit reduzieren. Illiberal heißt gegen Richter und Journalisten vorgehen ebenso wie gegen Gewaltenteilung und die Zivilgesellschaft. Illiberal heißt Medien kontrollieren, den politischen Diskurs monopolisieren, Minderheiten unterdrücken. Es heißt also, das System, das einen an die Macht gebracht hat, umzubauen.


Früher waren Demokratie und autoritäre Herrschaft Gegensätze. Heute haben wir eine Hybridform wie die illiberale Demokratie, die Wahlen und Parlament mit autoritären Praktiken verbindet. Die Selbstdeklaration als Demokratie sei dabei irreführend schreibt Jan-Werner Müller - eine Mogelpackung also. Denn formal demokratische Verfahren wie etwa Wahlen reichen nicht aus, um Demokratie als politische Form zu sichern. Zentral ist vielmehr der Umgang mit der Machtfülle.

Demokratie im republikanischen Sinn bedeutet eine institutionelle Einhegung, eine Begrenzung der Macht. Einen festgeschriebenen Verzicht auf die Machtfülle. Durch Gewaltenteilung. Durch Grundrechte. Ein System von gegenseitigen Beschränkungen, die die Demokratie vor sich selber schützen. In diesem Sinne ist Demokratie eine zutiefst postheroische Ordnung.

Illiberale Demokratie hingegen ist eine heroische Ordnung. Das meint mehr als eine Inszenierung von Männlichkeit - etwa die Zurschaustellung von Putins nacktem Oberkörper. Wesentliches Moment ist dabei vielmehr das, was Ivan Krastev benannt hat: die Forderung nach einem "echten" Sieg - vollständig und endgültig. Im Unterschied zu dem, was Demokratien unter einem Wahlsieg verstehen: eine geordnete Machtübergabe. Ein echter Sieg hingegen reinstalliert eine heroische Ordnung. Solch ein Sieg erlaubt es den Mehrheiten, "nun zu tun, was ihnen gefällt". Er befreit die staatliche Macht von allen anti-heroischen Fesseln und Einhegungen. In diesem Sinn hat Orbáns Triumph eben eine spezielle Bedeutung, die über einen "normalen" Wahlsieg hinausgeht.

Das, was in den letzten Jahren auf Schiene gebracht wurde, kann nun ungehemmt vorangetrieben werden: Eine "echte" Demokratie des "wahren" Volkes befreit von allen unheroischen Einhegungen. Eine Demokratie, die nicht nur illiberal, sondern auch undemokratisch ist. Ihr richtiger Name lautet: Autokratie. Alleinherrschaft.

Wie aber wird man solch einen Herrscher, der gekommen ist, um zu bleiben, wieder los? Und was macht die EU mit einer Autokratie in ihrer Mitte? Macht sie was?




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Dokument erstellt am 2018-04-13 17:03:15



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