• vom 18.04.2018, 16:15 Uhr

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Update: 24.04.2018, 16:18 Uhr

Maschinenraum

Chinesisch für Anfänger




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Von Walter Gröbchen

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Der Staat kümmert sich um Kopfbedeckungen, während seine Behörden zeitgleich unsere Gesichtszüge ungefragt in Datenbanken einspeisen. Leithammel der Neuen Medien werden zu Hearings vorgeladen, um Parlamentariern, die noch mit stenografierenden Sekretärinnen aufgewachsen sind, ihr Geschäftsmodell zu erklären. Eilfertige China-Delegationen lassen sich am Platz der großen Freiheit ablichten, ohne auch nur ansatzweise die Social-Credit-Gesellschaftsvision der Gastgeber mit dem Pandabär-Lächeln zur Sprache zu bringen. Das Klagelied ließe sich endlos fortsetzen. Allein: Es hilft nichts. Dass die Politik mit der Rasanz der technologischen Entwicklung nicht annähernd Schritt halten kann, gilt im 21. Jahrhundert als Binsenweisheit. Egal, ob es sich um die Implikationen der Vierten Industriellen Revolution handelt oder "nur" um beiläufige Verblödungserscheinungen des digital überfütterten Nachwuchses - die Agenda der Volksvertreter und ihrer beamteten Hilfsarmee ist hoffnungslos eingekeilt zwischen schmeichelnden Lobbyisten, transnationalen Industrieinteressen, teuren Beratern und billigem Populismus. Zur allseitigen Beruhigung werden dann zögerlich Gesetze zusammengenagelt, oft etwas windschief. Aber: gut gemeint!

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut, hat mich Großmütterchen einst gelehrt. Und, ja, Sie ahnen: Ich habe es einmal mehr auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung abgesehen. Schon den 28. Mai rot angestrichen im Kalender? Das nervöse Gewurl in Fachmedien und Facebook-Peergroups schwillt jedenfalls merkbar an - bevor die ominöse DSGVO in Kraft tritt. Allmählich schnallen auch die letzten Würstelstandbetreiber, dass sie dieses Gesetz (be)treffen könnte. Und jeder gibt jetzt selbstverständlich seinen Senf dazu. Ich selbst habe mir ja geschworen, das nicht zu tun. Solange ich nicht Fragen beantworten kann wie: Sind Steuerberater Datenverarbeiter oder Verantwortliche? Benötigen Visitenkarten eine Zusatz-Einwilligungserklärung gemäß DSGVO Art 6 Z 1 lit a? Müssen Datenschutzbeauftragte in Hinkunft ihre eigenen Firmenkollegen verpfeifen? Betrachten deutsche Abmahnanwälte Österreich als lohnendes Territorium? Und wie viele zusätzliche Spitzenjuristen wird Herr Zuckerberg ab Ende Mai beschäftigen müssen, damit ihm das Lachen nicht vergeht? Ein befreundeter Skeptiker meint: gar keine. Nur wenige Prozent aller Internet-Anwendungen wären mit hiesigen Firmen verknüpft, für die EU-Recht schlagend wird. Der Rest verteile sich vorrangig auf Unternehmen in den USA und Asien, denen die gut gemeinte DSGVO mehr oder minder blunz’n sei. Einmal mehr könnten globale Konzerne aus der verworrenen Situation eher einen Vorteil ziehen, während sich lokale Klein- und Kleinstunternehmen mit bürokratischem Formalismus herumquälen müssen. Praktischer Nutzwert für Normalbürger: gleich null. Und für den Staat und seine Ämter und Behörden gelten all die restriktiven Regeln offenbar eh nicht. Wenn Ihnen das alles chinesisch vorkommt, sind Sie noch nicht reif für die schöne neue Datenwelt. Gegen klingende Münze, Pardon: bargeldlose Überweisung eines zwei- bis fünfstelligen Betrags stehen freilich ganze Warteschlangen von Experten und solchen, die sich dafür halten, vor Ihrer Bürotür. Klingelt’s?





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Maschinenraum, Feuilleton

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-18 16:21:19
Letzte Änderung am 2018-04-24 16:18:25


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