• vom 25.04.2018, 16:45 Uhr

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Update: 26.04.2018, 13:06 Uhr

Maschinenraum

Affenzirkus 2.0




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Von Walter Gröbchen

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  • Gerade noch rotierten die DSGVO-Pflichterfüller, jetzt fühlen sich die Kritiker bestätigt. Dringende Frage: Was soll das alles?



Entwarnung! Oder? Wohin ich auch blicke in den unendlichen Weiten der digitalen Kommunikation: Ratlosigkeit. Und auch, ja, ein gehöriges Maß an Verblüffung, Irritation, Ärger. Oder, wahlweise, Jubel. Warum? Weil der Gesetzgeber beschlossen hat, sich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu widmen, die gerade noch tausende Menschen beschäftigt hat. Hierzulande. Und in ganz Europa. In Behörden, Unternehmen, EPUs, NGOs und Vereinen. Es handelt sich bei der DSGVO nämlich um eine Verordnung des EU-Parlaments, die der Vereinheitlichung bestehender Gesetzesnormen und in Folge einem deutlich verstärkten Schutz privater Personen und persönlicher Daten dienen sollte. Je nach Detailkenntnis, Grundeinstellung und Praxis-Einschätzung wurde diese Verordnung entweder als unnötiges "Bürokratie-Monster" oder als überfälliger "Datenschutz-Meilenstein" punziert. Kalt gelassen - Sie erinnern sich an meine letzten Kolumnen? - hat dieses Konstrukt kaum jemanden.

Nun hat die hiesige Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Vorlage "entschärft". Sprich: ÖVP und FPÖ haben - weithin unbemerkt von Experten und Medien - das "Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018" an den Start gebracht. Einen lokalen Appendix zur EU-DSGVO, der Beobachtern im In- und Ausland je nach ideologischer Gemütsverfassung (siehe oben) als "typisch österreichische Schlaumeierei" oder als "notwendiges Gegengift zum Regulierungswahn" des Europäischen Parlaments erscheint. Sofern nicht überhaupt verblüfftes Schweigen herrscht: Sind die vielen Arbeitsstunden, die hitzigen Online-Diskussionen, der Besuch von Wirtschaftskammer-Workshops und das Engagement teurer Berater überflüssig gewesen? Gute Frage. Nächste Frage.


Aber fassen wir kurz zusammen, was sich Kurz & Co. haben einfallen lassen (die Frage nach dem Warum? könnte man dann im Anschluss stellen): tendenziell zunächst Verwarnungen statt Strafen, die Zauberformel "Betriebsgeheimnis" als diffuses Schlupfloch, die grundsätzliche Straffreiheit von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, Ausnahmen für Medien, Künstler und Geheimdienste, die Unmöglichkeit von Verbandsklagen, restriktive Maßnahmen gegen NGO-Klagen, dafür eine Erleichterung der Videoüberwachung samt Datenauswertung. Und und und. Eine "Weichspülung" der EU-Verordnung nennt das deutsche Magazin "c’t" das in letzter Minute eingebrachte Gesetz - unter der Überschrift "Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne". Die Meinungen seiner Leser: geteilt. Sie reichen von "schlecht gemeint und gut gemacht" über die "Kapitulation des Staates vor den Wünschen des Volkes" bis zu "Wäre schön, wenn der Rest Europas nachzöge". Puh.

In der allgemeinen Verwirrung über dieses kuriose Hin und Her gibt es letztlich hierorts einen einzigen Mann, dessen Standpunkt ich - als Unternehmer und Konsument - hören mag. Weil er in Sachen Datenschutz mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet ist: Max Schrems. Der junge Jurist, der Facebook & Co. schon konsequent ins Visier nahm, bevor es Mode wurde, sagt es glasklar: "Die grundsätzliche Einschränkung des Auskunftsrechts ist europarechtswidrig. Österreich wird von der EU verklagt werden. Und verlieren." Wann, bleibt allerdings offen. Und ist möglicherweise in Jahrzehnten zu bemessen. Was für ein Affenzirkus.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-25 16:51:28
Letzte Änderung am 2018-04-26 13:06:27



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